Reden
Steuerbetrug bekämpfen: Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee
Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
"Die Last dieses Gesetzentwurfes tragen wir nicht mit"
Die Empörung ist berechtigt
Vor der sofortigen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige hat sich die Koalition darauf verständigt, das Instrument weiterzuentwickeln und möglichst viel Geld aus den illegalen Steuerverstecken in die staatlichen Haushalte fließen zu lassen, das ansonsten gegenwärtig nicht erzielbar wäre.
Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und bestrafen!
Andreas Schwarz fordert eine klare Verschärfung der Rechtslage beim Thema Steuerhinterziehung. Zwar müsse die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben, jedoch müsse unbedingt den Eindruck vermieden werden, dass jemand, der Steuern hinterzieht und zum Instrument der Selbstanzeige greift, am Ende noch besser dasteht als der ehrliche Steuerzahler oder die ehrliche Steuerzahlerin."Steuerbetrug ist ein hoch giftiges System"
Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg
In seiner Rede vor dem Plenum stellte der SPD-Finanzexperte klar: "Deutschland ist zweifellos nach wie vor ein starkes Land, aber nicht alle haben Zugang zu Teilhabe. Viele sehen ihre Leistung eben nicht anerkannt, geschweige denn angemessen belohnt."
DIE LINKE: Vermögenssteuer und Abgeltungssteuer
In der steuerrechtlichen Debatte am 25.03.2011 wurde über zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE. diskutiert. Zum einen der Antrag „Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern“ (Drs. 17/4878) und zum anderen den Antrag „Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ (Drs. 17/453, 17/4594).
Antrag der Linken zur Vermögenssteuer
Die Fraktion Die Linke haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unter dem Titel "Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern"in den Bundestag eingebracht.
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