Reden
Mietpreisbremse statt Wohnungsmarktvollbremsung
Beratungs- und Informationspflichten ausweiten
Gesetzentwurf zum Gruppenverfahren noch nicht ausgereift
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Integration des Gruppenverfahrens in die ZPO ist im Ansatz richtig, jedoch noch nicht ausgereift. Deshalb ist es jetzt wichtig, in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen den guten Ansatz auch zu einem guten Ergebnis zu führen.
Etappenziel zur vollständigen Gleichstellung erreicht
Für ein Kind ist nicht die sexuelle Identität der Eltern entscheidend, sondern eine stabile und liebevolle Bindung zu seinen engsten Bezugspersonen. Diese Geborgenheit, Solidarität und Fürsorge finden Kinder in unterschiedlichen Familienkonstellationen. Deshalb darf die Sukzessivadoption nur ein Etappenziel hin zur vollständigen Gleichstellung sein.
Menschen nicht in die Überschuldung rutschen lassen
Rede zum Haushalt des Bundesjustizministeriums
Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner durchsetzen
Die Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht hätte es eigentlich nicht gebraucht: Dass alle Menschen gleich sind, egal ob männlich, weiblich, dick, dünn, homo- oder heterosexuell, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies gilt auch für die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner - vernünftige Gegenargumente sind nicht auszumachen.
Konzerninsolvenz als Chance begreifen
Die Novellierung des Insolvenzrechts soll eine bessere Abstimmung der Insolvenzverfahren mehrerer Unternehmen unter einem Konzerndach ermöglichen. Ein Koordinierungsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern, ohne ihre Selbstständigkeit in Frage zu stellen. So erhöhen sich die Chancen auf ein Fortbestehen des Unternehmens und die Sicherheit von Arbeitsplätzen.
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