Es ist sozialdemokratischer Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Dazu bedarf es einer weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen, vor allem durch gute Personalschlüssel, verbindliche Tarifverträge und bessere Bezahlung.
Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist ein sozialpolitisches Versprechen, auf das sich alle Menschen verlassen können müssen. Darum will die SPD-Fraktion Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, finanzieren und gestalten.
Eigenanteile begrenzen
Momentan ist es so: Für alle Kosten, die über den festen Zuschuss der Pflegeversicherung hinausgehen, müssen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen oder die Kommunen über Sozialhilfe aufkommen.
Vor allem in Heimen müssen neben den Eigenanteilen an den Pflegekosten auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, der Investitionskostensatz und die Ausbildungsumlage von den Pflegebedürftigen bezahlt werden. So kommt es zu Gesamtkosten von bis zu 3000 Euro monatlich, die besonders jene überfordern, die lange Zeit auf eine stationäre Pflege angewiesen sind.
Das will die SPD-Fraktion aber verändern: Die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung ist der nächste notwendige Schritt. Nur so kann ihre Finanzierung nachhaltig auf eine solide Grundlage gestellt werden. Bereits heute erbringen private und soziale Pflegeversicherung die gleichen Leistungen. Darum ist eine Zusammenlegung verhältnismäßig unkompliziert möglich. Wenn alle Einkommensgruppen, auch Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen, verbreitert sich ihre Einnahmeseite erheblich.
Das oben genannte bisherige Prinzip will die Fraktion quasi umdrehen: Nicht die Zuschüsse der Pflegeversicherung sind dann gedeckelt, sondern die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Eigenanteile für die Pflege. Die darüber hinaus anfallenden, pflegebedingten Kosten übernimmt danach die Pflegeversicherung (ohne Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten). Langfristig kann eine so umgebaute Pflegeversicherung zu einer Pflegekostenvollversicherung weiterentwickelt werden, indem die Höhe der Eigenanteile nach und nach gegen Null abgesenkt wird. Besonders Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine Pflege im Heim angewiesen sind, sollten entlastet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert:
- Eine solidarische Pflegebürgerversicherung
- Eine Deckelung der Eigenanteile an pflegebedingten Kosten
- Die Pflegeversicherung auch mit Steuermitteln stabilisieren
- Die Kommunen in ihrer Verantwortung für die Pflege stärken
- Gewinnmaximierung auf Kosten der Pflege beenden
Pflegeprofession stärken
Pflege braucht Zeit. Nur mit genügend Kolleginnen und Kollegen können Pflegekräfte ihrer Kernaufgabe gerecht werden: würdevolle Pflege leisten, die den individuellen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht wird.
Deshalb bedarf es einer Qualifizierungsoffensive für alle Berufsgruppen in der Pflege. Gerade für ein gelingendes Zusammenspiel der unterschiedlichen Berufe ist es wichtig, die examinierten Fachkräfte in ihrer Professionalität zu stärken. Sie haben eine umfassende Methodenkompetenz, um auch komplexe Pflegeprozesse handhaben und steuern zu können.
Arbeitgeber sind gefordert, in die Mitarbeiterbindung zu investieren und Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die mehr Vollzeitbeschäftigung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel das Ende geteilter Dienste, wo immer das möglich und von der Mitarbeiterschaft gewollt ist.
Alle Berufe in der Pflege müssen so bezahlt werden, dass man davon leben, eine Familie ernähren und fürs Alter vorsorgen kann. Egal, ob Pflegekräfte bei einem privaten, einem öffentlichen oder einem freigemeinnützigen Anbieter arbeiten, ob im Süden oder im Osten. Deshalb will die SPD-Fraktion einen guten Tarifvertrag auch in der Pflegebranche auf möglichst hohem Niveau flächendeckend erreichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert:
- Bundesweit verbindliche und bedarfsgerechte Personalschlüssel
- Flächendeckende tarifliche Bezahlung für alle Berufe in der Pflege, die auf den oberen bereits vorhandenen Tarifregelungen aufsetzt
- Mehr Entscheidungsverantwortung für Pflegekräfte
- Weniger Bürokratie, besseres Personal- und Dienstmanagement
- Digitalisierung auch im Pflegebereich fördern
- Starke Interessenvertretung der Pflege
Pflegende Angehörige entlasten
Bereits heute haben pflegende Angehörige Anspruch auf viele Unterstützungsleistungen. Aber durch die Vielfalt und die flexiblen Kombinationsmöglichkeiten bestehender Angebote entsteht ein sprichwörtlicher Pflegedschungel, der oft nur schwer zu überblicken ist. Die SPD-Fraktion will, dass Beratungsangebote von/in den Gemeinden verbessert und gebündelt werden. Kommunale Pflegelotsen sollen durch präventive Hausbesuche und eine aufsuchende Beratung Betroffene vor Ort unterstützen.
Wo Pflegestützpunkte vorhanden sind, sollen die Pflegelotsen dort angesiedelt werden. Wo es keine oder zu wenige Stützpunkte gibt, müssen sie ausgebaut und etabliert werden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen eine unbürokratische, wohnortnahe Beratung aus einer Hand.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist auch ein Ausbau der Kurzzeitpflegplätze dringend notwendig. Wenn pflegende Angehörige krank werden oder wohlverdienten Urlaub in Anspruch nehmen möchten, brauchen sie ein zuverlässig und kurzfristig verfügbares Angebot für die Übernahme der Pflege ihrer Angehörigen. Um dieses Angebot sicherzustellen, müssen Kurzzeitpflegeplätze auskömmlich finanziert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert:
- Freistellungsanspruch und Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige äquivalent zur Lebensphase der Elternschaft
- Bessere Beratung durch ein kommunal gestaltetes Pflegelotsenangebot
- Mehr und auskömmlich finanzierte Kurzzeitpflegeplätze
- Förderung innovativer Ansätze in der ambulanten und teilstationären Pflege
- Flexible Nutzungs- und Kombinationsmöglichkeiten vorhandener Angebote
- Bessere und mobile Rehabilitationsangebote für Pflegebedürftige
- Bessere Interessenvertretung für Pflegebedürftige
Das Positionspapier ist hier in Gänze nachzulesen.