Bilanz 2017 - 2019

Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Wir wollen dieses Versprechen für die nächsten Jahrzehnte erneuern – und haben einen Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet.

Grundrente – Lebensleistung anerkennen

Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die 35 Jahre oder länger gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben niedrige Löhne hatten, sollen ab Januar 2021 den Anspruch auf eine Aufstockung durch die Grundrente bekommen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss im November 2019 geeinigt. Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung, von der vor allem Frauen und viele Ostdeutsche profitieren werden.

Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Es gibt keine aufwendige Bedürftigkeitsprüfung, um die Grundrente zu erhalten. Der Kompromiss sieht lediglich eine unbürokratische Einkommensprüfung mit Freibeträgen vor. Diese erfolgt durch einen automatisierten Datenabgleich mit dem Finanzamt. Wir werden darauf achten, dass das Gesetz zügig im Bundestag beschlossen werden kann.

 

Stabile Renten, stabile Beiträge

Wir stärken die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung. Am 1. Januar 2019 ist der Rentenpakt von Bundessozialminister Hubertus Heil in Kraft getreten. Er stoppt das Absinken des Rentenniveaus und stabilisiert es bis 2025 bei mindestens 48 Prozent. Damit steigen die Renten künftig wieder wie die Löhne. Die jüngere Generation profitiert von der Garantie, dass der Rentenbeitrag in den kommenden Jahren nicht auf über 20 Prozent ansteigt.

Der Rentenpakt schafft damit Sicherheit für alle Generationen: für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen, aber auch für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren. Da die Stabilität der Altersvorsorge eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist, übernimmt der Staat über einen höheren Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung. Außerdem wird im Bundeshaushalt eine Rücklage für die Rente gebildet.

Wir setzen uns dafür ein, die Stabilität der Renten und Beiträge auch über das Jahr 2025 hinaus abzusichern. Die Bundesregierung hat eine Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt, die Vorschläge für die Alterssicherung der Zukunft erarbeitet.

 

Mehr Schutz bei Erwerbsunfähigkeit

Frauen und Männer, die seit Januar 2019 aus gesundheitlichen Gründen nur noch ganz wenig oder gar nicht mehr arbeiten können, erhalten eine höhere Erwerbsminderungsrente.

Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit zweimal angehoben. Für Rentenzugänge im Jahr 2019 wurde die Zurechnungszeit in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten angehoben, für Neuzugänge ab 2020 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr. Die Rente wird dann so berechnet, als hätten die Betroffenen nach Eintritt ihrer Erwerbsminderung bis zu diesem Alter weitergearbeitet. Das verbessert die Situation von jährlich mehr als 170.000 künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern. Im Vergleich zu 2014 werden im Jahr 2031 sieben Jahre mehr angerechnet. So wird eine Verbesserung bei der Rentenhöhe von mehr als 17 Prozent erzielt.

Darüber hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass auch Menschen bessergestellt werden, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen und von dieser Reform bislang nicht profitieren.

 

Höhere Mütterrente

Seit Anfang 2019 werden Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, bei der Rente mit einem weiteren halben Jahr angerechnet. Dies entspricht derzeit einem zusätzlichen monatlichen Bruttobetrag von 16,52 Euro (West) bzw. 15,94 Euro (Ost) pro Kind. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen, die bereits Rente beziehen.

 

Betriebsrenten stärken

Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz. Auch die übrigen 40 Prozent werden spürbar entlastet. Um die betriebliche Altersversorgung zu stärken, heben wir außerdem die Förderung bei Geringverdienenden deutlich an.