Reden
Das Gesetz muss eine klare Botschaft für alle haben: Nein muss wirklich nein heißen!
Es gibt gegenwärtig Handlungen, die nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen und strafwürdig sind. Zukünftig soll sich daher strafbar machen, wer die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet. Es wird Zeit, dass wir das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eindeutig und unmissverständlich schützen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Caro"Es wird jetzt Zeit, dass wir gegen die traditionell schlechte Bewertung von sozialen Berufen vorgehen; denn es sind vor allem Frauen, die das ausbaden."
Mit der Reform der Pflegeberufe wird ein zentrales Berufsfeld im Bereich der sozialen Berufe aufgewertet. Ziel des neuen Pflegeberufsgesetzes ist es, die notwendige Grundlage für eine moderne und durchlässige Pflegeausbildung, eine weitere Verbesserung der Qualität in der Pflege und die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs zu schaffen. Die neue einheitliche Pflegeausbildung wird künftig Fachkräfte in die Lage versetzen,"Wenn wir als Gesetzgeber jetzt nicht tätig werden, wird sich auch in den nächsten 30 Jahren nichts bewegen!"
CEDAW ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) und gilt als wichtigstes internationales Abkommen für die Rechte der Frau. Der kombinierte siebte und achte Staatenbericht erläutert, welche Maßnahmen Deutschland zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2014 zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat. Der aktuelle CEDAW-Bericht zeigt, dass Deutschland bei der Gleichstellung ein großes Stück vorangekommen ist."Wir wollen eine bessere Kinderbetreuung, und deshalb wollen wir die freiwerdenden Mittel in die Kitaqualität investieren"
Die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, die freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld in die Kinderbetreuung zu investieren. Nicht nur unsere Kinder, sondern auch unsere Erzieherinnen und Erzieher haben es verdient, dass wir ihr Engagement unterstützen und verstärkt in die Kitaqualität investieren, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann."Ob ein Mann mir seinen Platz in der Straßenbahn anbietet, das ist mir egal, er soll mir einen Platz in seinem Aufsichtsrat anbieten."
Frauen sind in den obersten Führungspositionen deutscher Unternehmen noch immer selten. Und das, obwohl Frauen inzwischen selbst durch beste Studienabschlüsse und enorme Leistungsbereitschaft auf sich aufmerksam machen, obwohl Studien vorliegen, die belegen, dass gemischte Teams besser arbeiteten, und obwohl die Politik vor nahezu 14 Jahren den Unternehmen die Chance eingeräumt habe, selbst für faire Chancen von Frauen zu sorgen, sagte Fraktionsvizin Carola Reimann."Mit dem Gesetzentwurf helfen wir Frauen und Männern, die ganz viel Verantwortung tragen."
Mit den gesetzlichen Neuregelungen erhalten Beschäftigte, die nahe Angehörige pflegen, mehr zeitliche Flexibilität und mehr Rechte. Damit unterstützt die Große Koalition sie vor allem dabei, Familie, Pflege und Beruf besser miteinander zu verbinden. Durch die Möglichkeit sich bis zu zwei Jahre von der Arbeit freistellen zu lassen, sorgt die SPD-Fraktion dafür, dass die Berufstätigkeit während der Pflege von nahen Angehörigen nicht aufgegeben werden muss. Das hilft auch den Arbeitgebern, denn ihnen bleiben wichtige Fachkräfte erhalten.
"Zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat unsere Gesellschaft bislang noch keine ausreichenden Antworten gegeben."
SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann verwies darauf, dass die Große Koalition mit dem Gesetzentwurf das Thema Zeitpolitik ins Rampenlicht rücke und damit Zeitprobleme von Pflegenden deutlich mache.
"Gleichstellung ist eine wichtige Errungenschaft. Sie macht unsere Gesellschaft bunter, gerechter und lebenswerter."
Mit der Einführung des "ElterngeldPlus" mit Partnerschaftsbonus und einer Flexibilisierung der Elternzeit soll die erfolgreiche sozialdemokratische Familienpolitik weiter ausgebaut werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei aber nur eines von insgesamt drei Reformvorhaben der Großen Koalition, damit Eltern ihre Aufgaben flexibler wahrnehmen können, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann im Bundestag.
Maßnahmenbündel für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz
Damit Frauen endlich zu ihrem Recht auf gleiche und bessere Bezahlung kommen, bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenbündel auf den Weg. Dazu gehört erstens die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, zweitens gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, drittens die gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und viertens stärkere Rechte für Teilzeitbeschäftigte.
"Frauen werden über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg diskriminiert"
Fraktionsvizin Carola Reimann sprach zum Thema Lohngerechtigkeit, die mit verschiedenen Maßnahmen verbessert werden soll. "Frauen werden über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg diskriminiert", stellte Reimann fest. Das bedeute später vor allem auch geringere Renten und Altersarmut. Vom gesetzlichen Mindestlohn werden nun vor allem Frauen profitieren, kündigte die SPD-Abgeordnete an. Denn sieben von zehn Menschen im Niedriglohnsektor sind derzeit weiblich. Die Große Koalition wird in dieser Legislatur außerdem ein Gesetz zur Entgeltgleichheit vorlegen.
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