Reden
Unsere Politik ist gut für gerechtere Löhne und für höhere Renten
Ende dieser Wahlperiode werden wir die vollständige Angleichung der ost- und westdeutschen Rentensysteme im Gesetz stehen haben. Wir sorgen aber nicht nur für den gleichen Rentenwert in Ost und West, sondern auch dafür, dass die Renten höher sind als jetzt.
Der Fahrplan für die Rentenangleichung steht
Der geringere Rentenwert im Osten wird als ungerecht empfunden, die Menschen haben das Gefühl, ihre Lebensleistung ist weniger wert. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag einen klaren Fahrplan zur Rentenangleichung verankert: 2020 gibt es keine Unterschiede mehr, das wir beschließen noch in dieser Legislaturperiode.
"Heute ist ein guter Tag für Millionen von Menschen in unserem Land, die in ihrem Leben viel geleistet haben."
Mit dem Leistungsverbesserungsgesetz schaffen wir mehr Gerechtigkeit, mehr Anerkennung der Lebensleistung und mehr Optionen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen, dass jeder den für sich passenden Übergang in die Rente wählen kann.
"Wir wollen Gerechtigkeitslücken schließen und die Lebensleistung unserer Rentnerinnen und Rentner besser honorieren."
Mit dem Rentenpaket würden Gerechtigkeitslücken in der Rente geschlossen, sagt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann. Dabei habe die SPD-Bundestagsfraktion sowohl die Zukunft mit der demografischen Entwicklung als auch die Anerkennung der Lebensleistung der älteren Generation im Blick. „Beides gehört für uns zusammen und ist kein Widerspruch“, erklärt Reimann. Demografiebedingt würde z. B. der Bedarf an Reha-Maßnahmen steigen, damit die Menschen möglichst lange gesund am Erwerbsleben teilnehmen könnten. Denn es gelte der Grundsatz: „Reha vor Rente“, so Reimann.
Arbeitnehmerrechte und Wirtschaftswachstum lassen sich unter einen Hut bringen
Uruguay ist eines der erfolgreichsten Länder in Lateinamerika. In Uruguay wurden eine gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit einer guten Wirtschaftspoltik verknüpft. Die Menschen profitierten dort vom wirtschaftlichen Erfolg. Arbeitnehmerrechte und Wirtschaftswachstum lassen sich unter einen Hut bringen, das zeigt Uruguay. Mit diesem Land vertiefen wir die Zusammenarbeit: Mit einem Sozailabkommen werden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ins jeweils andere Land zum Arbeiten entsandt werden, Doppelversicherungen vermieden und Lücken im Rentenverlauf geschlossen.
Wir wollen, dass diese Regierung Erfolg hat
In der Generalaussprache nach der Regierungserklärung sagt Thomas Oppermann: Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben hart gerungen und uns Zeit genommen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern.
Wir machen die Erwerbsminderungsrente besser
Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden die Sitaution derer verbessern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und daher ein Erwerbsminderungsrente erhalten.
"Wir werden ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das Gerechtigkeitslücken schließt"
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Carola Reimann betonte, dass die auf den Weg gebrachten Reformen denen zugutekommen sollen, die lange und hart in echten Knochenjobs gearbeitet haben.
Rentenbeiträge nicht absenken!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, hier wird ja oft und gerne die schwäbische Hausfrau zitiert, wenn es um die Haushaltspolitik geht. Für mich als Schwaben gilt die Weisheit: Man muss in guten Zeiten sparen, um in schlechten Zeiten etwas zu haben. Diese Weisheit muss auch im Hinblick auf die Rentenversicherung gelten.
Sie verordnen kalt lächelnd Rentenkürzungen
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