Rede von MdB Lars Castellucci zur Einstufung Algerien, Marokko und Tunesien

Wohnraum: Ja, für alle. Bildung: Ja, für alle. Arbeit: Ja, für alle. Gerecht muss es zugehen. Das ist der Schlüssel für eine gute Zukunft. 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stellen wir uns einmal vor, jemand geht mit Rückenschmerzen zum Arzt. Die Schmerzen plagen ihn schon eine ganze Weile. Normalerweise bekommt er Tabletten verschrieben. Die Tabletten unterbrechen den Schmerz. Eigentlich sind die Schmerzen noch da, aber sie werden im Körper nicht mehr weitergegeben. Das hat in der Vergangenheit immer eine Weile gehalten; aber die Schmerzen sind wiedergekommen, ehrlicherweise sogar in kürzeren Abständen. Als er dieses Mal in die Praxis kommt, hat der Arzt gewechselt. Der neue Arzt hat eine andere Botschaft für ihn.

(Zuruf von der AfD: Thema!)

Der Arzt nennt fünf Punkte: Erstens. Sie müssen ganz grundsätzlich lernen, mit Schmerzen zu leben, sie erst einmal akzeptieren.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die haben wir seit Jahren!)

Wer etwas, das zum Leben gehört, einfach ablehnt, macht es stärker. Es kommt nur mit größerer Kraft zurück.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach! Das kennen wir!)

Zweitens. Sie müssen an die Ursachen des Schmerzes herangehen und dürfen nicht nur die Probleme bekämpfen. Drittens. Je mehr Sie sich auf Ihren Schmerz konzentrieren, desto stärker empfnden Sie ihn.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum sind wir ja hier!)

Sehr gut. Viertens. Die Schmerzen machen sich dort bemerkbar, wo Sie eine Schwachstelle haben. Aber wenn Sie immer nur an dieser Schwachstelle herumschrauben und sich quälen, kommen Sie nicht weiter. Sie müssen das ganze System in Bewegung bringen. Sie müssen sich in Schwung bringen, dann kann auch der Schmerz nachlassen. Er schließt damit: Stellen Sie sich im Gegenteil vor, über Nacht wäre ein Wunder geschehen und Ihre Schmerzen wären fort, und beginnen Sie danach, zu leben. Mit einem positiven Bild vor Augen werden Sie auch Positives erreichen können.

(Zurufe von der AfD: Es geschieht kein Wunder! – Geht es vielleicht noch schlichter?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute um die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten,

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Hey, Thema!)

und ich spreche von Schmerzen. Wer oder was ist Ihnen bei diesen Schmerzen in den Sinn gekommen?

(Zuruf von der AfD: Die SPD! – Heiterkeit bei der AfD)

Vielleicht die Gefüchteten? Falls Ihnen die Gefüchteten in den Sinn gekommen sind, dann verrät das viel über die Diskussion, in der wir uns befnden; denn Menschen, schon gar keine Gruppe von Menschen können nur als Problem gesehen werden, und sie sollten von uns auch nicht so dargestellt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Stef Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren von der AfD, da Sie sich ebenso amüsiert haben, wende ich mich Ihnen als Erstes zu. Gestern war von Ihnen zu hören, dass Sie diese Leute am liebsten nicht hier hätten, dass Sie sie los sein wollen. – Sie nicken.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Asylberechtigte selbstverständlich!)

Außerdem haben wir gehört, dass Sie gegen die Hilfe sind, die wir der Türkei geben – mit dem Ziel, dass nicht alle weiterwandern, sondern dort erst einmal einigermaßen anständig versorgt werden. Sie wollen diese Gefüchteten weghaben – wie einen Schmerz. Ich fnde Ihre Haltung kindisch. Das ist nicht verantwortungsvoll. Wer Herausforderungen erfolgreich begegnen will, der muss sich zunächst einmal den Realitäten stellen.

(Zuruf von der AfD: Wer hat den Antrag denn gestellt? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Da ist der Antragsteller! Wir sind die falsche Fraktion!)

Sie sind der Vogel Strauß der deutschen Politik. Ihr Kopf steckt tief im Sand. Wenn Sie reden, dann strecken Sie uns den Hintern entgegen. Ich fnde sehr unappetitlich, was von Ihrer Seite kommt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt zu den Antragstellerinnen und Antragstellern. Ja, je mehr man ins Land hineinhört, vor allen in die sozialen Medien, desto mehr kann man den Eindruck gewinnen, die Gefüchteten bereiteten den Menschen Schmerzen. Es gibt viel Geschrei und viel schlechte Stimmung. Aber ich frage: Was will uns eigentlich jemand sagen, der uns in den sozialen Medien ganz deftig angeht? Wo ist der Schmerz? Ich trefe Menschen, die sagen: Von der Rentenversicherung wird mir gesagt, ich bekäme keine Erwerbsminderungsrente, ich solle arbeiten gehen. Beim Jobcenter wird mir dann gesagt, ich sei nicht arbeitsfähig. – Hintergrund: Zahlen möchte niemand. Ich treffe Leute, die eine bezahlbare Wohnung suchen – das kennen wir alle aus unseren Büros – und keine fnden. Ich treffe Leute, die von ihrem Leiharbeitgeber alle neun Monate auf die Straße gesetzt und nach drei Monaten wieder eingestellt werden. Unsere Gesetze werden ausgenutzt und die Menschen mit ihnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier liegen die Ursachen für vieles, was sich in diesem Land am Ende gegen Ausländer und Gefüchtete wendet. Deswe- gen brauchen wir mehr Anträge, die sich mit der sozialen Lage in diesem Land befassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns stattdessen auf die Gefüchteten konzentrieren, dann erreichen wir das Gegenteil. Die Leute sagen zu 40 bis 50 Prozent: Gefüchtete und Migration sind das wichtigste Thema. – Aber damit wollen sie uns nicht sagen, dass wir uns nur um Gefüchtete und um Migration kümmern sollen.

