Reden

06.03.2020 Rede

Reduzierung von Bauvorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet unter anderem in ihrem Antrag, dass neuere Erkenntnisse der Wissenschaft davon ausgehen, dass es zwischen dem CO2-Ausstoß und der Erderwärmung keinen Zusammenhang gibt. Wer das glaubt, glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist.

30.01.2020 Rede

Gewerbemieten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Alteingessene Bäckereien, Obst- und Gemüseläden, Metzger, Buchhandlungen und kleine Nähstuben verschwinden wegen hoher Mieten aus den Stadtteilen. Die Versorgung der Nachbarschaft ist häufig nicht mehr gesichert. Wie soll die Stadt der Zukunft aussehen? Die SPD spricht sich schon seit Langem für eine Stadt der kurzen Wege mit wohnortnaher Versorgung aus. Für das Klima ist es gut, wenn Erledigungen zu Fuß oder per Fahrrad gemacht werden können.

16.01.2020 Rede

Wohnungslosigkeit und Obdachlosigket

Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank noch mal für den Hinweis. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungs- und obdachlos zu sein, ist furchtbar. Wohnungslosigkeit gehört zu den schlimmsten Formen der Armut. In meinem Frankfurter Wahlkreis ist seit November wieder die B-Ebene einer U-Bahn-Station geöffnet. Auch der Kältebus ist wieder unterwegs, um Menschen in Not zu helfen.Den vielen Menschen, die eine großartige Arbeit.

20.12.2019 Rede

Betrachtungszeitraum ortsüblicher Vergleichsmieten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in Mietwohnungen. Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren stark verändert. In den Ballungsräumen führte die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen zu einem extrem hohen Anstieg der Angebotsmieten. Dies gilt auch für meinen Frankfurter Wahlkreis, aber natürlich auch für Städte wie München, Hamburg, Berlin oder Köln. Seit 2013 arbeiten wir in der Großen Koalition daran, Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen.

17.12.2019 Rede

Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungs- und obdachlos zu sein, muss furchtbar sein. Der Winter mit Kälte, Nässe und Wind macht es den Betroffenen noch schwerer. Fast jeden Abend im Winter, wenn ich nach Hause komme und mir die Heizung anmache, bin ich dankbar, wie gut es mir selbst geht. Das ist nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bundesweit gibt es etwa 678 000 Wohnungslose. Circa 41 000 leben ganz auf der Straße. Wohnungslosigkeit gehört zu den schlimmsten Formen von Armut.

12.12.2019 Rede

Gewalt ist kein Privatproblem, sondern geht uns alle an

Die Bundesregierung bringt diese Legislaturperiode vieles auf den Weg, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Insbesondere die Einsetzung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen, das Bundesinvestitionsprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" sowie die bundesweite Öffentlichkeitskampagne "Stärker als Gewalt" sind zentrale Bausteine. Frauen müssen gestärkt werden damit sie sich trauen, Gewalt anzuzeigen, sich Hilfe zu holen und die Gewaltspirale zu durchbrechen.

14.11.2019 Rede

Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist Deutschland verpflichtet das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden anzugehen. Sie verpflichtet, umfassende Maßnahmen zur Prävention, zur Intervention, zum Schutz und zu rechtlichen Sanktionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu ergreifen. Die Bundesregierung hat schon viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt unternommen, es bleibt aber weiterhin viel zu tun, damit Frauen ihr Schweigen brechen.

24.10.2019 Rede

Wohnraum für Studierende

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir heute die Wohnsituation der Studierenden debattieren. Die Lage ist gerade zu Beginn des Semesters besonders angespannt. Auch in Frankfurt ist das jeden Tag spürbar. Es war gut und wichtig, dass wir zum 1. August dieses Jahres eine BAföGReform durchgeführt haben. Mit dieser Reform steigt der Förderhöchstsatz von 735 Euro auf 861 Euro monatlich. Darin enthalten ist der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen.

24.10.2019 Rede

Deutschland braucht eine Kindergrundsicherung

Jedes in Armut lebende Kind ist ein Kind zu viel. Deutschland hat bereits viele gute Förderungen für Kinder und ihre Familien, aber es braucht mehr! Die SPD setzt sich für eine Kindergrundsicherung ein. Wir wollen leicht zugängliche und gebündelte Leistungen sowie eine verlässliche und beitragsfreie Infrastruktur.

18.10.2019 Rede

Wohngeldstärkungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es klasse, dass Sie Frankfurt so schön finden. Ich kann Ihnen da nur zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Daniel Föst [FDP] und Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute die Wohngeldreform auf den Weg bringen. Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben. Insbesondere möchte ich meinem Kollegen Karsten Möring herzlich danken. Die Zusammenarbeit war großartig.