Rede von Frank-Walter Steinmeier in Aktueller Stunde

Auch wenn Deutschland Ungarn viel im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit zu verdanken habe, dürfe unser Land zu den politischen Fehlentwicklungen in Deutschland nicht schweigen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es sich ein Land mit dem Urteil über Ungarn nicht einfach machen darf, dann unser Land, dann Deutschland. Viel zu viel haben wir den Ungarn zu verdanken. Europa, auch Deutschland, sähe anders aus, wenn die Ungarn damals, vor mehr als 23 Jahren, nicht Menschlichkeit gezeigt hätten. Sie waren die Ersten, die den Mut hatten, den Eisernen Vorhang zu überwinden,

(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU])

und sie waren es, die den Weg zur deutschen Einheit frei gemacht haben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb, das sage ich auch für mich, sind wir Deutschen vielleicht nicht die Ersten, die berufen sind, in moralische Empörung zu verfallen, wenn es um politische Fehlentwicklungen in Ungarn geht. Aber wir sind weiß Gott nicht die Ersten. Zu dem, was wir dort gegenwärtig erleben – gerade weil es uns schmerzt – können wir eben nicht einfach schweigen. Dazu müssen wir uns verhalten. Das verlangt Position, und Wegducken ist da keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestern hat das ungarische Parlament die vierte Verfassungsreform in knapp zwei Jahren auf den Weg -gebracht. Mit jeder dieser Reformen macht sich der Ministerpräsident, machen sich Viktor Orban und die konservative Fidesz den ungarischen Staat mehr und mehr zur Beute. Mit jeder dieser Reformen wurden Rechtsstaat und Demokratie weiter beschädigt. Jeder, der sich diesem Kurs entgegenstellt, wird – das war in den letzten zwei Jahren zu besichtigen – abgestraft. Das Verfassungsgericht wurde seiner Kompetenzen beraubt, als Hüter der Verfassung entmachtet. Richter und Staats-anwälte wurden massenweise entlassen, durch Fidesz-Gefolgsleute ersetzt. Die unabhängige Presse wurde per Mediengesetz unter Druck gesetzt. Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments wurden eingeschränkt, und das Wahlrecht wurde zugunsten der Fidesz-Partei zurechtgebogen. Die Religionsfreiheit wurde von Regimetreue abhängig gemacht. In der Summe, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das eben keine bloße Anpassung an veränderte Realitäten, sondern das ist Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber nicht nur das; begleitet wird das alles von einem dumpfen und völkischen Nationalismus, und das nicht nur am äußersten rechten Rand, sondern immer unverhohlener auch in der Mitte der Partei des Ministerpräsidenten, der Regierungspartei. Fremdenfeindlichkeit, Ausfälle gegen Andersdenkende, all das wird in Ungarn allmählich gesellschaftsfähig gemacht. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen – da sind wir uns hoffentlich einig –, können wir nicht einfach zuschauen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU])

Wir dürfen nicht einfach zulassen, dass europäische Grundwerte mitten in der Europäischen Union offen und gezielt missachtet und verletzt werden, auch deshalb, weil es hier nicht nur um Ungarn geht. Wenn einzelne EU-Staaten sich in einen vordemokratischen Nationalismus flüchten, dann zerfrisst das am Ende unseren gemeinsamen Wertekanon, und das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb dürfen wir wohl erwarten, dass die Europäische Kommission zu diesen Vorgängen mehr findet als nur laue Worte. Deshalb erwarte ich auch, dass eine Gipfelerklärung des Europäischen Rates morgen mehr dazu enthält als Ausdruck von Sorge und dass vor allem die deutsche Bundeskanzlerin das Nötige dafür tut. Deshalb erwarte ich von einer Parteienfamilie, in der die Union mit der Fidesz ja nicht nur irgendwie befreundet ist, sondern in einer Fraktionsgemeinschaft im Europäischen Parlament sitzt, auch nicht nur Worte, sondern Maßnahmen. Wir erwarten von der EVP und von Frau Merkel genau das, was Sie unserer Parteienfamilie im Fall der Slowakei vor einigen Jahren abverlangt haben – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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