Für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt Deutschland vor eine historische Herausforderung. Und obwohl es sehr viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gibt, die eine einzigartige Willkommenskultur für Flüchtlinge geschaffen haben, sind viele Menschen auch verunsichert.

Als am Mittwochvormittag der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Reichstag vor die Presse traten, um ein Papier für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik vorzustellen, war genau das einer der Punkte, die Oppermann am Herzen lagen.

Die Menschen fragten sich, wie das in den kommenden Jahren weitergeht, ob noch genauso viele Flüchtlinge kommen, sagte Oppermann. Die Antwort könne nur sein: mehr Mittel für Syriens Nachbarländer, eine Verbesserung in den Flüchtlingslagern in der Krisenregion und im Syrienkonflikt ein Signal der Hoffnung zu setzen. Das könnte eine Situation schaffen, dass eine Rückkehr dorthin möglich ist.

Oppermann lobte den Einsatz der Bundespolizei an den deutschen Grenzen. „Die vorübergehenden Grenzkontrollen sind ein erster Schritt, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen“, so Oppermann. Das 7-Punkte-Papier greife Maßnahmen auf, die helfen würden, Doppelarbeit zu vermeiden und die Flüchtlingspolitik zu ordnen und zu strukturieren. „Das Papier haben acht sozialdemokratische Innenminister und Innensenatoren heute Morgen beschlossen“, führte er aus. Es sei auf einer Linie mit Vorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion, die diese auf ihrer Klausur im August formuliert hatte.

Erstregistrierung der Flüchtlinge und die Asylverfahren beschleunigen

Das Besondere an dem Papier ist laut Oppermann die Expertise der Innenminister, die „die Krisenmanager vor Ort“ seien und dass es Forderungen berücksichtigt, die 400 Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland in der vergangenen Woche im Reichstag gestellt hatten.

Das Papier habe zum Ziel, die Erstregistrierung der Flüchtlinge und die Asylverfahren zu beschleunigen und an manchen Punkten zielgenauer zu werden, etwa wenn es um eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer geht.

Im Anschluss an Oppermann äußerte sich Boris Pistorius. Er stellte das Papier näher vor. Die Einwanderungspolitik in Deutschland stehe auf drei Säulen: die Unterbringung der Geflüchteten, deren Asylverfahren und die Integration derjenigen, die bleiben können. Zur Finanzierung bedürfe es mehr Geld. Pistorius schätzt, dass der Bund bis zu 6 Milliarden Euro investieren muss, er betonte, dass Einmalzahlungen nicht genug seien. Die Finanzierung müsse „dynamisch, strukturell und auf Dauer“ erfolgen.

Das Hauptproblem bei den Asylverfahren sieht der niedersächsische Innenminister in der Bearbeitungsdauer der Asylanträge. Sie ziehe sich in der Praxis meist bis zu zehn Monate. Damit das künftig nicht mehr der Fall ist, müssten einige Neuerungen auf den Weg gebracht werden. Beispielsweise müssten die IT-Mängel bei der Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Land dringend abgestellt werden. Der Bund müsse, so Pistorius, genügend Schnittstellen zur Verfügung stellen, damit ein schnellerer Datenaustausch etwa bei der Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung der Flüchtlinge gewährleistet ist.

Außerdem müsse der Bund eine Gesamtsteuerung bei der Verteilung von Geflüchteten einführen. Die Tatenlosigkeit des Bundesinnenministeriums dahingehend kritisierte er.

Pistorius äußerte sich auch zu den neu eingeführten Grenzkontrollen. Diese findet er richtig, da sie die Zuwanderung besser kontrollieren.

Das 7-Punkte-Papier in der Zusammenfassung:

• Die Kapazitäten des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (BAMF) müssen den Flüchtlingszahlen angepasst werden, sodass Asylverfahren beschleunigt werden können und das Asylsystem in Folge dessen entlastet wird.
• Außerdem sollen Asylbewerber und Asylbewerberinnen zukünftig dazu verpflichtet werden, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag oder gegebenenfalls bis zur Ab-reise, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Da die Flüchtlingsunterkünfte derzeit allerdings maßlos überfüllt sind, muss die Aufnahme für die Länder flexibilisiert werden. Für sie erwächst nicht die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Solange die Kapazitäten des BAMF noch nicht erweitert worden sind, muss der Bund an den nötigen Stellen operativ eingreifen.
• Zudem sollte der Bund eine funktionierende Gesamtsteuerung bereitstellen und die Verteilung der Geflüchteten nicht allein den Bundesländern überlassen. Die bisherige Tatenlosigkeit des Bundesinnenministeriums kritisieren die Länderminister und Senatoren.
• Die vom Bund neu eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen müssen verbes-sert werden. Beim Überqueren der Grenze muss die Identität einer Person festgestellt und registriert werden. Das dient einerseits der Sicherheit des Landes und beschleunigt andererseits Asylverfahren.
• Die gewonnenen Daten müssen reibungsloser an die Behörden der Länder und Kommunen weitergeleitet werden. Hierzu bedarf es eines verbesserten IT-Netzes, in das der Bund investieren muss.
• Da viele Geflüchtete allerdings angeben, gar keine Papiere zu besitzen, müssen diese neu beschaffen werden. Das ist ein zeitaufwendiger Prozess, der mithilfe von Clearingstellen vereinfacht werden könnte.
• Letztlich gilt es aber auch, die Lage vor Ort zu verbessern. Das gilt für Krisengebiete, aber auch für sogenannte „sichere“ Herkunftsstaaten. Dort müssen weiterhin so genannte Hot Spots (Registrierung vor Ort) gebaut und über legale Einwanderungsverfahren informiert werden.

Das Papier lässt sich hier downloaden.