Das Positionspapier der Fraktion benennt konkrete Forderungen in den Bereichen Inneres, Bildung, Arbeit und Soziales, Städtebau, Antidiskriminierungsrecht, Gesundheit, Seniorenpolitik, Sport, Kultur, Religion und Engagement. Wir wollen Perspektiven eröffnen, gleiche Chancen schaffen durch Bildung, für Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt kämpfen, konsequent gegen Diskriminierung vorgehen, eine Gesundheitspolitik für alle schaffen, Integration durch Sport und Ehrenamt verbessern, die kulturelle Vielfalt fördern und vor allem auf Dialog statt auf Angst setzen.

Integration geht uns alle an

Deutschland ist ein offenes Land mit einer offenen Gesellschaft. Viele Menschen sind zu uns gekommen und haben hier ihre Heimat gefunden. Was immer ihre Herkunft ist, welche  religiöse oder weltanschauliche Bindungen sie auch immer haben – sie sind bei uns willkommen. Wir laden alle ein, unser Land besser, stärker und solidarischer zu machen. Unsere Zukunft, unser künftiger Platz in der Welt, unser Wohlstand hängen davon ab, dass wir Vielfalt und Offenheit unseres Landes erhalten und gestalten. Deshalb wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen jeden Versuch, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander auszuspielen.

Integration bedeutet Zugehörigkeit

Integration beginnt mit einem Zugehörigkeitsgefühl. Daher ist Integrationspolitik ein emotionales Thema. Es geht um die Identität der Menschen, die zu uns kommen, aber auch um die Identität der aufnehmenden Gesellschaft. Sowohl die Migrantinnen und Migranten als auch die Deutschstämmigen sollen sich mit der gemeinsamen, sich stetig ändernden Gesellschaft identifizieren können.

Integration ist eine soziale Frage

Schwierigkeiten bei der Integration haben nicht nur mit der Herkunft zu tun. Zwar spielt die eine Rolle. Aber Integrationsprobleme haben auch andere Gründe. Eine deutsche alleinerziehende Mutter ohne Schulabschluss kämpft häufig mit ähnlichen Problemen wie ihre türkische Nachbarin, die sich ohne Ausbildung und Partner um ihre Kinder kümmern muss.

Das heißt für uns: Wir müssen über fehlende Perspektiven sprechen, über mangelnde Bildung und Ausbildung, Arbeitslosigkeit und Armut. Integration soll verhindern, dass Menschen ausgeschlossen werden.

Aufeinander zugehen…

Wer hier leben möchte, soll sich einbringen. Aber die Mehrheitsgesellschaft ist genauso gefordert. Interkulturelle Öffnung ist gefragt. Parteien, Vereine, Bildungsinstitutionen, Kultureinrichtungen und Behörden dürfen sich nicht vor dieser Verantwortung drücken. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen uns fragen: Spiegeln unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger die Vielfalt unserer Gesellschaft wider – und wenn nicht, wie können wir das ändern? Kurzum: Integration geht uns alle an.

…mit klaren Erwartungen

Aber gesellschaftliche Veränderungen gehen nicht ohne Anstrengungen und Probleme vonstatten. Wir fordern Engagement und zeigen Grenzen auf. Deshalb haben wir 2005 freiwillige ebenso wie verpflichtende Deutschkurse eingeführt. Und deshalb muss sich, wer hier lebt, an die Gesetze halten. Bei Zwangsverheiratung, Kriminalität und häuslicher Gewalt gibt es keine Toleranz. Das ist ebenso klar wie selbstverständlich. Und gilt für alle, die hier leben. Aber wir lassen nicht zu, dass solche Phänomene genutzt werden, um die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten zu diffamieren. Wir wollen Konflikte lösen statt Vorurteile befördern. Und wir fordern Dialog statt Ausgrenzung.

Integration ist ein Querschnittsthema

Integration betrifft alle Politikbereiche. Ob Innen-, Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik: Die besonderen Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten müssen berücksichtigt werden. So ist diese Broschüre aufgebaut: Wir stellen Ihnen vor, was wir in einzelnen Politikbereichen für die Integration getan haben und weiter tun werden. Dabei beschreiben wir vor allem das, was wir als Fraktion auf Bundesebene tun können.

Integration: Die Zukunft gestalten

Alle sollen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft haben. Das nehmen wir als gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsauftrag an – im Bundestag ebenso wie im Landtag oder Gemeinderat, im Parteivorstand ebenso wie im Ortsverein. Wir wollen das Thema Integration als Querschnittsaufgabe in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen und dafür geeignete Arbeitsstrukturen schaffen. Wichtig ist dabei für uns auch die Verbindung mit der Fachkräfteproblematik.

Für uns im Bundestag heißt das: Das Aufenthaltsrecht muss Perspektiven eröffnen. Soziale und ethnische Herkunft dürfen nicht über Bildungs- und Berufschancen entscheiden. Die Soziale Stadt soll gemeinsam gestaltet werden, um Integration vor Ort voranzutreiben. Wir werden weiterhin eine konsequente Antidiskriminierungspolitik verfolgen. Gesundheits- und Seniorenpolitik müssen für die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft gerüstet sein. Wir möchten eine Bürgergesellschaft, in der die hier lebenden Menschen durch Sport und ehrenamtliches Engagement zusammenfinden. Die Kulturpolitik soll die Vielfalt Deutschlands ebenso widerspiegeln wie befördern.

Dafür werden wir weiter konkrete Vorschläge in Gesetzentwürfen und Anträgen vorlegen. Unsere Botschaft ist klar: Wir übernehmen Verantwortung und packen die Integration als zentrale Herausforderung für die Zukunft dieses Landes an.