Reden
Die schwarz-gelbe Krisenkommunikation ist dilettantisch
Wir müssen Alternativen aufzeigen
Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Bundesregierung für intransparentes Handeln, betonte die strengen Auflagen der Finanzhilfen für Spanien und forderte eine stärkere Regulierung im Bankensektor.
Die Schuldenkrise schlägt eine Schneise der Verwüstung durch Europa
Nach der Regierungserklärung Angela Merkels geißelt der SPD-Fraktionschef die Krisenpolitik der Kanzlerin - und erklärt, welche
Erfolge die SPD bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt gegen Schwarz-Gelb durchgesetzt hat.
Leerverkäufe - neue EU-Verordnung
Am 24.05.2012 fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungs-gesetzes kombiniert mit der 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes statt.
Die EU ist mehr als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion
Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft
Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen. Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Plenum. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Länder und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor. Lesen Sie hier die vollständige Rede.
Wir brauchen ein Europa der Parlamente!
Für einen echten Fiskalpakt und gegen eine Europapolitik der Hinterzimmer à la Merkel
Aktuelle Stunde zu: EU-Fiskalpakt - Auswirkung auf Demokratie und Sozialstaat
EU-Gipfel: "Am Ende wird Schaden bleiben"
Im Deutschen Bundestag nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Stellung zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. Dezember 2011.
Man darf sein eigenes Volk nicht aufwiegeln!
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