Antrag von CDU/CSU und SPD

Die Koalitionsfraktionen sind sich einig: Deutschland soll die Potentiale der Digitalisierung in allen Verkehrsbereichen nutzen. Dafür soll die Regierung eine entsprechende Gesamtstrategie entwickeln.

Ob automatisiertes Fahren und „digitale Straße“ oder der Einsatz automatisierter Systeme im Schienenverkehr, in der See- und Binnenschifffahrt, im Luftverkehr oder in der Logistik: Um die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor zu nutzen, bedürfe es enormer staatlicher Anstrengungen in der Forschung, Förderung und bei der Schaffung guter rechtlicher Rahmen und Standards, sind sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD einig.

In einem gemeinsamen Antrag (Drs. 18/7362), der an diesem Freitag erstmalig im Bundestag beraten wurde, fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung daher auf, eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorzulegen. Deutschland brauche diese, um die Effizienz und die Sicherheit der deutschen Verkehrssysteme ausbauen, die Umwelt besser schützen und dabei auch künftig hohe Datenschutzstandards halten zu können. 

Zudem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf,

  • ein „Digitales Straßengesetz“ mit konkreten Handlungsschritten zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und -infrastruktur zu erarbeiten,
  • sich in den Verhandlungen auf internationaler Ebene weiterhin für die rechtlichen Änderungen zur Ermöglichung des automatisierten Fahrens einzusetzen und diese ebenfalls sogleich in die nationale Gesetzgebung umzusetzen, sowie
  • einen Aktionsplan „Digital vernetztes Auto – intelligente Straßeninfrastruktur“ zu erstellen, in dem weitere Maßnahmen und Ergebnisse des „Runden Tisches Automatisiertes Fahren“ und der Arbeitsgruppen des Nationalen IT-Gipfels gebündelt und weitere Handlungsfelder vorgeschlagen und von der Bundesregierung bewertet werden.

Denn klar sei: „Der digitale Wandel ist im Begriff, die Mobilität zu revolutionieren“, heißt es im Koalitionsantrag. Ziel müsse es sein, bei den neuen Technologien und Entwicklungen die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland zu halten, die technologische Vorreiterrolle auszubauen und in allen Bereichen Leitmarkt und Leitanbieter für die Zukunft der individuellen Mobilität zu werden. So würden auch hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Gleichzeitig müssten all die durch die Digitalisierung des Verkehrssektors hervorgerufenen Veränderungen in enger Kooperation von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden begleitet werden. Denn „gute Arbeit muss sich auch in Zeiten der Mobilität 4.0 lohnen“.