SPD stimmt im Bundestag für die Fortsetzung des Mandats

Seit 1999 sichert die multinationale Truppe KFOR den Frieden in der Republik Kosovo. Sie wurde nach dem Kosovokrieg unter der Führung der NATO eingesetzt, um ein sicheres Umfeld für die Menschen im Kosovo aufzubauen und zu erhalten. Von Beginn an beteiligte sich auch Deutschland mit der Entsendung von Soldatinnen und Soldaten an der Mission. Nun wurde im Bundestag eine weitere Verlängerung des Mandats beschlossen. Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Fortsetzung, ruft aber die Bundesregierung auf, sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien einzusetzen, um auch auf diese Art zur Friedenssicherung in der Region beizutragen.

Die Europäische Kommission hatte bereits empfohlen EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen und Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Kosovo zu starten. Ende Juni 2013 kommt der Europäische Rat zusammen, um darüber zu entscheiden. Die deutsche Bundesregierung lehnt eine Aufnahme der Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt bisher ab. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisiert dabei das Verhalten der Regierungskoalition: „Die Tür zu Verhandlungen wird aus wahltaktischen Gründen zugemacht“. Dabei wäre gerade jetzt die Aufnahme der Verhandlungen ein positives Signal und würde die Normalisierungen zwischen Serbien und Kosovo verstetigen und die Region stabilisieren.

Einsatz ist keine Dauerlösung

Beide Partner haben die ersten Schritte getan, um das Verhältnis langfristig zu verbessern. Damit steigen zudem die Chancen, dass mittelfristig auf die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in den Kosovo verzichtet werden kann. Noch sind jedoch Rückschläge nicht auszuschließen. Vor allem im Norden des Kosovo besteht noch Konfliktpotenzial zwischen Kosovaren und der serbischen Minderheit. Eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes um ein weiteres Jahr bleibt daher sinnvoll und wird von der SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt. Damit wird die Bundeswehr weiterhin Personal in die Region entsenden. Maximal sollen es aber nur 1850 Soldatinnen und Soldaten sein. Der Einsatz dürfe zudem keine Dauerlösung sein, sagte Susanne Kastner, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. In ihrer letzten Rede nach 24 Jahren als Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bedankte sie sich bei den insgesamt 100.000 Soldatinnen und Soldaten, die sich in den vergangenen 14 Jahren für Frieden und Sicherheit im Kosovo eingesetzt haben.

 

Johanna Agci