Rede von MdB Dennis Rohde zum Rechts- und Verbraucherschutz-Haushalt

Dennis Rohde (SPD):

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Einzelplan des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz. Das konnte man bei meiner Vorrednerin in zwei Dritteln der Rede nicht erkennen, weil es in ihrer Rede nicht wirklich um den Haushalt ging.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Als Sie dann die Kurve zum Haushalt genommen haben, haben Sie, fand ich, auch noch verblüffend offen dargelegt, dass Sie die Haushaltssystematik nicht verstanden haben. Wenn Sie fordern, das Geld aus den Kartellstrafen für die Verbraucherpolitik einzusetzen, dann müssen Sie aber auch sagen, wo Sie das Geld an anderer Stelle wegnehmen wollen.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Aus dem Wirtschaftshaushalt! Habe ich doch gesagt!)

Natürlich ist dieses Geld schon im Bundeshaushalt verplant. Das, was Sie wollen, ist: mehr Geld ausgeben und neue Schulden machen. Das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Der Einzelplan 07 zeichnet sich durch viele kleine – das ist richtig –, aber durchaus wichtige Punkte aus. Eine Rede zum Einzelplan 07 läuft daher immer Gefahr, sehr kleinteilig zu sein. Ich möchte mich deshalb auf drei große Überschriften beschränken.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ehe Sie das tun, Herr Kollege Rohde, frage ich Sie: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay?

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Es muss eine Verständnisfrage sein!)

Dennis Rohde (SPD):

Herzlich gern.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön.

Caren Lay (DIE LINKE):

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte nicht, dass falsche Dinge im Raum stehen bleiben. Deswegen möchte ich Sie fragen: Haben Sie mich richtig verstanden, dass wir keine zusätzlichen Einnahmen aus Kartellstrafen vorsehen? Wir wollen, dass, statt das Geld wie bisher komplett für den Wirtschaftshaushalt zu verwenden, 20 Prozent davon in den Verbraucherhaushalt fließen sollen. Haben Sie mich da richtig verstanden?

(Beifall bei der LINKEN)

Dennis Rohde (SPD):

Frau Kollegin Lay, ich habe Sie richtig verstanden.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Dann haben Sie es falsch gesagt!)

Ich frage mich, ob Sie mich richtig verstanden haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wenn Sie das Geld aus dem Wirtschaftshaushalt herausnehmen wollen, dann müssen Sie auch sagen, an welcher Stelle Sie es einsparen wollen bzw. ob Sie dort den Haushaltsansatz absenken wollen.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Ich habe doch ein Beispiel genannt!)

Jeder Euro im Bundeshaushalt kann nur einmal ausgegeben werden, und das gilt leider auch für die Einnahmen aus Kartellstrafen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Aber an der richtigen Stelle!)

Wir haben als Koalition in den Haushaltsverhandlungen drei Schwerpunkte gesetzt. Der erste Schwerpunkt – an ihm kommt man, glaube ich, bei keinem Haushalt vorbei – ist der Bereich Flüchtlinge und Terrorismus. Wir wollen das Ministerium als das stärken, was es auch ist, nämlich als Verfassungsministerium, das die Verfassungsmäßigkeit von Vorhaben zu überprüfen hat. Das ist in der heutigen Zeit wahrlich keine leichte Aufgabe. Denn dabei müssen Sie, Herr Minister, zwischen Terrorismusbekämpfung, also dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, auf der einen Seite und den Freiheitsrechten, wie dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die nicht minder wichtig sind, auf der anderen Seite abwägen. Diese Abwägung haben Sie in Ihrem Hause zu treffen. Damit Sie das auch vernünftig tun können, stocken wir den Personalhaushalt des Ministeriums auf. Ich glaube, das ist gerade in der heutigen Zeit ganz wichtig.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat es denn bisher nicht gereicht?)

Aus demselben Grund haben wir beim Generalbundesanwalt und beim Bundesgerichtshof Bedarf gesehen. Denn wir alle wissen – das geht derzeit immer wieder durch die Presse –: Gewaltbereite Dschihadisten kommen zu uns zurück. Sie müssen verfolgt werden. Dafür sind der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof mit seinen Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichtern zuständig. Damit diese Verfahren nicht länger dauern als unbedingt notwendig, haben wir in diesem Bereich noch einmal deutlich den Personalhaushalt aufgestockt, damit verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe umgegangen werden kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch beim Verbraucherschutz sehen wir eine ganz besondere Herausforderung, die sich aus der aktuellen Situation ergibt; denn die Menschen, die zu uns kommen, stammen nicht nur aus fremden Kulturen, sondern auch aus teilweise ganz fremden Rechtssystemen, die mit unserem Rechtssystem des Vertragsabschlusses bzw. der Vertragsdurchführung nicht einmal ansatzweise vergleichbar sind. So weiß ein Teil dieser Menschen nicht, dass ein Dauerschuldverhältnis bei einem Handyvertrag, der auf zwei Jahre abgeschlossen ist, tatsächlich zwei Jahre dauert und nicht mittendrin gekündigt werden kann. Damit sich hier nicht irgendwelche windigen Geschäftsleute ein neues Feld erschließen und solche Wissenslücken gezielt ausnutzen, stellen wir dem Justizministerium zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um hier Aufklärungsarbeit zu leisten. Gerade in der heutigen Zeit ist das ein wichtiger Beitrag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun komme ich zu meiner zweiten großen Überschrift, zum Verbraucherschutz. Wahrscheinlich muss man als Opposition immer mehr fordern.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben „mehr“ gerufen!)

