SPD-Fraktion unterbreitet Vorschlag zur Überwindung des Kooperationsverbots

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik verfassungsrechtlich möglich zu machen. In einem Antrag unterbreiten die sozialdemokratischen Abgeordneten einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes. Möglich sein sollen etwa gemeinsame Qualitäts- und Leistungsstandards ebenso wie Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sicherzustellen.

Bei der Föderalismusreform 2006 wurden die Zuständigkeiten für die Bildungspolitik neu geregelt. Der bildungspolitischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern wurden damals enge Grenzen gesetzt. So ist es dem Bund beispielsweise nicht mehr möglich, die Länder in der Schulpolitik durch Finanzhilfen zu unterstützen.

Ein Ganztagsschulprogramm, wie es die rot-grüne Bundesregierung erfolgreich auf den Weg gebracht hatte, ist ebenso untersagt wie die substanzielle Beteiligung des Bundes bei der Weiterentwicklung des Schulsystems oder der Lehreraus- und -weiterbildung. Empfindlich eingeschränkt ist auch die Kooperationsmöglichkeit bei Programmen, um etwa den Auftrag des Verfassungsgerichts zur Bildungsteilhabe umzusetzen, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern oder Schule und Ausbildung besser zu verzahnen.

Dieses Kooperationsverbot erschwert es, die Herausforderungen ausgerechnet bei der Zukunftsaufgabe Bildung in gesamtstaatlicher Verantwortung anzugehen. Dies will die SPD-Bundestagsfraktion ändern. „Unsere Kernforderung ist, dass zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich geschaffen werden“, erläutern die SPD-Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann und Sven Schulz den Antrag. Die bildungspolitischen Zuständigkeiten der Länder sollen dabei nicht eingeschränkt werden.

Für eine Änderung des Grundgesetzes

Um dieses Ziel verfassungsrechtlich umzusetzen, gibt es grundsätzlich mehrere Möglichkeiten. Die SPD-Fraktion zeigt sich für verschiedene Wege offen. In ihrem Antrag schlägt sie eine Änderung von Artikel 91b Grundgesetz vor. „Möglich sein sollen etwa gemeinsame Qualitäts- und Leistungsstandards ebenso wie Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sicherzustellen,“ so Rossmann und Schulz.

Die Bildungsexperten der SPD-Fraktion forderten die Koalitionsfraktionen auf, den Lippenbekenntnissen einiger ihrer Mitglieder und der Bundesbildungsministerin nun Taten folgen zu lassen und den Antrag der SPD zu unterstützen: „Wir setzen darauf, dass jetzt auch FDP und die Union sich hinter dieses wichtige Ziel stellen und ihren Beitrag für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern leisten.“