Generaldebatte zum Bundeshaushalt

Der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich erläutert in seiner Rede zum Haushalt 2020 die jahrhundertealte Idee des "gerechten Regierens". Was es damit bis heute auf sich hat, lesen Sie hier.

Saal des Friedens heißt er, und seine Fresken an den Wänden dienen seit dem 14. Jahrhundert als bildhaftes Beispiel, wie „gutes Regieren“ aussehen sollte. Das alte Rathaus von Siena, jener mittelalterlichen Stadt in der italienischen Toskana, beherbergt einige der wertvollsten Freskenzyklen, die die Auswirkungen der Art der Herrschaft auf die Bevölkerung in Stadt und Land darstellen. Sie zeigen, wie die Stadtgesellschaft unter einer guten Regierung auflebt und unter einer schlechten verdörrt.

Wie ein Memento, eine Mahnung, kann man sie heute sehen, denn auch 2019 lautet die Frage: Kann eine liberale Staatsform in einem konfliktreichen und chaotischen Umfeld überleben? Diese Frage stellt sich lokal, national und international.

Rolf Mützenich, kommissarischer Chef der SPD-Bundestagsfraktion, verwies am Mittwochmorgen im Bundestag auf den alten Saal im Siener Rathaus, den Sala della Pace, und mahnte: „Demokratisches, an Ausgleich, Rechtsstaatlichkeit und Frieden ausgerichtetes Regieren ist in seiner Substanz allen anderen Formen weit überlegen“.

Bollwerk gegen das Totale

Mützenich sprach im Rahmen der Haushaltsdebatte. Vor ihm hatte die AfD-Politikerin Alice Weidel in einer teils fremdenfeindlichen und chauvinistischen Rede wieder einmal dargelegt, warum ihrer Fraktion die Demokratie offenbar nicht viel bedeutet – und damit bewiesen, dass man sich solchen Rechtspopulisten und Nationalisten entschlossen entgegenstellen muss.

Rolf Mützenich dagegen erklärte, dass die Hoffnung auf gerechtes Regieren im europäischen Kulturraum ein jahrhundertealtes Motiv sei, eben sichtbar auch an den alten Wandgemälden im Saal des Friedens. Und der beste Ort, sich gegen die Demokratieverächter zu stellen, sei „im Parlament“. Der Zusammenhalt aller überzeugten und gewissenhaften Demokraten sei „ein Bollwerk gegen das Totale“.

Mützenich ist seit seinem Eintritt in den Bundestag 2002 ein überzeugter und leidenschaftlicher Außenpolitiker. Er sich vehement für die ursozialdemokratischen Werte Abrüstung und Frieden ein.

Konkrete Hilfe anbieten

Wie wichtig eine friedensorientierte Politik auch für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft ist, machte Mützenich deutlich, indem er die Unterscheide der verschiedenen Politikansätze aller im Bundestag vertretenen Fraktionen herausarbeitete. Da seien diejenigen, „die lediglich für eine fiktive Volksgemeinschaft einstehen und dabei übersehen, dass Ausgrenzen immer das Gegenteil von gutem Regieren bedeutet“.

Dann gebe es jene, die Regieren mit einem Selbstvertretungsanspruch verwechseln, ebenso wie diejenigen, die es sich leisten wollen, „auf das Regieren überhaupt zu verzichten, weil andere Kräfte in der Gesellschaft genügend Mittel besitzen, um Interessen außerhalb der politischen und rechtsstaatlichen Institutionen durchzusetzen“.

Schließlich gebe es noch die Vertreter, die sich „auf urbane Eliten stützen und darauf vertrauen, Selbsthilfe und individuelle Förderung genügen zur Selbstbehauptung und Verwirklichung des Einzelnen“.

Das alles ist nicht das, was die SPD-Fraktion unter gutem Regieren versteht. Mützenich: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen konkrete Hilfen anbieten und zugleich die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, solidarisches und besseres Leben schaffen.“

Die Arbeiterbewegung habe mit aller Stärke und Konsequenz dafür gekämpft. „Wir bleiben diesem Erbe verbunden. Das ist unsere Antwort auf die Umbrüche unserer Zeit“, bekräftigte Mützenich.

