Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Feist hat aktuelle Beispiele aus Sachsen genannt. Nun müssen Sie verstehen, dass ich, der ich als Sozialdemokrat zum Meister-BAföG spreche, in diesem Zusammenhang auf August Bebel aus Sachsen als den Urvater aller Sozialdemokraten hinweise. 14 Jahre alt war er, als er die Lehre zum Drechsler begann. 18 Jahre alt war er, als er auf Wanderschaft ging. 24 Jahre alt war er, als er einen gutgehenden Drechslermeisterbetrieb gegründet hat.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da hätte er bleiben sollen! – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kauderwelsch!)

Lassen Sie uns aber nicht zu tief in die Eingeweide des Parlamentarismus eintauchen. Nur noch so viel: Dem ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert wurde von konservativ-bürgerlicher Seite immer vorgeworfen, er sei ja nur Sattlergeselle. Hieran sieht man gut, was sich im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von handwerklicher und akademischer Ausbildung verändert hat.

Ich komme in die Gegenwart zurück. Frau Strothmann hat in ihrer Rede aufgezeigt, dass es aktuell wichtig ist, nicht nur diejenigen, die ihre Leistungsfähigkeit weiterentwickeln wollen, zu fördern, nicht nur Qualität zu sichern und Ausbildung zu ermöglichen, sondern auch für Nachwuchs für das kleine und mittlere Gewerbe im Handwerk, aber auch für andere Bereiche zu sorgen. Dafür brauchen wir dieses Gesetz.

Frau Strothmann, Sie haben prägnante Zahlen genannt. Ich möchte noch welche hinzufügen. Jedes Jahr machen rund 540.000 Menschen einen Ausbildungsabschluss. Aber nur rund 110.000 Menschen machen einen Aufstiegsabschluss. Diese Lücke zu schließen und dafür zu sorgen, dass mehr Menschen einen Aufstiegsabschluss machen, ist wichtig; denn erst diejenigen, die einen solchen Abschluss machen, können in eine Betriebsnachfolge eintreten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Um noch mehr erklärende Zahlen zu nennen: Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass das Meister-BAföG gut angenommen und mittlerweile von 170.000 Menschen genutzt wird. Aber von diesen 170.000 Menschen absolvieren nur 50.000 eine handwerkliche Meisterausbildung. 80.000 befinden sich in einer Techniker- oder Fachwirteausbildung. Hinzu kommen die Restgrößen in Pflege und Erziehung. Nicht, dass Sie das falsch verstehen, aber das sind die kleinsten Gruppen. Die Zahl derjenigen, die eine handwerkliche Meisterausbildung absolvieren, muss erhöht werden. Sonst bleibt die Lücke zu groß und haben wir nicht den Hintergrund für das, was wir in Europa verteidigen wollen, nämlich den leistungsfähigen handwerklichen Mittelstand, der für Ausbildung, Qualität und wirtschaftliche Entwicklung wichtig ist.

Frau Walter-Rosenheimer, Sie haben die Transparenz angesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Aufgabe ansprechen, die wir als Parlamentarier, egal von welcher Fraktion, bei einer einstimmigen Beschlussfassung zu diesem Fördergesetz haben. Wir selber müssen für dieses Gesetz werben. Wir können damit unvergleichlich besser werben als mit dem, was wir bisher hatten, allein schon von den Kerndaten her. Wie Sie wissen, gab es früher einen Zuschuss von 44 Prozent. Nun liegt er bei 50 Prozent. Bislang lag der Zuschuss zum Maßnahmebeitrag bei 30,5 Prozent. Nun sind es 40 Prozent. Bisher lag der Bestehenserlass, der sogenannte Erfolgsbonus, bei 25 Prozent. Jetzt werden es 40 Prozent sein. Wir können sehr gut damit werben und allen sagen: 50, 40, 40, das ist eine klare, transparente Förderleistung. Wenn du das umrechnest, dann stellst du fest, dass das mehrere Tausend Euro mehr sind, die du als Entlastung erhältst, wenn du dich auf den beschwerlichen und engagierten Weg einer Aufstiegsfortbildung machst. – Das müssen die Menschen wissen, damit sie es Kollegen und in der Verwandtschaft erzählen können. Dann kann ein Sog entstehen, sodass in Zukunft möglichst nicht nur 50.000, sondern 70.000 oder 80.000 Menschen eine handwerkliche Meisterausbildung und sogar 100.000 Menschen in der Industrie eine Technikerausbildung bzw. eine Ausbildung als Fachwirt absolvieren. Auch in den Pflege- und Erziehungsberufen sollte es einen ähnlichen Anstieg geben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Gesetz schafft eine positive Stimmung und eröffnet uns entsprechende Chancen.