(Zuruf von der AfD: Doch!)

Sie sagen uns damit: Ja, kümmert euch um die Probleme, die es gibt; aber wir sind auch noch da. Kümmert euch auch einmal um uns, um unsere Probleme. Viele fühlen sich von der Politik einfach nicht wahrgenommen. Das müssen wir ändern.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Teuteberg?

Na klar.

Linda Teuteberg (FDP): Herr Castellucci, auch nach längerer Redezeit frage ich mich: Was will die SPD? Man kann ja das eine tun und das andere nicht lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Linda Teuteberg (FDP): Also sind Sie, wie Sie in der letzten Legislaturperiode selbst beschlossen haben, für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten, und sind Sie auch dafür, ein Einwanderungsgesetz zu schafen?

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/ CSU: Ganz konkrete Frage!)

Sie sind ja noch neu und ungeduldig; das fnde ich sogar ganz sympathisch.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollen einfach nur die Frage beantworten!)

Ich komme mit meinem nächsten Satz genau auf das, was Sie mit Ihrer Frage vorweggenommen haben. Ich frage: Warum brauchen wir zusätzliche Debattenzeit für dieses Thema? Das hat der Deutsche Bundestag bereits beschlossen. Es ist im Bundesrat hängen geblieben. Im neuen Koalitionsvertrag steht es wieder drin, auch mit den Stimmen der SPD-Verhandler. Auf europäischer Ebene wird an einer gemeinsamen Liste gearbeitet. Ich halte Ihren Antrag schlicht für unnötig. Er trägt leider dazu bei, dass die schiefe Debatte im Land, mit der wir die falschen Themen priorisieren, noch einmal weiter verrutscht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sind genau richtig, die Themen!)

Sichere Herkunftsstaaten, meine Damen und Herren, das sind nämlich die Tabletten. Das sind die Tabletten, die einfach nur unterbrechen. Die Leute sind doch längst hier, viele unter Opfern und Entbehrungen und leider auch mit falschen Erwartungen. Lassen wir doch einmal einen Moment davon ab, daran herumzudoktern, und bringen wir das System in Bewegung. Jetzt, Kollegin Teuteberg, kommt der entscheidende Punkt: Die Menschen brauchen Lebensperspektiven, und zwar dort, wo sie herkommen. Dafür müssen wir in erster Linie arbeiten. Die Menschen brauchen Rat und Unterstützung, und zwar nicht von Schleppern, sondern von Leuten, die es ernst mit ihnen meinen. Wir müssen ihnen vor Ort sagen: Dein Antrag auf Asyl ist wahrscheinlich am Ende nicht von Erfolg gekrönt; aber hier sind Alternativen für dich, hier ist Hilfe und Unterstützung. – Das machen wir in den sogenannten Transitzentren. Zumindest wird es erprobt. Diese Angebote müssen wir ausbauen. Ja, wenn wir den Druck bei der irregulären Migration wegnehmen wollen, dann müssen wir legale Wege eröfnen, und zwar für beide Gruppen. Zum einen muss es legale Wege für die Schwächsten – jetzt bereite ich Ihnen wieder Schmerzen; ich weiß es – in Form von Kontingenten geben. Zum anderen – richtig, Frau Teuteberg – brauchen wir ein Einwanderungsgesetz für diejenigen, die Arbeit suchen und hier gebraucht werden, und dafür setzt sich die SPD ein.

(Beifall bei der SPD)

Schließlich: Wir brauchen ein positives Zukunftsbild, wie ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Neuankömmlingen in diesem Land gelingen kann. Ich versuche wieder einmal einen Entwurf: Europa zeigt der Welt, wie man lernen kann, auf engem Raum in Frieden zusammenzuleben. Warum soll nicht auch Deutschland auf relativ engem Raum zeigen, dass in Vielfalt Leben in Frieden gelingen kann? Wir haben doch jahrhundertelange Erfahrung mit Einwanderung. Wir haben da manches geschaft. Wir haben auch manches versäumt. Aber in jedem Fall haben wir viel gelernt. Wir wissen, was gutes Zusammenleben fördert. Begegnungen nenne ich als Allererstes. Sprache ist zentral. Wir wissen, dass es auf gute Bildung von Anfang an ankommt. Die Infrastruktur muss da sein, Wohnraum zuallererst. Dafür müssen wir arbeiten. Aber vor allem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir eines tun – das müssen auch unsere Debatten in diesem Haus widerspiegeln –: Wir müssen immer alles für alle tun. Wohnraum: Ja, für alle. Bildung: Ja, für alle. Arbeit: Ja, für alle. Gerecht muss es zugehen. Das ist der Schlüssel für eine gute Zukunft.

(Beifall bei der SPD)

Wir dürfen nicht nur die Risiken sehen, sondern wir müssen auch die Chancen sehen. Jede Zeit hat die Chance, eine bessere Zeit zu sein als die, die zurückliegt. Nicht zurück, sondern nach vorne müssen wir Politik machen. Dass es besser sein kann, diesen Hofnungsüberschuss brauchen wir wieder im Land.

Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Kollege Castellucci.

Dann wird uns gelingen, was in unseren Möglichkeiten liegt. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)