SPD-Fraktion startet Projekt „#NeueErfolge“

Der deutsche Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Er ist entstanden durch mutige Gründer, durch ungewöhnliche Ideen, durch technologische Innovationen.
Doch ist Deutschland auch heute noch aufgeschlossen genug für neue Technologien? Und stimmen die Rahmenbedingungen für Innovationen noch? Die SPD-Bundestagsfraktion spürt in ihrem „Projekt Zukunft“ mit der Projektgruppe „#NeueErfolge“ genau solchen Fragen nach. Denn Innovationen können das Leben spürbar verbessern und den Wohlstand sichern. Dazu muss man daran arbeiten, die Bedingungen für High Tech und neue Geschäftsmodelle "made in Germany" zu verbessern.

Folgerichtig standen der diesjährige wirtschaftspolitische Fachkongress und der Wirtschaftsempfang der SPD-Fraktion unter der Leitfrage: Wie weckt man Gründergeist und Risikobereitschaft besser?

Rund 700 Menschen waren am Montag ins Reichstagsgebäude nach Berlin gekommen, um am Fachkongress zum Thema „Vorsprung durch Innovation“ teilzunehmen. Anschließend debattierten sie beim Empfang auf der Fraktionsebene im Reichstag, welche konkreten politischen Maßnahmen entwickelt werden müssen, um das Land sozial und wirtschaftlich voranzubringen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil beschrieb in seiner Eröffnungsrede des Innovationskongresses Deutschland als „starkes und mitfühlendes Land“, mahnte aber auch, dass es so offen und neugierig bleiben müsse – dafür bedürfe es neuer Antworten auf drängende ökonomische und soziale Fragen. Aber: „Akzeptanz ist die Voraussetzung für Fortschritt“, stellte Heil klar. Die SPD sei schließlich wegen des wirtschaftlichen Fortschritts einst entstanden. Er betonte bei aller technischer Innovationsnotwendigkeit die Bedeutung des sozialen Fortschritts. Die SPD-Fraktion wolle nun „zuhören, entscheiden, handeln“.

Flüchtlinge besitzen "Innovationspotenzial"

SPD-Faktionschef Thomas Oppermann äußerte in seiner Begrüßungsrede am Abend die Hoffnung, dass die Automobilkrise (VW) zu einer Art“ Beschleunigungsfaktor“ wird für technologische Entwicklungen. Mit Blick auf die hohe Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland sagte er, die beste Form sie zu integrieren, sei Qualifizierung und Arbeit. Das bedürfe zwar massiver Investitionen, doch schließlich habe Deutschland mittelfristig auch einen enormen Bedarf an Fachkräften. Deshalb sei qualifizierte Einwanderung so wichtig, und deshalb müsse ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das auch Berufsabschlüsse berücksichtigt. Die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, besäßen ein hohes „Innovationspotenzial“.

Auf den Topos Flüchtlinge als Chance ging auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer ein. „Wir können diese Herausforderung nur lösen, wenn wir die Integration lösen“, so Schweitzer. Er versicherte, dass die Wirtschaft sich dem Thema mit Engagement stelle, knüpfte daran aber die Erwartung, dass etwa Asylbewerber, die erfolgreich eine Ausbildung in Deutschland absolvieren, danach auch bleiben dürfen. Schweitzer: „Wir freuen uns, hier die SPD an unserer Seite zu haben“. Integration könne nur gelingen durch Sprache, Bildung, Qualifikation. Er appellierte, die Chancen in den Blickpunkt zu rücken, nicht die Risiken.

Leistungsdruck in der globalisierten Gesellschaft

Auch Schweitzer kam auf den Abgasskandal zu sprechen. Das vorherrschende Problem nun sei das Vertrauen, denn die Wirtschaft verkaufe das Versprechen nach bester Qualität. Das wichtigste Korrektiv sei darum die „kritische Reaktion der Kunden“. Schweitzer mahnte, der Leistungsdruck in der globalisierten Gesellschaft verführe manchmal zum kurzfristigen Vorteil.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach in seiner Rede von den „kulturellen Sorgen“, die viele Bürger angesichts der hohen Flüchtlingszahlen umtrieben. Er sagte: „Wir brauchen Zuversicht und Realismus“. Politik könne nicht per se ein gutes Leben schaffen, sehr wohl aber die Bedingungen, dass gutes Leben für alle gelingen kann. Gabriel ging auf die Notwendigkeit ein, Wohlstand zu produzieren. Das sei die Voraussetzung für die Verteilung von Wohlstand. Er müsse aber erst einmal erarbeitet werden.

Er warb für einen „Modernisierungspakt“ zwischen Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften und machte zudem deutlich, es müsse mehr in die Infrastruktur investiert werden ebenso wie in die Forschung und Entwicklung. Damit „stellen wir die Weichen für den Wohlstand von morgen“.

Wirtschaftsempfang 2015 #NeueErfolge am 28.09.2015

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Der Innovationskongress in drei Workshops

Ein neuer Begriff von Innovation stand auch im Mittelpunkt der drei Gesprächsforen, die den Schwerpunkt des Fachkongresses am Montagnachmittag bildeten. Befasste sich die erste Gruppe mit dem gesellschaftlichen Fortschritt aus technologischen Innovationen, ging es in der zweiten Gesprächsgruppe um digitale Innovationen. Das dritte Forum setzte sich mit Innovationstreibern und dem Innovationstransfer auseinander. Moderiert wurden die Foren von den Abgeordneten Sabine Poschmann, der Beauftragten der SPD-Fraktion für Mittelstand und Handwerk (Panel 1), Gabriele Katzmarek, Berichterstatterin für das Thema Industrie 4.0 (Panel 2) und  Matthias Ilgen , zuständiger Berichterstatter für Existenzgründungen und digitale Agenda (Panel 3).

