Reden
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt verhindern!
Wir brauchen neue Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, um auf die steigenden psychischen Belastungen zu reagieren. Im Arbeitsschutz ist alles Mögliche detailliert geregelt; ich denke zum Beispiel an die Biostoffverordnung. Eine Verordnung im Bereich der psychischen Belastungen fehlt jedoch. Wir brauchen dringend eine Anti-Stress-Verordnung, um diese Regelungslücke zu schließen.
Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Praxis zeigt jedoch: Menschen mit ausländischem Namen haben bei Bewerbungen weniger Chancen. Bewerber mit türkischem Namen erhalten bei Stellen für hochqualifizierte Bewerber 14 % weniger positive Antworten als Personen mit deutsch klingenden Namen. Mehrere hunderttausend Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten unter ihrer Qualifikation, weil ihre Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Wir müssen die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt verbessern.
Rentenbeiträge nicht absenken!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, hier wird ja oft und gerne die schwäbische Hausfrau zitiert, wenn es um die Haushaltspolitik geht. Für mich als Schwaben gilt die Weisheit: Man muss in guten Zeiten sparen, um in schlechten Zeiten etwas zu haben. Diese Weisheit muss auch im Hinblick auf die Rentenversicherung gelten.
Missbrauch von Werkverträgen verhindern
Prekäre Beschäftigung nimmt in unserer Gesellschaft immer neue Formen an. Neben Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhnen gehört auch der Missbrauch von Werkverträgen dazu.
Tarifeinheit sicherstellen – Tarifzersplitterung vermeiden
Das Thema Tarifeinheit kommt immer wieder in die Schlagzeilen, wenn eine Spartengewerkschaft streikt. Die Diskussion um die Tarifeinheit ist in der Politik aber schon älter. Wir brauchen aber dringend eine Regelung; denn die Tarifeinheit ist der Kitt für den sozialen Zusammenhalt im Betrieb und in der Gesellschaft.
Abschiebungen nach Syrien stoppen
Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das Assad-Regime einmütig verurteilen. Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder zumindest ausgesetzt wird.
Mindestlohn einführen
Die Debatte um einen Mindestlohn in Deutschland wird selten mit einem Blick auf die Realität in unseren Betrieben und in unserer Gesellschaft geführt. Wir haben zwar eine hohe Beschäftigungsquote, aber das Jobwunder ist ein Jobwunder der prekären Beschäftigung. Jeder sechste Mensch in unserem Land ist armutsgefährdet. Das zeigt: Armut ist nicht nur ein Problem für die Menschen, die keinen Job haben; vielmehr sind auch viele Menschen mit Job armutsgefährdet, weil ihr Job schlecht entlohnt ist, weil sie über einen Werksvertrag, befristet oder in Teilzeit beschäftigt sind.
Integration gestalten
Das vor 50 Jahren geschlossene Anwerbeabkommen mit der Türkei ist ein bedeutender Teil unserer deutschen Einwanderungsgeschichte. Somit ist es auch ein bedeutender Teil des deutschen Wirtschaftswunders. Es waren die sogenannten Gastarbeiter aus aller Herren Länder, die Deutschland gemeinsam mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen teilweise unter schwierigsten Bedingungen wirtschaftlich zu einer der erfolgreichsten Gesellschaften der Welt gemacht haben. Dafür gebühren ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung.
Faire Mobilität bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Wir fordern, dass die Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung bei uns arbeiten dürfen, bei uns faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen: einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestlöhne, eine gute Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestlöhne und Sozialversicherung auch eingehalten werden. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden!
Alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze schaffen
Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Rente zukunftsfest zu machen. Durch den demografischen Wandel und veränderte Erwerbsbiografien haben wir immer weniger junge Menschen, und diese steigen auch noch immer später ins Berufsleben ein. Außerdem werden die Menschen dank fortschrittlicher medizinischer Versorgung Gott sei Dank immer älter. Deshalb haben wir 2007 verantwortungsvoll und trotz aller Proteste den stufenweisen Einstieg in die Rente mit 67 beschlossen, die 2029 voll zum Tragen kommen soll.
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