Hass und Hetze

Kommunalpolitiker:innen sind zunehmend Morddrohungen, Beleidigungen und Anfeindungen ausgesetzt - wie auch Katharina Zacharias und Sebastian Dippold. Die beiden wollen nicht aufgeben - aber der wütende Mob hinterlässt Spuren.

Die Zeilen sind handgeschrieben und krakelig. "Du dreckiger kleiner Nazi-Bürgermeister“, heißt es in dem Brief. „Irgendwann passen wir Dich ab und schlagen Deinen Kopp zu Brei! Du verschissener Gestapo-Hetzer! Wir kriegen Dich und Deine Drecks-Familie.“

In einem Umschlag versiegelt, an „Bürgermeister Dippold“ im Rathaus Neustadt an der Waldnaab adressiert, landet das Schreiben am 31. Mai auf dem Bürotisch von Sebastian Dippold.

Der 34-jährige ist da gerade mal ein Jahr im Amt. Im Mai 2020 wurde er zum Bürgermeister von Neustadt gewählt, ein beschauliches Städtchen mit 6000 Einwohnern in der Oberpfalz – einer tiefschwarzen Region. Es ist bereits die zweite Morddrohung, die Sebastian Dippold erreicht. Einen konkreten Anlass kann er für den Brief nicht sehen, sagt er. Anders als bei der ersten Morddrohung, die im Oktober 2020 bei ihm eintraf.

Damals hatte er ein Video veröffentlicht, in dem er die Teilnehmer:innen einer geplanten Querdenker-Demo scharf kritisierte und als „Bande von Nazis“ bezeichnete. In den Kommentaren unter einem Facebook-Post des Veranstalters der Kundgebung wurde das „Füsilieren“ von Dippold gefordert, also seine Erschießung. „Meine Formulierungen hätten etwas mehr Feinschlíff vertragen können“, sagt Dippold selbstkritisch. Und die Morddrohung?

„Mir wurde da schon mulmig“, erzählt er. Aus Angst habe er ein paar Nächte bei Freunden geschlafen. Der Verfassungschutz sieht in der rechten Szene vor Ort durchaus Gewaltpotenzial. Ans Aufhören denke er aber nicht, betont Dippold. Er will sich auch nicht einschüchtern lassen. Dippold hat sich schon als Juso gegen Rechtextremismus engagiert, kennt Anfeindungen.

Manche legen ihr Amt nieder

Sebastian Dippold ist noch jung und relativ neu im Amt. Doch es gibt zahlreiche Beispiele von Kommunalpolitiker:innen, die als Folge des Hasses ihre Ämter niedergelegt haben. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Bürgermeister:innen wurden hierzulande schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen, ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Ende April: Und aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die ihrer Familie dachten 19 Prozent der Befragten bereits über einen Rückzug aus der Politik nach.

Die brutale Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Werner Lübcke am 1. Juni 2019 vor seinem Haus, der auf einer von Rechtsextremen erstellten „Feindesliste“ stand, dürfte ihre Furcht noch vergößert haben.

Der Umfrage zufolge änderten 68 Prozent der Bürgermeister:innen aus Angst vor Hass und Gewalt ihr Verhalten in der Öffentlichkeit. Fast ein Drittel äußert sich demnach seltener zu bestimmten politischen Themen als früher.

Das Phänomen stelle eine Bedrohung der Demokratie dar, warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der jüngst das Internet-Portal „Stark im Amt" freigeschaltet hat, auf dem bedrohte Kommunalpolitiker:innen Rat und Unterstützung finden. „Wenn sich Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder vor bestimmten Themen fürchten, dann geraten Debatten und Entscheidungsprozesse in Schieflage", sagte er. „Und wenn sich qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunen nicht mehr zur Wahl stellen, weil sie selbst oder ihre Familien bedroht werden, entstehen Lücken."

