Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute ein Antrag der Linken zur Situation auf dem Wohnungsmarkt speziell in Hochschulstädten vor. Ich gebe ihnen in dem einen Punkt recht: Hochschul­städte haben oftmals ein Wohnraumproblem, und sie ha­ben somit auch ein Problem mit steigenden Mietpreisen. Wir wissen aber auch, dass wir nicht nur über eine iso­lierte Lösung für Studierende nachdenken sollten;

(Caren Lay [DIE LINKE]: Klar, haben wir ja auch gesagt!)

denn natürlich sind auch in Hochschulstädten andere ge­sellschaftliche Gruppen ebenfalls betroffen. Wir müssen auch über Lösungen für Menschen mit niedrigem Ein­kommen, für Sozialleistungsempfänger, für ältere Mit­bürgerinnen und Mitbürger mit kleinen Renten und – das ist leider oftmals auch nötig – für Alleinerziehende nach­denken. All das müssen wir mitbedenken. Wir brauchen Lösungen, die allen gerecht werden und die insbeson­dere nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Wer macht das denn?)

Wir werden dieses Problem in der Großen Koalition entschlossen angehen, und zwar im Rahmen des Verfas­sungsrechts; das ist etwas, was Sie in Ihrem Antrag ins­besondere im Hinblick auf die Mietpreisbremse nicht be­achten; ich komme gleich kritisch darauf zu sprechen. Wir werden das Problem angehen, indem wir insbeson­dere die Städtebauförderung aufstocken und das Bestel­lerprinzip bei den Immobilienmaklern einführen, also dafür Sorge tragen, dass Menschen nicht mehr dadurch vom Abschluss eines Mietvertrages abgehalten werden, dass sie sich die hohe Einmalzahlung nicht leisten kön­nen. Und ja, wir werden eine Mietpreisbremse einfüh­ren, die wirkt.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man sich anschaut, welche Forderungen sich da innerhalb der Koalition gegenüberstanden – wir haben sie leider nicht nur immer intern diskutiert, sondern sie wurden manchmal auch öffentlich kommuniziert –, dann muss man sagen: Es wird eine Mietpreisbremse mit kla­rer sozialdemokratischer Handschrift. Wir haben uns nicht vom Weg abbringen lassen. Wir haben uns durch­gesetzt, und darauf sind wir auch stolz.

(Beifall bei der SPD – Christian Kühn [Tübin­gen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind eingeknickt beim Neubau!)

Jetzt zur Mietpreisbremse der Linken. Ich finde Ihre Forderung einfach nicht seriös, und ich glaube, ein Ge­setz auf Basis Ihrer Vorschläge würde im Endeffekt kei­ner Mieterin und keinem Mieter helfen. Ich bin der fes­ten Überzeugung, dass ein solches Gesetz bei der erstbesten Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden würde. Denn das, was Sie vor­schlagen, ist ja keine Mietpreisbremse; das ist eine Woh­nungsmarktvollbremsung im dichten Stadtverkehr. Da ist der Auffahrunfall leider vorprogrammiert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn was fordern Sie? Sie fordern erstens, eine „Miet­erhöhung allein wegen der Wiedervermietung“ auszu­schließen. Zu Deutsch: Sie fordern die Abschaffung des marktwirtschaftlichen Prinzips von Angebot und Nach­frage. Sie wollen nicht einmal einen Rahmen für Mietab­schlüsse bieten. Sie wollen Mietabschlüsse diktieren. Das ist eine Reduktion der Vertragsfreiheit fast auf null. Das ist weder richtig noch verfassungskonform. Solche Sachen wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karsten Möring [CDU/CSU])

Sie fordern zweitens, dafür zu sorgen, dass Mieterhö­hungen im Bestand nur noch zum Ausgleich der Infla­tion zulässig sind. Ich bitte Sie alle, sich einmal vorzu­stellen, was los wäre, wenn wir morgen eine solche Regelung einführen würden. Damit würden wir nämlich genau diejenigen bestrafen, die in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt auf Mieterhöhungen verzichtet haben. Es gibt ja nicht nur den bösen Vermieter und den guten Mieter. Ich kenne auch viele Vermieter, die sagen: Mein Mieter hat ein kleines Einkommen; ich habe deswegen seit Jahren auf Mieterhöhungen verzichtet, damit die Person in meiner Wohnung bleiben kann. – Wenn wir diesen Vermietern jetzt sagen: „Wenn der Mieter einmal ausgezogen ist, dann darfst du die Miete nicht bzw. nur in Höhe der Inflationsrate erhöhen“, dann wird nur eine Miete erzielt werden können, die dauerhaft unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt, und der eigentlich Soziale ist am Ende der Bestrafte.Das kann nicht richtig sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Quatsch! Es ist auch gut für den Mieter!)

Dann wird immer wieder gefordert, dass die Miet­preisbremse auch für Neubauten gelten solle. Für die SPD sage ich: Neubauten ähnlich wie jetzt schon von ei­ner solchen Regelung auszunehmen, ist richtig; denn eine Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohn­raum; sie lindert das Symptom. Aber wir müssen die Ur­sache bekämpfen, und die Ursache bekämpfen wir nur, indem wir Angebot und Nachfrage wieder ins richtige Verhältnis setzen, indem wir Anreize für Neubau setzen und ihn nicht noch zusätzlich blockieren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zu­rufe von der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch: Eine Gefährdung der Mietpreis­bremse besteht nicht. Es gibt 42 Millionen Bestands­wohnungen, und jedes Jahr kommen circa 250 000 Neu­bauwohnungen – das sind rund 0,6 Prozent – dazu. Wer da von einer Gefährdung der Mietpreisbremse spricht, der macht sich selbst etwas vor.

Wir tun für den Mietmarkt, was wir tun können. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, eben weil wir wissen, dass es keine kurzfristigen Lösungen gibt. Für Entspannung auf dem Mietmarkt zu sorgen, ist ein lang­fristiger Prozess. Die Botschaft der Großen Koalition des heutigen Tages ist aber auch: Wir sind bereit, diesen Prozess anzugehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)