Zukunftsforum der Projektgruppe #NeuerZusammenhalt

Im Forum #NeuerZusammenhalt der SPD-Bundestagsfraktion haben am 21. September 2015 rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Kommunalpolitik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaft über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels diskutiert.

Es ging zunächst darum, wie in ländlichen bzw. strukturschwachen Räumen Mobilität sowie die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs organisiert werden können. Die Refe-rentin von der PTV-Group, Dipl.-Ing. Annette Kindl, plädierte dafür, dass die Mobilität so funk-tionieren müsse, dass man kein eigenes Auto benötige. Ein Arztbesuch, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln an einem Tag nicht zu bewältigen sei, wie eine Teilnehmerin einwendete, sei nicht zumutbar.

Besondere Strukturen herrschen bei der Gesundheitsversorgung. Severin Schmidt von der Friedrich-Ebert-Stiftung wies auf akuten Handlungsbedarf bei der räumlichen Verteilung hin. Die Meinungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen hier weit auseinander: Die einen stellten die derzeitigen Strukturen generell in Frage und sehen den Staat in der Pflicht, für eine gleichwertige Versorgung zu sorgen. Die anderen sahen die bestehenden Institutionen in der Lage, eine optimale räumlich-sektorale Verteilung sicherzustellen, aber der Staat müsse den Rahmen zielgerichteter setzen.

Professor Manfred Miosga von der Universität Bayreuth zeigte den Umfang der staatlichen Fürsorgepflicht auf, die sich aufteilt in personenbezogene Leistungen, wie Zugang zu Bildung und Arbeit sowie in raumbezogene Leistungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er sieht eine breite Palette an Aufgaben der Daseinsvorsorge, von der Energieversorgung über die Müllabfuhr zu Feuerwehr, Gesundheit, Schulen und Finanzdienstleistungen. Wenn die kommunalen Einnahmen zurückgingen, müssten die Kommunen kooperieren statt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen. In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass der Raumplanung wieder mehr Bedeutung zukommen müsse.

Professor Gerhard Henkel, der als Humangeograph das Dorf für das besser funktionierende Gemeinwesen hält, zählte die zahlreichen Vorteile auf. Selbst DAX-Vorstände kämen überwiegend aus dem ländlichen Raum. Aus diesem Plädoyer für das Dorf entwickelte sich eine Diskussion darüber, was denn in ländlichen Räumen zur Daseinsvorsorge vorgehalten werden muss und wie das Dorf sich positiv wandeln kann, wenn die Jungen in die Städte gehen, dafür aber Städter raus ins Grüne ziehen.
Diese zahlreichen Impulse aus der Auftaktkonferenz nehmen wir jetzt mit in den offenen Dialogprozess der SPD-Bundestagsfraktion. Wir schauen uns die genannten Themenblöcke genauer an und entwickeln in Rücksprache mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern konkrete Lösungsvorschläge.