"Steinigungen wären für das Volk besser"

Die registrierten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt, so Steinmeier. „Vom Querdenker bis zur wütenden Anwohnerin, die ein Bauvorhaben verhindern möchte, läuft in den Rathäusern alles auf - von rechts, von links, aus der Mitte.“

Auch Katharina Zacharias erhielt verstörende Post. Die gelernte Köchin sitzt seit 2019 als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Haldensleben in Sachsen-Anhalt. Im Januar 2020 lag ein Zettel im Briefkasten der 31-jährigen. Darauf gezeichnet war ein Strichmännchen mit langen Haaren. Es hing an einem Galgen. Kurz zuvor hatte Zacharias - auch sie trägt ihre Haare lang - eine rassistische Büttenrede kritisiert.

Sie war zu dem Zeitpunkt schon länger politisch aktiv und kannte Anfeindungen. „Aber das hatte eine neue Qualität“, sagt sie. Sie machte die Drohung öffentlich, und erstattete Anzeige. Was dann passierte, war fast noch schockierender als die Zeichnung mit dem Galgen: Ein AfD-Kommunalpolitiker postete auf Facebook diesen Kommentar: „Steinigungen wären für das Volk besser. Wie im alten Rom. Brot und Spiele.“

Zacharias erhält nachts auch anonyme Anrufe. Und immer wieder werden Beschimpfungen und Beleidigungen auf ihren Facebook-Account gepostet, viele der Wortmeldungen sind frauenfeindlich. „Ich lösche das immer schnell“, sagt sie. Manchmal lasse sie aber auch ihren Mann die Posts durchsehen, weil ihr das mittlerweile zu nahe gehe.

Nachts erhält sie anonyme Anrufe

Sie will weiter für ihre politischen Überzeugungen kämpfen. Aber den Zettel mit dem Galgenmännchen hat jemand direkt zu dem Mietshaus gebracht, in dem sie mit ihrer Familie lebt, das findet sie beängstigend. Ihre Familie stehe an erster Stelle – und habe ein „Vetorecht“, sagt sie. Sogar einen Rückzug aus der Politik schließt sie nicht mehr aus.

Die Morddrohungen waren für Zacharias und Dippold Einschnitte. Doch auch die weitgehende Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit macht ihnen zu schaffen. Seit sie vor eineinhalb Jahren Anzeige erstattete, hat Katharina Zacharias von der Staatsanwaltschaft nichts mehr gehört. Und die Morddrohung gegen Sebastian Dippold war der Lokalpresse in Neustadt gerade mal 30 Zeilen wert. Eine ganze Seite wurde in der gleichen Woche darüber veröffentlicht, dass der Protestant Dippold nicht am Fronleichnamszug teilnahm.

Zumindest etwas aber scheint sich nun zum Guten zu wenden: Wer im Internet Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss seit Neuestem mit schärferer Verfolgung rechnen. So müssen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Diese Regeln hat die SPD-Fraktion durchgesetzt. Zudem soll die Verbreitung von ‚Feindeslisten‘ ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. In Zukunft macht sich dann strafbar, wer Listen veröffentlicht, die geeignet und bestimmt dafür sind, Bürger:innen Gefahren auszusetzen.

Die Wellen des Hasses stoppen

„Wir müssen die immer neuen Wellen des Hasses stoppen. Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus - all das ist im Netz allgegenwärtig. Und in der Pandemie oft noch aggressiver als zuvor“, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. „Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen."

Drohungen mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen oder Ankündigungen, etwa das Auto anzuzünden, werden künftig ähnlich behandelt wie Morddrohungen, und zwar als Straftaten. Für solche Äußerungen im Internet droht Gefängnis von bis zu zwei Jahren, bei öffentlichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren. Auch Beleidigungen im Internet sollen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.

Um zu verhindern, dass private Adressen gezielt im Netz veröffentlicht werden, können gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen. Und auch das Waffenrecht wurde verschärft, um es zu erschweren, dass Waffen in die Hand von Extremist:innen gelangen.

Viele Maßnahmen also, die Politiker:innen wie Sebastian Dippold und Katharina Zacharias besser schützen. Ob sie die Hetze ganz stoppen können, ist fraglich. „Unsere Gesellschaft insgesamt muss auf die Verrohung reagieren“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es müsse „Zivilität zurückerobert werden“. Doch klar ist: Die Täter:innen werden künftig nicht mehr so leicht straffrei davonkommen.