Reden
Die EU-Osterweiterung ist der Beweis, dass eine gesamteuropäische Vision möglich ist!
10 Jahre nach der EU-Osterweiterung sehen wir, welches Erfolgsmodell die EU doch eigentlich ist. Die Bedenken von 2004 sind Makulatur. Das sollte uns darin bestärken, unser Versprechen an die Staaten des Westlichen Balkans einzuhalten, sie auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Dafür müssen wir auf dem Westlichen Balkan für die Demokratie und ihre Werte eintreten.
Soziales Europa ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg
Ein soziales Europa und wirtschaftliche Dynamik sind keine Gegensätze. Das soziale Europa ist vielmehr die Voraussetzung für einen guten wirtschaftlichen Erfolg. Davon sind wir zutiefst überzeugt, und dafür treten wir Sozialdemokraten an.
Es gibt kein Interventionsrecht für Russland
Wladimir Putin praktiziere das Recht des Stärkeren, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er nutze seine militärische Übermacht für die Einverleibung eines fremden Staatsgebietes. Die Annexion sei eindeutig völkerrechtswidrig. Das sehe auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so.
Unsere Politik der Östlichen Partnerschaft steht am Scheideweg
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Lage in der Ukraine die Bedeutung des Konflikts für Europa. Seiner Meinung nach liege die Hauptverantwortung für die Eskalation beim Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Dieser müsse endlich Reformen und Neuwahlen durchführen, um den politischen Prozess wieder aufzunehmen.Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer
Der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Niels Annen, betonte im Bundestag, dass es darauf ankomme, die Chance zu nutzen, jetzt in Brüssel Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Europa müsse gemeinsam eine Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen finden, auch wenn die Bankenunion aktuell im Vordergrund stehe.
Veränderte Rahmenbedingungen sind zu erarbeiten
Europa ist ein Projekt für Frieden, Freiheit, Demokratie
In seiner Rede vor dem Parlament bekräfigte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion: Es ist wichtig, unseren Partnern im Süden, im Osten und im Westen die Hand zur gemeinsamen Arbeit zu reichen. Da sind die Herausforderungen in Osteuropa sicherlich besonders groß.
"Aus Vertrauen erwächst Frieden"
Am 18.11.2013 hat Katarina Barley ihre erste Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union gehalten. Sie unterstrich in ihrer Rede, wie wichtig es ist, dass sich die Menschen in Europa begegnen. Wirtschaftlicher, politischer, kultureller und gesellschaftlicher Austausch sei im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gleichermaßen wichtig. Dafür müssten Foren geschaffen werden, in denen dieser Austausch stattfinden kann.
Neue Bundestagsfraktion wird frischer und stärker
Der Fraktionschef stellt den Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Leipzig seine Fraktion vor. Steinmeier: Die Fraktion ist nicht nur größer, sondern sie ist jünger, sie ist bunter und sie ist vor allen Dingen viel weiblicher geworden. Hier die Rede.
Wir müssen in Europa mehr Demokratie wagen
Im letzten Rededuell mit der Bundeskanzlerin vor der Sommerpause erklärt Peer Steinbrück die Europa-Politik der Kanzlerin für gescheitert. Er kritisiert die reine Sparpolitik und zeigt Alternativen auf.
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