Aber ich finde, dass wir uns konkret anschauen sollten, was in den letzten zwei Jahren, seitdem die SPD wieder in der Regierung ist, passiert ist. Wir haben den Verbraucherschutzetat um gut 50 Prozent angehoben. In diesem Land wurde – auch das gehört zur Wahrheit – noch nie so viel Geld für den wirtschaftlichen und den finanziellen Verbraucherschutz ausgegeben; das lassen wir uns nicht kleinreden. Darauf sind wir als Große Koalition stolz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben das Geld für ganz unterschiedliche Dinge ausgegeben, für Maßnahmen im Ministerium, wie zum Beispiel für die Initiative für die Flüchtlinge, über die ich gerade gesprochen habe. Wir stärken die Verbraucherzentrale Bundesverband, indem wir dieses Mal – wir haben bereits im letzten Haushalt die institutionelle Förderung angehoben – die Mittel für das Personal deutlich aufstocken. So kommen die Marktwächter mit einer vernünftigen personellen und finanziellen Ausstattung über die Runden. Die Marktwächter sind ein gutes Projekt, das wir als Haushälter vernünftig begleiten müssen.

Wir leiten einen Paradigmenwechsel bei der Stiftung Warentest ein, die bisher jedes Jahr eine institutionelle Förderung aus dem Bundeshaushalt bekommt. Wir wollen diese Stiftung nun unabhängig vom Bundeshaushalt machen. In den nächsten Jahren wird diese Stiftung eine massive Aufstockung bekommen, um dann aus den Zinserträgen ihren Haushalt selbst bestreiten zu können.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Das ist ein vernünftiger Paradigmenwechsel. Die Stiftung Warentest ist und bleibt eines der wichtigen Instrumentarien, wenn es für Verbraucherinnen und Verbraucher darum geht, sich nachhaltig zu informieren. Diese Stärkung geschieht an der richtigen Stelle.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben des Weiteren einen sehr guten Forschungsauftrag im Hinblick auf Schutz vor Überschuldung und Umgang mit Überschuldung erteilt. Man kann dafür natürlich eine bestimmte Summe in den Bundeshaushalt einstellen und den Schuldnerberatungsstellen sagen: Macht mal! – Aber die Schuldnerberatungsstellen sind an uns herangetreten und haben uns gebeten, gemeinsam eine Studie in Auftrag zu geben, um herauszufinden, welches die Herausforderungen sind, vor denen überschuldete Menschen stehen, und welche Dinge Menschen in Überschuldung treiben. Wir wollen die Ursachen bekämpfen. Für dieses Projekt haben wir das nötige Geld in den Haushalt eingestellt. Ich verspreche mir sehr viel davon und bin sehr gespannt auf die Ergebnisse.

(Beifall bei der SPD)

Meine dritte Überschrift betrifft wieder viele kleine Sachen, die in der täglichen Arbeit des Justizministeriums anfallen und – teilweise für uns sehr überraschend – finanziell hinterlegt werden müssen. So haben wir vor der Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes verabschiedet. Innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens wurde relativ kurzfristig noch eine Änderung im Bundeszentralregistergesetz vorgenommen, die für das Bundesamt für Justiz sehr weitreichende Folgen hat. Ich spreche vom sogenannten Ähnlichenservice. Das bedeutet: Wenn ich eine Abfrage zu meinem Namen im Bundeszentralregister vornehme, dann würde nur entsprechend der Schreibweise meines Namens Rohde gesucht werden. Mein Nachname lässt sich aber auch Rhode oder Rode schreiben. Die anderen beiden Schreibweisen müssten zusätzlich eingegeben werden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt sicherlich noch andere Schreibweisen!)

– Stimmt, es gibt wahrscheinlich noch mehr Schreibweisen. – Bei meinem Nachnamen, Frau Kollegin Künast, ist es noch relativ leicht. Beim Namen Eckhardt wird es richtig kompliziert. Er ließe sich mit „ck“, „kk“ oder nur mit „k“, mit „a“ oder „e“, mit oder ohne „h“ und am Ende mit „d“, „dt“ oder „tt“ schreiben.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte wiederholen! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch einmal, ganz langsam!)

Wenn Sie all diese Schreibweisen abdecken wollen, dann haben Sie mehrere Dutzend Aufgaben zu bewältigen. Dafür braucht man eine vernünftige EDV.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, jetzt sind Sie bei dem zentralen Problem der Justiz angekommen!)

Diese muss in den nächsten drei Jahren aufgebaut werden. Das kam für uns überraschend. Wir haben es nun aber gemanagt.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Ein kleiner Schritt für die Koalition, ein großer für die Menschheit!)

Das wird insbesondere denjenigen, die das momentan per Hand machen müssen, eine Menge Arbeit ersparen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann haben wir noch einen zweiten Punkt, der haushaltsrelevant ist. Das ist die Umsetzung der Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung, die wahrscheinlich in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung hier verabschiedet wird. Dabei geht es um die Universalschlichtung.

Frau Präsidentin, ich habe noch fünf Sekunden Redezeit, aber es blinkt schon.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich wollte nur, dass Sie sich darauf einstellen, dass Sie nur noch fünf Sekunden haben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind jetzt auch um! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der Kollege nimmt es ganz genau!)

Dennis Rohde (SPD):

Wenn die Frau Präsidentin mich schon so nett bittet, zum Ende zu kommen, dann möchte ich noch ausführen: Herr Minister, ich glaube, mit dem vorgelegten Haushalt können und werden Sie vernünftig arbeiten. Wir sollten es gemeinsam anpacken. Wir hatten sehr harmonische Haushaltsverhandlungen, auch mit der Opposition.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

Ich denke, das wird auch in den kommenden Redebeiträgen, Kollege Lindner, deutlich werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)