Reden

Justiz- und Verbraucherschutzpolitik ist auch Wirtschaftspolitik

65 Jahre Grundgesetz

Konzerninsolvenz als Chance begreifen

Die Novellierung des Insolvenzrechts soll eine bessere Abstimmung der Insolvenzverfahren mehrerer Unternehmen unter einem Konzerndach ermöglichen. Ein Koordinierungsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern, ohne ihre Selbstständigkeit in Frage zu stellen. So erhöhen sich die Chancen auf ein Fortbestehen des Unternehmens und die Sicherheit von Arbeitsplätzen.

Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung

Deutschland steht an der Seite Nordkoreas und Syriens. Wenn es um die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung geht, gehört die Bundesrepublik neben den Diktaturen als einzige parlamentarische Demokratie der Welt zu den Ländern, die ein internationales Abkommen zur Korruption nicht ratifiziert haben. 167 Länder weltweit haben die UN-Initiative unterzeichnet, wir nicht. Die SPD-Fraktion empfindet das als beschämend.