Und Umbrüche gibt es viele: Angefangen bei der Globalisierung und Digitalisierung bis hin zum Klimawandel – überall müssen die Menschen sich anstrengen, Schritt zu halten. Viele sehen große Chancen, viele aber machen sich auch große Sorgen. Aufgabe einer Politik des guten und gerechten Regieren, so Mützenich, ist es, eine gerechte Arbeitswelt und funktionierende soziale Strukturen auch für kommende Generationen zu schaffen.

Ein solider Finanzhaushalt, das ist für Mützenich ganz klar, ist die Voraussetzung für gerechtes Regieren. „Er muss zugleich Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Ein guter Haushalt baut Wege in die Zukunft und ist nicht die Summe einzelner Projekte.“ Und genau das liefere der Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Dabei sei dieser Haushalt nur „der Anfang eines längeren Weges, der die Veränderungen unserer Zeit gestalten will.“ Was er meint: Gerechtes Regieren kann nur dann nachhaltig sein, wenn man gleichzeitig sagt, was man in Zukunft erreichen will, über die Jahrespläne eines Haushaltes hinaus.

Drei Bereiche sind für Mützenich hier besonders wichtig:

  • die Digitalisierung der Arbeitswelt
  • die Zukunft unserer Lebenswelt
  • und Frieden durch gemeinsame Sicherheit

 

Vor diesem Hintergrund will Mützenich mit seiner Fraktion eine „kluge, dem Gemeinwohl verpflichtete Politik betreiben“ und so versuchen, „die Spaltungen, die unsere Wirtschaftsordnung hervorbringt, so klein wie möglich zu halten“.

Die SPD-Fraktion will verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die freie Ware Arbeitskraft und den bloßen Marktteilnehmer reduziert werden. Mützenich plädiert für mehr Schutz in prekären Arbeitsverhältnissen und mehr Schutz für die Gesundheit der Beschäftigten. Arbeitszeitverkürzungen und moderne Arbeitszeitmodelle müssen gesetzlich abgesichert werden. „Geregelte Arbeitszeit ist Arbeitsschutz.“

Brandt und der Klimaschutz

Mützenich machte auch nochmal deutlich, dass es die SPD war, die früher als alle anderen Parteien den Klimaschutz vorangebracht hat. Denn es war Willy Brandt, der bereits im Bundestagswahlkampf 1961 die Schattenseiten des Wirtschaftswunders klar erkannt und für den „blauen Himmel über der Ruhr“ geworben hat. Es gelang mit dem Zutun vieler, vor allem aber der Ruhrgebietsstädte, diese Vision zu verwirklichen, so Mützenich.

In dem Zusammenhang machte sich der Fraktionschef für eine Altschuldenregelung der Kommunen stark, denn ohne sie werde es kaum gelingen, das sozial-ökologische Umsteuern, etwa des Verkehrs, der Energieversorgung oder des Gebäudebestandes auf den Weg zu bringen. Er warb eindringlich für das Ziel, die Kommunen zu stärken und allen den gleichen Spielraum durch Chancengleichheit zu geben.

Der Kohlekompromiss, der sich im vorliegenden Haushalt und im vom Kabinett beschlossenen Strukturstärkungsgesetz widerspiegelt, sei ein Beispiel, wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit im Veränderungsprozess unserer Zeit zusammen gedacht und verwirklicht werden kann.

Gemeinsamkeit statt Nationalismus

Ohne Zusammenhalt geht es nicht im Kleinen, aber auch nicht im Großen. Klimaschutz beispielsweise muss auch auf europäischer Ebene ganz oben auf der Agenda stehen, als Green New Deal sozusagen.

Die internationale Ordnung steht unter Druck. Die weltweite unsichere Lage, Stichwörter Nahostkrise, Ukraine-Konflikt, Russland, Nordkorea, Trump, Hongkong bis hin zum Brexit, bescheinigt, wie dringend notwendig es ist, mit allen im Gespräch zu bleiben, auf Gemeinsamkeit statt Nationalismus zu setzen.

Mützenich drückt das konkret aus: „Der Frieden in Europa war nicht dann gesichert, wenn dem Kontinent ein Übermaß an Rüstung und Militär zur Verfügung stand, sondern nur dann, wenn kluge, gemeinsame politische Entscheidungen in einem von Regeln und Normen geprägten Umfeld getroffen wurden“.

Der Automatismus militärischer Drohungen und Gegendrohungen müsse durchbrochen werden. Mützenich: „Ich sehe dafür keinen besseren Platz als in einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung, am besten unter Einschluss Russlands.“