Frau Ministerin, ein weiterer wichtiger Punkt ist im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von handwerklicher und akademischer Ausbildung, dass wir nun den Umstieg vom akademischen Bachelor auf den beruflichen Meister erstmals in die Förderfähigkeit einbeziehen. Das Gegenstück mit aufzunehmen, was die Linke hier anspricht, wird Aufgabe zukünftiger Reformen sein.

Nun hatte die Kollegin Walter-Rosenheimer die Förderung der zweiten Chance angesprochen, zum Beispiel mit Blick auf solche, die bisher keinen Berufsabschluss hatten, sich aber noch in höherem Alter anstrengen, einen solchen Berufsabschluss zu machen. Das ist nicht nur ein Zeitungsartikel in der Frankfurter Rundschau gewesen, sondern viel wichtiger ist: Wir haben schon den entsprechenden Kabinettsbeschluss dazu. Dies wird als Weiterbildungsförderungsgesetz vom Kabinett der Großen Koalition so eingebracht.

(Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Diejenigen, die zu einem späteren Zeitpunkt als zweite Chance eine Berufsausbildung abschließen wollen, bekommen zur Zwischenprüfung 1.000 Euro und zur Endprüfung 1.500 Euro als materielle Belohnung. Die Große Koalition hat dies im Kabinett auf den Weg gebracht, um den Ausgleich in Bezug auf die Anstrengungen auf allen Wegen zu schaffen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Herr Kauder, das ist wunderbar: Frau von der Leyen hat es noch abgelehnt; in der Großen Koalition kann Frau Nahles das ins Kabinett und ins Parlament einbringen. Das macht uns glücklich.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Es freut mich, wenn Sie glücklich sind!)

Vielen ist gedankt worden, etwa der Ministerin, den Haushältern und den Berichterstattern. Ich möchte einen besonderen Dank an die Fachkräfte auf der letzten Reihe der Regierungsbank richten. Denn sie haben uns bis ins letzte Detail bei diesem Gesetzesvorhaben beraten können.

Ich will noch etwas aus dem persönlichen Bereich aus Schleswig-Holstein erzählen. Wir Abgeordnete aus Schleswig-Holstein haben traditionell nicht nur Wirtschaftsjunioren und Gewerkschaftsvertreter als Praktikanten im Parlament. Wir haben Jahr für Jahr gestandene Handwerksmeisterinnen und -meister zu einem einwöchigen Praktikum bei uns im Bundestag. Das ist wunderbar. Schon zwei Meister für Heizung, Sanitär, Klimatechnik, ein Schmiedemeister und ein Maurermeister konnten bei mir im Parlament auch die Gleichwertigkeit von parlamentarischer und handwerklicher Arbeit kennenlernen.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege.

Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Ich möchte an dieser Stelle alle ermutigen: Holen Sie sich das Handwerk, holen Sie sich die Meister in die Büros. Das ist für beide Seiten wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich persönlich möchte dieses Gesetz den Meistern, die bei mir waren, widmen. Ich kann sagen: Sie haben genügend Druck für ein gutes Gesetz gemacht, und sie werden jetzt erfahren, dass dieser überzeugende Druck auch dazu geführt hat, dass das ganze Parlament einstimmig einem solchen Gesetzentwurf zustimmt. Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)