Reden

09.06.2016 Rede

"Direkte Demokratie kann Nähe zwischen Politik und den Menschen schaffen"

"Unser Kernproblem ist weiterhin die gefühlte Distanz zwischen uns hier in der Politik und den Menschen da draußen. Wir sind aufgerufen, diese Distanz zu überwinden. Direktdemokratische Verfahren sind ein Teil der Antwort auf dieses Problem."

03.06.2016 Rede

Das neue Integrationsgesetz

Das neue Integrationsgesetz eröffnet geflüchteten Menschen mehr Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Durch die Ausbildungsförderung und die Aussetzung der Vorrangprüfung wird eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet. Mit der 3+2 Regelung erhalten Auszubildende darüber hinaus eine Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung. Das schafft endlich Sicherheit für Geflüchtete und Unternehmer/-innen.

25.02.2016 Rede

Pragmatischer Humanismus statt verbaler Aufrüstung

Wir als SPD setzen uns für eine gute und angemessene medizinische Versorgung von Flüchtlingen ein. Wer das bezweifelt, hat in den letzten Monaten nicht aufgepasst. Jetzt ist Geduld gefragt: Denn wir haben bereits viel Wichtiges beschlossen, das jetzt noch umgesetzt werden muss. Dazu gehört besonders die Möglichkeit für Länder und Kommunen, eine Gesundheitskartte für Flüchtlinge einzuführen. Worauf es derzeit beim Thema „Flüchtlinge und Asyl“ aber mindestens genauso ankommt, ist, sich politisch für gesellschaftlichen Zusammenhalt starkzumachen.

25.02.2016 Rede

Gegen Rassismus, Hetze und Gewalt

"Ich sehe Großherzigkeit, ich sehe Menschen, die anpacken, und ich sehe Hilfsbereitschaft. Das sind die Werte, die uns stark machen, und die Flüchtlinge helfen uns gerade, dass sie zu Tage treten."

18.01.2016 Rede

Datenaustausch wird zwischen den Behörden erleichtert

25.11.2015 Rede

Die Debatte über die innere Sicherheit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen

Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen. Aber: All das rechtfertigt in keinem Fall einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wir dürfen die Opfer, die vor dem Terror zu uns fliehen, nicht zu Tätern machen.

12.11.2015 Rede

Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften schützen

In ihrer Rede zum Schutz besonders gefährdeter Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften bekräftigt Gülistan Yüksel, dass die Schaffung eines gewaltfreien und sicheren Umfelds, gerade für die Schutzbedürftigen, hohe Priorität hat. Sie fordert daher eine zügige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie, welche die Berücksichtigung von geschlechts- und altersspezifischen Aspekten und geeignete Schutzmaßnahmen vor Gewalt und Überfällen fordert. Yüksel spricht sich außerdem gegen eine Beschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge aus. Sie stellt klar, dass Asyl ein Menschenrecht ist, an dem nicht gerüttelt werden darf. Eine Beschränkung des Familiennachzugs würde gerade Frauen und Kinder in die Boote zwingen.

24.09.2015 Rede

Wer Vorteile von der EU hat, muss Verantwortung übernehmen

"Nicht nur bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern auch bei der Gestaltung einer neuen europäischen Flüchtlingsordnung müssen wir die Unterstützung aller Länder in Europa haben. Wenn wir Freizügigkeit und offene Grenzen erhalten wollen, dann brauchen wir sichere EU-Außengrenzen, und wir brauchen Aufnahmezentren in den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

23.04.2015 Rede

Deshalb sind und waren wir uns auch einig über die vorrangige Notwendigkeit der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols. Dazu bedarf es aber auch handlungsfähiger und wirksamer staatlicher Sicherheitsstrukturen.

Das Ziel von EUAM Ukraine ist die Unterstützung der Reform des zivilen Sicherheitssektors, einschließlich der Polizei und der Rechtsstaatlichkeit. Zu diesem Zweck soll EUAM Ukraine als nicht-exekutive Mission, Aufgaben wahrnehmen wie: Die Beratung bei der Reorganisation sowie Restrukturierung und die Anleitung bei der Ausarbeitung neuer Sicherheitsstrategien. Dazu gehört auch die entsprechende Umsetzung. Ziel ist die Erstellung eines konzeptionellen Rahmens für die Reform des zivilen Sicherheitssektors, um diesen dauerhaft funktionsfähig, kontrollierbar und rechenschafspflichtig zu machen, seine Legitimität und das Vertrauen in der Öffentlichkeit zu erhöhen.

23.04.2015 Rede

Finanzschwache Kommunen müssen entlastet werden

Die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um die Flüchtlingsheime engagieren, sind ein Vorbild für uns alle. Auch der Bund muss hierbei Verantwortung übernehmen. Er muss sich in Absprache mit Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern und die Willkommenskultur der deutschen Bevölkerung nicht überlasten.