Willi Brase am 22.09.2016 zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin meiner Fraktion und der Arbeitsgruppe dankbar, dass ich etwas zum Bereich der Fleischwarenindustrie sagen darf.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Mit Verlaub, Frau Präsidentin, möchte ich kurz einige Überschriften zitieren. Darin wird gesagt: „Ein rechtloses und asoziales System betrifft die fleischverarbeitende Industrie“, „Doch die Arbeit wird nicht weniger hart, und die Rumänen und Bulgaren werden ihre ausbeuterischen Vermittler nicht los“, „Auf Ausbeutung verpflichtet“, „Kosten für Transport und Unterkunft werden ihnen vom Gehalt abgezogen“, „Die Lohnabrechnung stimmt nie“. Ich lege einmal die Zettel beiseite.

Wir können diese Berichte vervielfältigen, und ich bin den Menschen in den Regionen Deutschlands, in denen vor allem solche industriellen Bereiche vorhanden sind, dankbar, dass sie immer wieder auf diese Missstände hingewiesen haben. Diese Missstände haben dazu geführt, dass wir auch hier im Parlament darüber reden. Ich bin der Auffassung, dass wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den Maßnahmen von Sigmar Gabriel endlich die schlimmen Zustände in der Fleischindustrie verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen;

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

denn – das wollen wir auch zur Kenntnis nehmen – dem, wie man dort mit Menschen umgegangen ist und immer noch umgeht – mit Subunternehmern, mit Werksverträgen und Leiharbeit; all das, was eben von den Kolleginnen und Kollegen schon beschrieben worden ist –, wird ein Riegel vorgeschoben. Auch mit dem Mindestlohn, den wir mit dieser Koalition durchgesetzt haben, haben wir etwas Gutes für die Fleischindustrie getan; denn es geht nicht darum, dass die Fleischbarone und die Großen immer reicher werden und den einen oder anderen Fußballverein pampern, sondern es geht darum, dass Menschen, egal woher sie kommen, vernünftig bei uns arbeiten können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb halte ich die vorgesehenen Maßnahmen für richtig.

Ich will kurz auf die Erklärung eingehen, die unter maßgeblicher Beteiligung von Bundesminister Gabriel mit den Großen der fleischverarbeitenden Industrie abgeschlossen wurde. Das hat mittlerweile dazu geführt, dass 10 000 Menschen wieder dem deutschen Arbeitsrecht, also dem Bereich, der für uns gültig ist, zugeführt werden konnten. Ich sage: Der nächste Schritt muss eigentlich sein, dass diese 10 000 Menschen nicht nur dem deutschen Arbeitsrecht unterliegen, sondern Festangestellte werden. Denn das war das Ziel der Vereinbarung, die Sigmar Gabriel mit den Großen abgeschlossen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Als nächsten Schritt halte ich es für richtig, dass wir unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, zu Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen. Mir ist es lieber, dass das Glas halb voll ist, als dass wir die Leute noch Monate oder Jahre in den bestehenden Zuständen lassen. Dieser Gesetzentwurf bringt dieses Thema richtig nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zusammengefasst: Die Fleischindustrie ist eine schwierige Branche. Sie wächst und wächst. Es werden dort gute Gewinne gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, dass in dieser Branche aus Subunternehmern, Werkverträglern und Leiharbeitern endlich Festangestellte werden. Dann kann sie sich auch moralisch wieder sehen lassen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)