Reden
Ungarn betreibt Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat
Auch wenn Deutschland Ungarn viel im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit zu verdanken habe, dürfe unser Land zu den politischen Fehlentwicklungen in Deutschland nicht schweigen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Wir müssen Alternativen aufzeigen
Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Bundesregierung für intransparentes Handeln, betonte die strengen Auflagen der Finanzhilfen für Spanien und forderte eine stärkere Regulierung im Bankensektor.
Die Schuldenkrise schlägt eine Schneise der Verwüstung durch Europa
Nach der Regierungserklärung Angela Merkels geißelt der SPD-Fraktionschef die Krisenpolitik der Kanzlerin - und erklärt, welche
Erfolge die SPD bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt gegen Schwarz-Gelb durchgesetzt hat.
EU-Gipfel: "Am Ende wird Schaden bleiben"
Im Deutschen Bundestag nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Stellung zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. Dezember 2011.
"Wir brauchen jetzt eine überzeugende europäische Gesamtlösung."
In seiner Rede fordert der Fraktionsvorsitzende Merkel auf, endlich den Weg frei zu geben für die Finanzmarkttransaktionsteuer in Europa. Wir werden diese Ressource brauchen, wenn wir notleidenden Ländern wieder auf die Beine helfen wollen. Allein mit Sparen funktioniert das nicht; das sehen wir gerade leider auch in Griechenland.
"Das Durchwursteln wird nicht mehr funktionieren."
Alle in Europa fordern doch jetzt ein kräftiges Signal, einen mutigen Entwurf, um die zweifelnden Märkte nichts anderes ist es doch, was sich da täglich zeigt zu überzeugen.
Erst Rücksicht nehmen auf die Innenpolitik und dann folgt das Einknicken vor der europäischen Realität
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht keinen Herbst der Entscheidungen, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt. Zu zerstritten sei die Koalition, das wisse man auch in Brüssel. Steinmeier bekräftigt , dass die SPD-Fraktion weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpfe.
"Diese Regierung hat weder Linie noch Richtung und vor allen Dingen keinen Mut."
Frank-Walter Steinmeier warf der Bundeskanzlerin in seiner Rede vor, dass der Eindruck entstanden sei, dass sie bei jeder schwierigen Entscheidung, die zu fällen war, im Grunde genommen zum Jagen getragen werden musste. Das wirkt ratlos; das wirkt kraftlos.
Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen
"Die schwerste und folgenreichste Entscheidung, die wir in den nächsten Jahren zu treffen haben." So eröffnete Frank-Walter Steinmeier seine Rede im Bundestag zu der bevorstehenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen. Der Bundeskanzlerin warf er zu zögerliches Handeln vor.
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