Reden

Diese Partnerschaftspolitik war zentral darauf ausgerichtet, das Alltagsleben der Menschen in diesen Ländern Stück für Stück zu verbessern, Wohlstand und Lebensstandard in einem friedlichen Miteinander zu erhöhen.

Dennoch ist der heutige Tag wie der 16. September des vergangenen Jahres, als das Europaparlament den Assoziierungsabkommen zugestimmt hat, ein Tag der Freude und der Perspektive - einer Perspektive, für die sich die Menschen in den Ländern Georgien, Moldau und der Ukraine engagiert haben, für die sie gestritten haben, für die sie bei Wahlen gestimmt haben, einer Perspektive der größeren Nähe zur Europäischen Union, zu mehr Wohlstand und mehr Freiheit. Diese Perspektive muss nicht bedeuten, dass die bisher existierenden engen internationalen Verbindungen und Wirtschaftsbeziehungen aufgegeben werden müssen, sondern sie kann mit dazu beitragen, zusammen von einer gemeinsamen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung zu profitieren.

Eine Investitionsagenda für die Wirtschaft

In der Debatte zum ASEM-Gipfel erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann die entlastenden Maßnahmen der Koalition für die Wirtschaft.

Es gibt kein Interventionsrecht für Russland

Wladimir Putin praktiziere das Recht des Stärkeren, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er nutze seine militärische Übermacht für die Einverleibung eines fremden Staatsgebietes. Die Annexion sei eindeutig völkerrechtswidrig. Das sehe auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so.

Veränderte Rahmenbedingungen sind zu erarbeiten