Keine Liberalisierung von Rüstungsexporten

In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, sich künftig streng an die Rüstungsexportrichtlinien zu halten  und Genehmigungen zurückhaltender zu erteilen. Außerdem soll die Regierung ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte transparenter machen und das Parlament in geeigneter Weise zeitnah informieren. Die Geheimhaltungsvorschriften der Bundesregierung sollen entsprechend geändert werden.

Hintergrund der Forderungen ist die Entscheidung der Bundesregierung vom Sommer, Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Die Entscheidung hatte auch bei der SPD-Fraktion massive Kritik ausgelöst.

In ihrem Antrag verweisen die Sozialdemokraten erneut darauf, dass der Export von Kriegswaffen in Länder außerhalb der NATO und der EU nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung“ für Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden müssen und nur in Ausnahmefällen zugelassen werden dürfen. Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete sind nach den Politischen Grundsätzen untersagt.

In Anbetracht der aktuellen Lage in Nordafrika und dem Mittleren Osten dürfen daher keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter in diese Region geliefert werden, stellt die SPD-Fraktion klar. Dies gilt vor allem auch für die geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien.

Inzwischen scheint der massive öffentliche und politische Druck auch durch die SPD-Bundestagsfraktion zu wirken: Medienberichten zufolge will die Bundesregierung ihre Entscheidung im Bundessicherheitsrat noch einmal überprüfen.