Die Aussprache zum den Themen Arbeit und Soziales wurde von Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) eröffnet. Am Mittwoch hatte das Kabinett das Rentenpaket verabschiedet, das Nahles als erstes großes Vorhaben ihres Ministeriums vorbereitet hat. Mit dem Rentenpaket habe die Große Koalition deutlich gemacht, worum es in den nächsten vier Jahren gehen solle, so die SPD-Politikerin: "Es geht darum, Deutschland gerechter zu machen. Wir wollen die Lebensleistung von Menschen besser anerkennen." Die Ministerin betonte in ihrer Rede, dass Lebensleistung klar mehr umfasse als Erwerbsarbeit. Viele Frauen hätten ihr ganzes Leben lang gearbeitet, "aber Arbeiten im Beruf war nicht drin", erklärte Nahles. Über die Mütterrente erhielten jetzt viele Frauen und auch einige Männer die Anerkennung, die sie verdienten.
"Diejenigen, die hart gearbeitet haben, bekommen jetzt die Chance, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist verdient, nicht geschenkt", sagte Nahles. Das schließe Gerechtigkeitslücken in der Rente. Das Rentenpaket berücksichtige auch, dass Erwerbsbiografien nicht immer ohne Brüche verliefen.
Weitere wichtige Themen in dieser Legislatur werden die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sein, die Bekämpfung von Missbrauch von Werkverträgen und die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit. Zudem soll die Leiharbeit geregelt werden.
Nahles kündigte als weiteres großes Gesetzespaket das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung an. "Wir wollen nicht mehr über Inklusion reden, sondern Inklusion konkret machen", so die Ministerin. Sie kündigte an, ein Teilhabegesetz vorzulegen. Sie bat jedoch um Geduld, denn Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Der Fachkräftemangel solle ein Schwerpunktthema für die gesamten vier Jahre sein und auch darüber hinaus bleiben, so Nahles. Weitere wichtige Themen sind für die ehemalige SPD-Generalsekretärin Vereinbarkeit sowie Langzeitarbeitslosigkeit. Sie schloss ihren Redebeitrag mit den Worten: "Nur wenn wir es schaffen, Arbeit Wert und Würde zurückzugeben, werden wir eine starke Wirtschaftsnation bleiben. Das Wort wollen wir halten, dass es gerechter zugeht."
Als zweite Rednerin für die SPD sprach Carola Reimann, die seit Kurzem als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit und Soziales zuständig ist. Sie sagte, das Rentenpaket könne "sich sehen lassen, da es ganz konkrete Besserungen bringen wird". Zudem würde es umfassend im Parlament beraten, so dass auch noch Anpassungen möglich seien. Das Paket beabsichtige nicht eine Frühverrentungswelle loszutreten, und sollte es so kommen, werde mit geeigneten Maßnahmen darauf reagiert. Hier seien auch die Unternehmen in der Verantwortung, betonte Reimann.
Rentenpaket stärkt Prävention und Reha
Aus der Sicht der ehemaligen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses kämen in der öffentlichen Debatte gerade zwei wichtige Punkte des Rentenpakets zu kurz: Der Fokus der Änderungen liege ausdrücklich auf Prävention und Rehabilitierung. Es sei ein Ziel der Vorhaben, möglichst viele Menschen lange und aktiv am Arbeitsleben teilhaben zu lassen. Der Gesundheitsschutz sei deshalb klar im Koaltionsvertrag verankert. Insbesondere bei psychischen Erkrankungen müsse mehr getan werden. "Wir betreiben eine vorsorgende Politik, die die Zukunft im Blick hat", so Reimann.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die SPD-Abgeordnete Katja Mast betonte in ihrer Rede noch einmal, dass es mit den Sozialdemokraten in der Regierung nun vorwärts gehe: So werde endlich der flächendecken Mindestlohn für Ost und West kommen und "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Frauen und Männer geregelt.