Bilanz 2017 - 2019

Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

Mehr Stellen für Justiz und Polizei

Im Januar 2019 haben Bund und Länder den „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen. Ziel: schnellere Gerichtsverfahren und deutlich mehr Personal für Justiz und Polizei. So unterstützt der Bund die Länder dabei, 2.000 neue Richterinnen und Richter, Staatanwältinnen und Staatsanwälte sowie Folgepersonal einzustellen.

Der Bund schafft 15.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Zoll. Zusätzliche Stellen gibt es auch für einen neuen Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, für einen neuen Strafsenat beim Bundesgerichtshof in Leipzig sowie beim Generalbundesanwalt. Bund und Länder haben sich außerdem verpflichtet, im Sicherheitsbereich je 7500 neue Stellen in den Jahren 2018 bis 2021 zu finanzieren.

 

Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Wir gehen entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Ein Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht unter anderem Regelungen vor, um Hasskriminalität (zum Beispiel Morddrohungen) im Internet wirksamer zu bekämpfen und Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser zu schützen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden wir weiterentwickeln, um die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken weiter zu verbessern.

Außerdem verschärfen wir das Waffenrecht: Wer einer verfassungsfeindlichen Vereinigung angehört, darf keine Waffe kaufen.

 

Demokratie stärken

Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für unsere Demokratie und für die Prävention von Gewalttaten. Daher fördern wir Engagement und Ehrenamt mit einer neuen Stiftung. Außerdem fördern wir zivilgesellschaftliche Projekte für Demokratie und gegen Extremismus. Wir haben dafür gesorgt, dass die entsprechenden Programme wie „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ auf gleichbleibend hohem Niveau fortgesetzt werden.

 

Bessere Unterstützung für Opfer von Gewalt

Opfer von Terroranschlägen oder anderen Gewalttaten benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe. Wir haben einen Opferschutzbeauftragten des Bundes eingesetzt, das soziale Entschädigungsrecht reformiert, die monatlichen Entschädigungszahlungen erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt. Erstmals haben nun auch Opfer psychischer Gewalt einen Anspruch auf Leistungen. Bundesweit werden Traumaambulanzen eingerichtet, in denen Gewaltopfer unmittelbar nach einer Tat psychotherapeutisch behandelt werden können. Fallmanager unterstützen und begleiten sie. Damit lassen wir Opfer auf ihrem Weg zurück ins normale Leben nicht allein.

 

Opfer des SED­Regimes entschädigen

Wir haben die Unterstützung für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessert. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution setzen wir damit ein wichtiges Zeichen, um Betroffenen des SED-Unrechtsregimes die Anerkennung zukommen zulassen, die ihnen für ihren Einsatz für die Demokratie gebührt. Wir haben die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen gestrichen, die Opferrenten und Ausgleichsleistungen erhöht, mehr Betroffenen einen Anspruch darauf gegeben (Herabsetzung der Voraussetzung von 180 Tagen Haft auf 90 Tage), die Rehabilitation der sogenannten Heimkinder verbessert, Ausgleichsleistungen für sogenannte verfolgte Schülerinnen und Schüler eingeführt und für die Rehabilitation der Opfer von staatlichen Zersetzungsmaßnahmen gesorgt. Außerdem treiben wir die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland voran.

 

Schutz vor Wohnungseinbrüchen

Wir haben die Förderung von baulichen Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchsschutz auf 65 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Durch Herabsetzung der Mindestinvestitionssumme können seither auch kleinere einbruchssichernde Maßnahmen bezuschusst werden.