Reden
Neue Bankenrichtlinie
Im Bundestag fand am 08.07.2010 die zweite und dritte Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie statt. Durch verschärfte Eigenkapitalbestimmungen und Neuregelungen für die Verbriefung von Krediten sollen Schwachstellen in den Regeln zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten beseitigt werden.Mit beraten wurde auch ein fraktionsübergreifender Antrag zu zukünftigen Verhandlungen der Bundesregierung im Baseler Ausschuss zu Eigenkapitalrichtlinien für Banken. Zudem wurden auch drei ähnliche Anträge der Opposition zur Finanzmarkttransaktionssteuer angesprochen.
Verbot ungedeckter Leerverkäufe
Der Bundestag hat am 02.07.2010 über das Gesetz zur Vorbeugung gegen mißbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte debattiert. Das Gesetz ist eine Reaktion auf Aspekte der Finanzmarktkrise. Bei so genannten Leerverkäufen verkaufen Händler Aktien, die sie sich nur ausleihen. Wenn der Kurs unter den eigenen Verkaufspreis gefallen ist, kaufen sie die Aktien zurück und verdienen an der Differenz abzüglich der Leihgebühr. Die SPD hat sich gegen den nationalen Alleingang ausgesprochen.
Neue Vergütungssysteme bei Banken und Versicherungen
In 2./3. Les. wurde am 17. Juni 2010 über den Regierungs-Entwurf eines Gesetzes über die aufsichts-rechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen debattiert. Mit dem Gesetz sollen Vergütungssysteme und Anreize stärker überwacht werden, weil auch dies als Mitursache für die Finanzkrise gilt.
Leerverkäufe verbieten
Am 10.06.2010 wurde die 1. Lesung des CDU/CSU und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte und des Antrag der LINKE „Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern“ wurde im Plenum des Bundestages gehalten.
Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung
Zur Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) wurde folgende Rede von Manfred Zöllmer am Donnerstag 6. Mai 2010 zu Protokoll gegeben.
Vergütungssysteme bei Finanznstituten
Als eine der Ursachen für die Finanzkrise wurden die Vergütungssysteme in der Finanzbranche erkannt. Die besonders aggressiven Vergütungssysteme der letzten Jahre haben nur kurzfristige Erfolge bemessen, was Banker dazu anspornte, unvertretbar hohe Risiken zum Schaden der Gesamtökonomie einzugehen. Im Deutschen Bundestag wurde am 22.04.2010 in 1. Lesung der Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen debattiert.
Antrag der Linken: Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern (Drucksache 17/1058) wurde im Deutschen Bundestag am 25.03.2010 eine Debatte geführt, in der es auch um die aktuelle Finanzkrise Griechenlands ging.
Umsetzung der EU-Ratingagenturaufsicht
Zur 1.Les. des Regierungsentwurfs eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung, mit der die gerade in der Finanzkrise in Verruf geratenen Ratingagenturen anders beaufsichtigt werden sollen, hat Manfred Zöllmer am 25.02.2010 folgende Rede gehalten. Ratingagenturen sind private und auch gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Unternehmen aller Branchen, aber auch von Staaten durch eine Buchstabenkombination (Ratingcode), die in der Regel von AAA bzw. Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht, bewerten.
Banken an den Kosten der Krise beteiligen
Am 10.02.2010 wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag der Linken "Die Banken sollen für die Krise zahlen" (17/471) debattiert. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Banken vom Juli 2010 an eine ”Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten bezahlen sollen.
Eine internationale Transaktionssteuer muss eingeführt werden
Im Rahmen der Aktuellen Stunde am 17.12.2009 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die „Haltung der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ erörtert.