Bilanz 2020

Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

Mehr Stellen für Justiz und Polizei

Im Januar 2019 haben Bund und Länder den „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen. Ziel: schnellere Gerichtsverfahren und deutlich mehr Personal für Justiz und Polizei. So unterstützt der Bund die Länder dabei, 2.000 neue Richterinnen und Richter, Staatanwältinnen und Staatsanwälte sowie Folgepersonal einzustellen.

Der Bund schafft 15.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Zoll. Zusätzliche Stellen gibt es auch für einen neuen Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, für einen neuen Strafsenat beim Bundesgerichtshof in Leipzig sowie beim Generalbundesanwalt. Bund und Länder haben sich außerdem verpflichtet, im Sicherheitsbereich je 7.500 neue Stellen in den Jahren 2018 bis 2021 zu finanzieren.

Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass und Gewalt. Ein umfangreiches Gesetzespaket enthält Regelungen, um Drohungen und Hetze im Netz härter und effektiver verfolgen zu können. Antisemitische Motive sollen ausdrücklich strafverschärfend wirken. Plattformen sollen strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden.

Menschen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren, schützen wir besser vor Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen. Um zu verhindern, dass private Adressen etwa von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern gezielt im Netz veröffentlicht werden, können gefährdete Personen künftig leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen.

Waffengesetz verschärft

Um es zu erschweren, dass Waffen in die Hand von Extremisten gelangen, haben wir das Waffenrecht verschärft. Beim Kauf einer Waffe wird nun eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern durchgeführt. Wer einer verfassungsfeindlichen Vereinigung angehört, darf keine Waffe kaufen. Wird erst später bekannt, dass ein Waffenbesitzer extremistische Bestrebungen verfolgt, so können auch bereits erteilte Erlaubnisse wieder aufgehoben und die Waffen eingezogen werden.

Demokratie stärken

Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für unsere Demokratie. Wir fördern Engagement und Ehrenamt mit einer neuen Stiftung. Außerdem fördern wir zivilgesellschaftliche Projekte für Demokratie, für die Prävention von Gewalttaten und gegen Extremismus. Wir haben dafür gesorgt, dass die entsprechenden Programme wie „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ auf gleichbleibend hohem Niveau fortgesetzt werden.

Freien und unabhängigen Journalismus stärken

Um die Presse- und Medienfreiheit zu stärken und eine freie, hochwertige journalistische Berichterstattung zu bewahren, haben wir unterschiedliche gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sie werden im „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ der SPD-Fraktion vom Juni 2019 vorgestellt. Damit möchten wir die Arbeit der Medienschaffenden unterstützen. In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung, der Verbreitung von Populismus, Fake-News und Hassreden in Medien und angesichts eines stärker werdenden aggressiven Klimas bei Kundgebungen sind Aufklärung und gegenseitiger Respekt die Gebote der Stunde. Demokratie lebt von kritischem Diskurs – und akzeptiert keine Gewalt.

Um in der digitalen Transformation den Zugang zu faktenbasierten und ausgewogenen Informationen voranzubringen, stellen wir 220 Millionen Euro zum Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung sowie zur Stärkung des Journalismus’ und der Medienschaffenden bereit.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder effektiver bekämpfen

Mit härteren Strafen gehen wir gegen Verbrecher vor, die sich an Kindern vergehen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder wird künftig bereits im Grundtatbestand als Verbrechen geahndet. Wer Videos und Fotos verbreitet oder besitzt, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen, macht sich mitschuldig an schlimmsten Misshandlungen von Kindern. Um die Strafverfolgung zu optimieren, werden den Behörden weitergehende Befugnisse, wie die Anordnung von Untersuchungshaft, Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung, eingeräumt.

Außerdem ist nun bereits der Versuch des sogenannten Cybergroomings strafbar. Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Cybergrooming war bislang nicht strafbar, wenn der Täter glaubte, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen kommunizierte. Auch so ein Versuch ist jetzt strafbar. Die Ermittlungsmethoden der Behörden haben wir gestärkt.

Bessere Unterstützung für Opfer von Gewalt

Opfer von Terroranschlägen oder anderen Gewalttaten benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe. Wir haben einen Opferschutzbeauftragten des Bundes eingesetzt, das soziale Entschädigungsrecht reformiert, die monatlichen Entschädigungszahlungen erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt. Erstmals haben nun auch Opfer psychischer Gewalt einen Anspruch auf Leistungen. Bundesweit werden Trauma-Ambulanzen eingerichtet, die Gewaltopfer unmittelbar nach einer Tat psychotherapeutisch behandeln. Fallmanager unterstützen und begleiten sie. So lassen wir Opfer auf ihrem Weg zurück ins normale Leben nicht allein.

Schutz vor Wohnungseinbrüchen

Wir haben die Förderung von baulichen Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchschutz auf 65 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Durch Herabsetzung der Mindestinvestitionssumme können seither auch kleinere einbruchsichernde Maßnahmen bezuschusst werden.

Neuregelungen im Pass- und Ausweiswesen

Auch einige Neuregelungen im Pass- und Ausweiswesen haben das Ziel, die öffentliche Sicherheit zu stärken. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben werden ab August 2021 Fingerabdrücke verpflichtend im Speichermedium des Personalausweises gespeichert. Zudem sind Neuregelungen zum sogenannten Morphing (Verschmelzen zweier Fotos zu einem) vorgesehen.

Mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit der Umsetzung der Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie haben wir nicht nur für Unternehmen, sondern vor allem auch für Journalistinnen und Journalisten sowie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertretungen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Das Beispiel von „Correctiv“ in der Cum-Ex-Affäre hat gezeigt, dass Hinweisgeber und Hinweisgeberinnen sowie investigativer Journalismus wichtig und im Rahmen des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes zu berücksichtigen sind. Oft werden Skandale nur durch sie aufgedeckt, auch wenn dadurch Geschäftsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen. Dies darf aber nicht zur Bestrafung oder Haftung von Beschäftigten oder Journalistinnen und Journalisten führen.

Gegen Journalistinnen und Journalisten kann nun nicht mehr ohne Weiteres ermittelt werden. Außerdem begründet normales journalistisches Handeln keine Beihilfestrafbarkeit mehr.

Ebenso sollen Betriebsräte ihre Arbeit machen können. Deshalb haben wir den ausufernden Geschäftsgeheimnisbegriff eingeschränkt und klarstellt, dass das Arbeitsrecht und die Mitbestimmung Vorrang gegenüber dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen genießen.

Modernisierung des Strafgesetzbuchs

Um die Verbreitung von volksverhetzendem Gedankengut und Kinderpornografie künftig unabhängig vom Verbreitungsweg besser ahnden zu können, haben wir den Begriff der „Schrift“ im Strafgesetzbuch modernisiert. Die Verwendung dieses Begriffs in den einschlägigen Tatbeständen des Strafgesetzbuches wird der Lebenswirklichkeit heutiger Tatbegehungsformen nicht mehr gerecht, da die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht mehr vorrangig über Trägermedien aus Papier, sondern digital erfolgt. Daher haben wir den Schriftenbegriff des Paragrafen 11, Absatz 3 des Strafgesetzbuches zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt. Auch die Verwendung der Begriffe „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ als Beschreibung möglicher Ursachen der Aufhebung der Schuldfähigkeit sind diskriminierend und nicht mehr zeitgemäß. Wir haben sie sprachlich modernisiert, indem sie durch die Begriffe „Intelligenzminderung“ und „Störung“ ersetzt werden.