Mehr Investitionen in Straßen, Schiene, Lärmschutz und schnelles Internet

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nannte das Arbeitsprogramm des Koalitionsvertrages in der Debatte um die Verkehrspolitik das beste Konzept, Mobilität und digitale Infrastruktur in einem Ministerium zusammenzuführen. Er warb für eine faire und offene Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. „Mobilität und Internet prägen das Leben vieler Menschen: Pendler nutzen die Bahn auf dem Weg zum Arbeitsplatz, und arbeiten können sie nicht ohne eine schnelle Internetverbindung“, sagte Bartol.

Die Bahn muss wieder besser gesteuert werden

Für die wirtschaftliche Entwicklung seien die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur von elementarer Bedeutung, und vieles werde getan. Dennoch ärgerten sich die Menschen über die Verspätungen der Bahn, die Staus auf den Straßen, den Verkehrslärm und langsame Internetverbindungen. „Der Koalitionsvertrag ist ein gutes Arbeitsprogramm, um die Mobilität und den Zugang zum Internet zu verbessern“, stellte Bartol fest. Künftig könnten sich die vielen Pendler darauf verlassen, dass die Bahn wieder besser gesteuert werde. „Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen wieder zum Markenzeichen der Bahn werden.“

Video der Rede von Sören Bartol MdB, SPD-Fraktionsvize

 

Ausgedehnte LKW-Maut bringt Investitionsmittel für den Verkehr 

Durch eine netzorientierte und verkehrsträgerübergreifende und transparente Bundesverkehrswegeplanung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger will die Koalition ein „nationales Prioritätenkonzept“ entwickeln. Darin sollen die Vorhaben definiert werden, die besonders schnell umzusetzen sind. 80 Prozent der Mittel sollten in diese Projekte fließen, bekräftigte Bartol. Insgesamt wollen Union und SPD 5 Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Davon würden auch die Autofahrerinnen und Autofahrer profitieren, wenn mehr Geld in die Reparatur maroder Straßen und Brücken fließen könnte. Die Koalition sei sich einig, dass dabei der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur vor Neubauprojekten Vorrang habe. Deshalb sei es auch eine gute Entscheidung, die LKW-Maut auf die Bundesstraßen auszudehnen, erklärte Bartol. Damit werden Nutzer von Straßen und Brücken zur Kasse gebeten, die 60.000 Mal mehr die Infrastruktur schädigten als jeder PKW. Die Einnahmen aus diesen Nutzungsgebühren sollen in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

Verkehrslärm reduzieren

Viele Bürgerinnen und Bürger leiden in Deutschland unter Verkehrslärm, hier will die Koalition die Situation deutlich verbessern. Zum einen soll nun die Gesamtverkehrslärmbelastung von Straße und Schiene entlang der Verkehrsadern zusammen betrachtet werden. Sören Bartol wies darauf hin, dass bis 2020 der Schienenlärm halbiert werde und bis 2016 die Hälfte der Güterwagen mit lärmmindernden Bremsen ausgerüstet sein solle. Wenn dies nicht gelinge, würden Nachtfahrverbote geprüft. Auch die Grenzwerte für den Fluglärm will die Koalition überprüfen.

Mobilität muss bezahlbar und klimavertraglich sein

Als große Herausforderungen für die Verkehrspolitik benannte die verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, die Energiewende, den Klimaschutz, den demographischen Wandel und die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei dürfe man sich nicht auf einzelne Verkehrsträger beschränken. Insgesamt müsse Mobilität für alle bezahlbar und klimaverträglich sein. Die unterschiedlichen Verkehrsträger sollten stärker verknüpft werden. Mehr Güter sollten auf die Schiene, doch dazu müssten die Kapazitäten ausreichen, sagte Lühmann. Abgestimmte Fahrpläne von Bahn und Bussen sowie Carsharing-Angebote zeigten auch, dass die Lebensqualität nicht sinke, wenn man auf ein eigenes Auto verzichte, beteuerte Lühmann. Dies solle nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land greifen.

Bis 2018 flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Dörmann, machte deutlich, dass alle Menschen in Deutschland die Chancen des Internets nutzen sollten: „Wir dürfen die digitale Spaltung nicht zulassen.“ Deshalb habe sich die Koalition darauf geeinigt, bis 2018 in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu gewährleisten. Dazu sollen z. B. vorhandene Programme bei der KfW Bankengruppe um ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ ergänzt werden. Zudem soll ein Breitband-Bürgerfonds für den Ausbau der Netze eingerichtet werden, in den Privatpersonen  investieren können.

Video der Rede von Martin Dörmann MdB, kultur- und medienpolitischer Sprecher

 

Verkehrssicherheit verbessern

In ihrer ersten Rede im Bundestag machte die SPD-Abgeordnete Birgit Kömpel auf Maßnahmen aufmerksam, mit denen die Verkehrssicherheit verbessert werden soll. Vor allem die älterwerdende Gesellschaft stelle dabei eine besonders Herausforderung dar. Deshalb habe sich die Koaltion u. a. auf freiweillige Gesundheitschecks für ältere Verkehrsteilnehmer geeinigt.

Video der Rede von Birgit Kömpel MdB

 

Anja Linnekugel