Reden
Gemeinsam Europa aus der Krise führen
Wer Europa aus der gegenwärtigen Krise herausführen wolle, der brauche "einen Bauplan für die Zukunft, Phantasie für Neues, Mut zur Veränderung", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede anlässlich des 50. Jahrestags des Elysée-Vetrags. Vom Zusammentreffen der Parlamente solle die Botschaft ausgehen: "Wir stehen zusammen. Und wir schauen nach vorn!" Im letzten Jahr haben das französische und das deutsche Parlament die die wichtige Anstöße gegeben, wie ein richtiger Weg aus der Krise aussehen könne.
Wir müssen Alternativen aufzeigen
Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Bundesregierung für intransparentes Handeln, betonte die strengen Auflagen der Finanzhilfen für Spanien und forderte eine stärkere Regulierung im Bankensektor.
Die Schuldenkrise schlägt eine Schneise der Verwüstung durch Europa
Nach der Regierungserklärung Angela Merkels geißelt der SPD-Fraktionschef die Krisenpolitik der Kanzlerin - und erklärt, welche
Erfolge die SPD bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt gegen Schwarz-Gelb durchgesetzt hat.
Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft
Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen. Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Plenum. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Länder und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor. Lesen Sie hier die vollständige Rede.
EU-Gipfel: "Am Ende wird Schaden bleiben"
Im Deutschen Bundestag nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Stellung zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. Dezember 2011.
"Wir brauchen jetzt eine überzeugende europäische Gesamtlösung."
In seiner Rede fordert der Fraktionsvorsitzende Merkel auf, endlich den Weg frei zu geben für die Finanzmarkttransaktionsteuer in Europa. Wir werden diese Ressource brauchen, wenn wir notleidenden Ländern wieder auf die Beine helfen wollen. Allein mit Sparen funktioniert das nicht; das sehen wir gerade leider auch in Griechenland.
"Das Durchwursteln wird nicht mehr funktionieren."
Alle in Europa fordern doch jetzt ein kräftiges Signal, einen mutigen Entwurf, um die zweifelnden Märkte nichts anderes ist es doch, was sich da täglich zeigt zu überzeugen.
Erst Rücksicht nehmen auf die Innenpolitik und dann folgt das Einknicken vor der europäischen Realität
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht keinen Herbst der Entscheidungen, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt. Zu zerstritten sei die Koalition, das wisse man auch in Brüssel. Steinmeier bekräftigt , dass die SPD-Fraktion weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpfe.
"Diese Regierung hat weder Linie noch Richtung und vor allen Dingen keinen Mut."
Frank-Walter Steinmeier warf der Bundeskanzlerin in seiner Rede vor, dass der Eindruck entstanden sei, dass sie bei jeder schwierigen Entscheidung, die zu fällen war, im Grunde genommen zum Jagen getragen werden musste. Das wirkt ratlos; das wirkt kraftlos.
Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen
"Die schwerste und folgenreichste Entscheidung, die wir in den nächsten Jahren zu treffen haben." So eröffnete Frank-Walter Steinmeier seine Rede im Bundestag zu der bevorstehenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen. Der Bundeskanzlerin warf er zu zögerliches Handeln vor.
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