Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuersenkung erstmalig beraten

Am 26. Februar 2015 hat das Parlament in 1. Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) auf Bundesfernstraßen sowie zur Anpassung des Verkehrssteueränderungsgesetzes beraten. Letzteres sieht die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) vor.

 

Folgendes steht zur Einführung einer PKW-Maut in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU:
„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen.“ Es handelt sich hierbei um die Bedingungen, unter denen eine Zustimmung für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Maut-Idee der Konservativen möglich sein könnte.

Damit die PKW-Maut  Autofahrerinnen und Autofahrer, deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, nicht zusätzlich belastet, soll die KfZ-Steuer gesenkt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, stellte in der Bundestagsdebatte noch einmal klar, dass die PKW-Maut nicht im Fokus der Verkehrspolitik der Großen Koalition stehe.

Beim verkehrspolitischen Ziel sei man sich dahingehend einig, dass es einen Wechsel von einer hauptsächlich aus Steuermitteln finanzierten Verkehrsinfrastruktur hin zu einer nutzerorientierten Finanzierung geben solle. Damit soll diese unabhängiger vom Bundeshaushalt und es sollen mehr Investitionsmittel gewonnen werden. Dadurch sollen jahresübergreifend mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Bei diesem Wechsel nehme die SPD-Bundestagsfraktion „die Befürchtungen der deutschen Bevölkerung“, dass das Autofahren auf Autobahnen und Bundestraßen für sie in Zukunft teurer werde, „sehr ernst“. Deshalb habe die SPD-Bundestagsfraktion auch die Voraussetzungen für die Zustimmung zur Einführung einer PKW-Maut folgendermaßen definiert:

  • Zusätzliche Einnahmen über eine Maut sollen nur dann erzielt werden, wenn die inländischen Autofahrerinnen und -fahrer nicht zusätzlich belastet werden.
  • Die Einnahmen müssen so ausfallen, dass sie den technischen und bürokratischen Aufwand rechtfertigen. Deshalb muss die PKW-Maut dauerhaft mindestens 2 Milliarden Euro einbringen. 
  • Die Erlöse müssen in die Verkehrsinfrastruktur des gesamten Bundesgebietes und vor allem in Schwerpunktaufgaben fließen.
  • Die Sanierung der Straßeninfrastruktur hat Vorrang vor Neubauprojekten, damit Staupunkte und -strecken aufgelöst sowie der ländliche Raum besser an die Verkehrsnetze angebunden werden. Dies ist besser für die Umwelt und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Straßenverkehr.
  • Die PKW-Maut muss gemäß der guten Nachbarschaft in Europa mit dem EU-Recht in Einklang stehen.

Bartol sagte zu, dass die SPD-Fraktion alle Gutachten und Rechtsauskünfte aus dem Verkehrsministerium auf ihre „Plausibilität“ hin prüfen werde.

Außerdem gehe es der SPD-Bundestagsfraktion um die transparente Verwendung der Einnahmen aus der PKW-Maut, unterstrich die verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann. Dies verbessere auch die Fähigkeit des Parlaments, den Prozess des Finanzierungswechsels verantwortlich zu steuern. Ebenso werde es darauf ankommen, „Ruhe und Sorgfalt“ bei der Prüfung der Verkehrsströme sowie der Verkehrszählung walten zu lassen.

Des Weiteren müsse ausgeschlossen werden, dass die Autofahrerinnen und -fahrer nicht massenhaft auf Bundesstraßen ausweichen und dort die Lärm- und Abgasbelastungen erhöhen. Und der Datenschutz bei der Erhebung der Abgabe müsse gewährleistet sein, damit die Nutzung der Autobahnen ausschließlich zum Zwecke der Erhebung der Steuer überwacht und gespeichert werde.
 

Andreas Schwarz, zuständiger SPD-Berichterstatter im Finanzausschuss des Bundestages, regte an, die Evaluation des so genannten Erfüllungsaufwandes (Kosten für Technik, Logistik und Personal) anders als im Regierungsentwurf schon ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes durchzuführen und nicht erst 2018.

Er hinterfragte in der Debatte auch die vom Verkehrsministerium veranlasste Prognose hinsichtlich des geplanten „Sorgetelefons“. Denn laut Verkehrsministerium würden die Telefonate zu Fragen und Problemen mit der Maut-Umsetzung im Durchschnitt maximal fünf Minuten dauern -– was angesichts der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll und der Störanfälligkeit von Softwareentwicklungen realitätsfern sei. Deshalb begrüße er die Entscheidung mit seinem Kollegen aus der Union, zur Anhörung eine Expertin oder einen Experten aus der Zollgewerkschaft einzuladen. 

Durch die Zustimmung der Sozialdemokraten die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen unter Einhaltung der genannten Bedingungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, sei es im Gegenzug gelungen, dort auch Folgendes zu vereinbaren: den Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Frauenquote, eine bessere Gleichstellung von Männern und Frauen, die frühere abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die Ordnung des Arbeitsmarktes unter anderem durch die Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit sowie von Werkverträgen, sagte Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss.

Kern der Verkehrspolitik der Großen Koalition sei der Paradigmenwechsel in der Verkehrsinfrastrukturplanung, ihrer Finanzierung sowie ihrer ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit.

Rede von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Plenum:

 

 

 

Anja Linnekugel