Generalaussprache im Bundestag

Wie umgehen mit dem Hass in der Gesellschaft und in den sozialen Medien? Und wie begegnet man dem Rechtspopulismus am besten? Diese Themen standen in der so genannten Elefantenrunde im Bundestag am Mittwoch im Zentrum der Reden. 

„Demokratische Wahlen sind auch dann richtig, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen“ – Thomas Oppermann widmete sich in seiner Rede zunächst ausführlich der US-Wahl. Zwar müsse das Ergebnis akzeptiert werden, die „schmutzige Art“ des Wahlkampfes allerdings nicht. Respekt und Anstand gehörten zu demokratischen Voraussetzungen.

Deshalb mahnte Oppermann auch, dass Aufwiegelung und Hass eine Demokratie vergiften können. „Das dürfen wir nicht zulassen!“

Wie das vermieden werden kann, begründete Oppermann auch mit einem stärkeren Europa und einem freien Handel, weil das Gegenteil zu Abschottung führe, was wiederum den Nationalismus und Protektionismus befördere – ein Teufelskreis.

Fest steht für den Fraktionsvorsitzenden aber auch, dass Wählerbeschimpfung die schlechteste Lösung ist. „Denn genau dieser moralische Zeigefinger schweißt die Wähler populistischer Parteien erst recht zusammen.“ Statt die Wähler zu beschimpfen, sollte die US-Wahl ein „Weckruf für alle Demokraten sein: sich auf die Fragen zu konzentrieren, die die Menschen im Alltag wirklich beschäftigen.“

Oppermann lieferte zwei Antworten: erstens einen handlungsfähigen Staat, „der Regeln setzt, diese auch durchsetzt und die Menschen so vor Gewalt und Kriminalität schützt“. Und zweitens einen Staat, „der soziale Sicherheit bietet, der Menschen auffängt, wenn sie ihre Arbeit verlieren und verhindert, dass sie sozial abrutschen.“

Hass im Internet

Auch dem Hass und der Desinformation in den sozialen Netzwerken widmete sich Oppermann, indem er zum einen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lobte, der Druck auf Facebook ausübe, und zum anderen, indem er die Plattform kritisierte, dass sie zwar viel Geld mit Kommunikation verdiene, aber mit Ermittlern nur unzureichend spreche.

Er kam auch auf die Türkei zu sprechen. Deutlich mahnte Oppermann den türkischen Präsidenten Erdogan: „Wer Richter, Staatsanwälte, Journalisten und Abgeordnete verhaftet, wer die Opposition ins Gefängnis steckt, der stört die Demokratie – und da dürfen wir in Europa nicht schweigen.“ Er fügte hinzu, sollte Erdogan die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen, sei das das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Zugleich versicherte er den türkischen Bürgern, die die Demokratie wollen, volle Solidarität.

Ein Einwanderungsgesetz vonnöten

In dem Zusammenhang warb der Fraktionschef auch für ein modernes Einwanderungsgesetz. Einen Entwurf dazu hatte die SPD-Bundestagsfraktion unter Oppermanns Führung unlängst vorgelegt. Zweck eines solchen Gesetzes ist laut Oppermann vor allem, besser zu unterscheiden zwischen Asyl und Arbeitseinwanderung. „Unser Asylsystem ist auch deshalb so überlaufen, weil wir diese Unterscheidung nach außen hin faktisch nicht mehr machen“, so Oppermann.

Neben einem Einwanderungsgesetz ist der SPD-Fraktion auch die Aufhebung des Kooperationsverbotes wichtig. Dahinter verbirgt sich die momentan noch verbotene Möglichkeit des Bundes, Kommunen (im Bildungsbereich) direkt finanziell helfen zu können. Oppermann: „Es ist ein Unding, dass in unserem Land Schulen in einem miserablen Zustand sind, weil Städte und Gemeinden nicht genug Geld haben, eine anständige Schule für unsere Kinder bereitzustellen. Und auf der anderen Seite haben wir im Bund Haushaltsüberschüsse, und das Grundgesetz verbietet uns, einen Teil davon unseren Schulen zugutekommen zu lassen.“ Oppermann betonte, dass die Koalition nicht nur das Grundgesetz ändere, „sondern wir werden sofort 3,5 Milliarden Euro für Schulen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen.“

Bund hilft den Kommunen massiv

Thomas Jurk, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, betonte in seiner Rede die Hilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen. Er nannte als Förderbeispiele den Kitaausbau und die verdoppelten Hilfen für Sprachkitas.

Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde den Bund viel Geld kosten und dessen Handlungsspielraum weiter einschränken. Es sei aber dennoch richtig und wichtig, weil mit diesen Maßnahmen nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt im Land gesichert werde.

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn, Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesinnenministeriums, bezog sich in ihrer Rede ebenfalls auf die sozialen Investitionen des Bundes, etwa in die Ausweitung der Integrationskurse und die Stärkung des THW. Ehrenamtliches Engagement könne nicht hoch genug geschätzt werden, so Hagedorn.

Alexander Linden