Reden

30.06.2017 Rede

Ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag den Weg für die Ehe für alle freigemacht. Eine überfällige Entscheidung, findet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und wünscht sich im Parlament eine breite Mehrheit für das Gesetz.
28.04.2016 Rede

Das Gesetz muss eine klare Botschaft für alle haben: Nein muss wirklich nein heißen!

Es gibt gegenwärtig Handlungen, die nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen und strafwürdig sind. Zukünftig soll sich daher strafbar machen, wer die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet.  Es wird Zeit, dass wir das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eindeutig und unmissverständlich schützen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Caro
06.11.2015 Rede

"Ich bin der festen Überzeugung: Der Staat hat sich hier weitgehend zurückzuhalten."

Ein Jahr lang wurde über eine Neuregelung des assistierten Suizids debattiert. Der von Carola Reimann, Peter Hintze und anderen vorgelegte Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit schaffen und zugleich Freiräume erhalten. Mit der Erlaubnis der Suizidbeihilfe für Ärzte soll das Regelungschaos der unterschiedlichen Landesberufsordnungen beendet werden. Wir wollen, dass sich Menschen in großer Not ihrem Arzt anvertrauen können, weil er den Patienten am besten kennt und weil er ihn fachlich auch am besten beraten kann, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann.
19.03.2015 Rede

Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen

Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.

19.03.2015 Rede

Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen

Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.

06.02.2015 Rede

Rede im Bundesrat zur Korruption im Gesundheitswesen

 Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den wirtschaftlichen Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt vor allem das Vertrauen von Patienten in heilberufliche Entscheidungen. Ihr ist auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten.
15.01.2015 Rede

Wir müssen uns vor die Muslime stellen

Wenn jetzt aber Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland in einen Topf mit Terroristen geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung.

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z.B. 16.06.2025
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