Panel 1: Sabine Poschmann, Projektleiterin #NeueErfolge, eröffnete den Dialog mit den Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft. Im Gespräch hob Pascale Ehrenfreund, Vorstandvorsitzende des DLR, die Bedeutung von gesellschaftlichem Zusammenhalt bei der Entstehung von Innovationen hervor. Es sei unabdingbar, die Bevölkerung an Innovationsprozessen zu beteiligen, damit Synergiepotentiale entstehen können. Um diese Potentiale zukünftig nutzen zu können, müsse ein breites Verständnis für Wissenschaft und Forschung in der Bevölkerung geschaffen werden. Dieses Konzept nenne sich „citizen science“.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, lobte die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und vermerkte, wie wichtig es für Deutschland sei, sich zu seinen Stärken zu bekennen und diese ökonomisch zu nutzen.

Die Vorsitzende der Geschäftsführung von IBM Deutschland Martina Köderitz sprach sich für mehr Mut aus, „anders zu denken“.

Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister Thüringens, widmete sich den politischen Rahmenbedingungen für Innovationen. Er schlug er vor, bürokratische Hürden bei der Unternehmensneugründung abzubauen und den Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu verbessern.

Panel 2: In der Fachgruppe „Innovationstreiber und Innovationstransfer“, unter der Leitung von Gabriele Katzmarek, beschäftigten sich die Diskutanten hauptsächlich mit der Frage, wie junge Menschen zu Neugründungen motiviert werden können. Friederike Welter vom IfN Bonn hat sich die Frage gestellt, wovon es abhängt, ob junge Menschen sich dazu entscheiden, eine eigene Firma zu gründen. Ergebnis ihrer Studie ist, dass es oftmals am Aufbau, nicht aber an der Fachrichtung des Studiengangs liegt. Anwendungsorientierte und multidisziplinäre Studiengänge können einen positiven Einfluss auf den Unternehmergeist der Studierenden haben. Außerdem seien Studierende mit Aussichten auf ein niedriges Gehalt, risikofreudiger und eher dazu bereit, ein Unternehmen zu starten.

Arif Hatip von der Robert Bosch AG hat bereits Erfahrungen mit jungen Unternehmern und Startups. Beruflich kooperiert er mit ihnen und integriert deren Arbeit in die der Firma Bosch. Dieser Austausch sei für beide Parteien dienlich und soll in Zukunft in größerem Ausmaße genutzt werden.

Auch Guido Baranowski, Geschäftsführer des Technologie Zentrums Dortmund, weiß, wie wichtig Austausch und Vernetzung ist. Für ihn und seine Kollegen ist es notwendig, Kontakte in die Wirtschaft zu haben, um bestimmte Projekte umsetzen zu können. Darum plädiert er für eine verbesserte Infrastruktur zwischen Universitäten, der Forschung und den Unternehmen.

Disruptiver denken

Panel 3: Im Fachforum „Digitale Innovationen“ diskutierte Matthias Ilgen mit seinen Gästen über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für den Innovationsstandort Deutschland. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Klingbeil konstatierte: „Wir denken in Veränderungen, aber nicht in Disruption.“ Innovation entstehe aber in disruptiven Systemen, die bestehende Technologien, ein bestehendes Produkt oder eine bestehende Dienstleistung möglicherweise vollständig verdrängen.

„Die Digitalisierung zwingt uns, komplexer zu denken“; sämtliche Branchen müssten heute schon an Entwicklungen von morgen denken, pflichtete Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, bei. Daniel Buhr von der Universität Thüringen plädierte dafür, ein erweitertes Verständnis von Innovationen zu verankern, eines, das auch soziale Innovationen einschließt (wie die Sharing Economy). Als „Eintrittskarte“ für Innovationen sieht Buhr die „digitale Daseinsvorsorge“.

Netzpolitiker Klingbeil betonte, man müsse sich von der „angstgetriebenen Datendebatte“ lösen und stärker differenzieren. Neben dem Ausbau des technischen Datenschutzes wiederholte Klingbeil die Forderung der SPD-Fraktion nach einer schnellen Umsetzung eines Open-Data-Gesetzes.

Gleichzeitig bräuchten viele in der Bevölkerung aber auch noch Nachhilfe beim Thema „Datenbewusstsein“ und seien auf die neuen Anforderungen einer digitalisierten Arbeits- und Lebenswelt noch nicht ausreichend vorbereitet, gab Lena-Sophie Müller zu bedenken. Verbraucher müssten in Sachen Digitalisierung noch mündiger werden. „Wir sind mitten in der digitalen Transformation. Sie unterstützt daher die von der SPD-Fraktion geforderte Offensive für mehr „digitale Bildung“ am Arbeitsplatz und in den Schulen.

Gründer Robert Maier (Visual Meta GmbH) wünscht sich neben einer besseren Gründungsmentalität und mehr „Risikobereitschaft“ mehr Liquidität im Startup-Markt, denn das Venture Capital reiche in Deutschland oft nicht aus. Klingbeil versicherte: Zur Anschubfinanzierung stehe das Venture-Capital-Gesetz im Koalitionsvertrag.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) müsse das nun schnell auf den Weg bringen. Mit den Existenzgründer-Programmen aus dem Hause von Wirtschaftsminister Gabriel und den Wagniskapital-Beschlüssen der SPD-Bundestagsfraktion (PDF) machten die Sozialdemokraten deutlich, dass sie auch in Sachen Innovationspolitik die treibende politische Kraft sind.

Auf der Seite der DLR Politik und Wirtschaftsbeziehungen erschien ebenfalls ein Bericht über den Wirtschaftsempfang. Hier ist er nachzulesen.

Alexander Linden, Jasmin Hihat, Marco Werner

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