Dank des Aufbauprogramms sind durchaus Erfolgsmeldungen aus den ostdeutschen Bundesländern zu vermelden: Die Arbeitslosenquote ist auf einen historischen Tiefststand gesunken, auch wenn sie noch immer fast doppelt so hoch ist wie in vielen Regionen der alten Bundesländer. Positiv ist auch, dass der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland gerade für Unternehmen der Schlüsselbranchen – wie z. B. Mikroelektronik oder erneuerbare Energien - stark an Attraktivität gewonnen hat und sich viele solcher Firmen in den ostdeutschen Ländern bereits niedergelassen haben.
Bundesregierung ist blass und ideenlos
Dennoch gibt es noch viele Bereiche, in denen sich die Lebensverhältnisse der Menschen, die in Ost- oder Westdeutschland leben, stark unterscheiden. Es gibt sogar rückläufige Tendenzen im Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse – ein ernüchternder Status quo mehr als 20 Jahre nach der Einheit. Unter anderem ist das Einkommen innerhalb von zwei Jahren auf aktuell 82,8 Prozent des Westniveaus gesunken, und auch die ostdeutsche Wirtschaftskraft hat im Vergleich zu der in den neuen Ländern abgenommen. Das wirkt sich natürlich auch auf das Rentenniveau aus, das im Osten noch immer geringer ist als im Westen. Eine besondere Herausforderung stellt der demografische Wandel dar, wie Daniela Kolbe, MdB aus Leipzig und Berichterstatterin der SPD-Fraktion für den Aufbau Ost, betont: "Der demografische Wandel wird sich zur größten Herausforderung in den kommenden Jahren entwickeln und bedarf konkreter Konzepte und Lösungsansätze. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist aber auch hier ideenlos und blass. Mit ihrer passiven Politik setzt Schwarz-Gelb die Zukunft Ostdeutschlands aufs Spiel.“
Dies unterstreicht auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Ziegler. Aus ihrer Sicht fehlt das nötige Interesse und Gespür für die Belange Ostdeutschlands auf Seiten der Regierung und besonders bei dem zuständigen Bundesinnenministers Friedrich. Ziegler sagt dazu: "Ostdeutschland setzt 2013 auf einen Regierungswechsel im Bund. Denn Ostdeutschland wird unter Schwarz-Gelb nur Randthema bleiben."
Die SPD-Fraktion betont daher in ihrem Entschließungsantrag, dass es weiterer Investitionen bedarf, um eine tatsächliche Anpassung der Lebensverhältnisse zu erreichen. Die Bundesregierung darf sich nicht von dem im Grundgesetz und Einheitsvertrag postulierten Ziel, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen, verabschieden.
Neue Strategien vonnöten
Zwar hat sich das traditionelle Modell des „Aufbau Ost“ stellenweise bewährt, aber für die Zukunft ist es ausgeschöpft; neue Ideen und Strategien sind gefragt. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, den Solidarpakt II nicht anzutasten und als wichtigsten Eckpfeiler für den Aufbau Ost beizubehalten. Zudem ist eine Anschlussförderung auch nach 2019 – also nach Ende des Solidarpaktes – für strukturschwache Regionen nach Ansicht der SPD-Fraktion sinnvoll. Ausdrücklich betont wird im Antrag, dass in eine solche denkbare Anschlussförderung auch strukturschwache westdeutsche Regionen einzubeziehen sind. Darüber hinaus fordert der Antrag, dass die Kapitalausstattung ostdeutscher Unternehmen gesteigert werden soll. Zudem sollen Investitionsprogramme und Investitionen in Wissenschaft und Forschung verstetigt werden. Schließlich betont und fordert der Entschließungsantrag, dass endlich ein einheitliches Rentensystem vonnöten ist.