Frank Junge brachte den Inhalt des Gesetzentwurfs für die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Satz auf den Punkt: „Mit dem Gesetzentwurf wird die Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften im Vergleich zur Ehe beseitigt.“
Ein längst überfälliger Schritt
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Neben den gleichen Pflichten müssen die Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte wie Ehepartner haben – auch in der Besteuerung. Das jetzt beschlossene Gesetz ist daher ein weiterer wichtiger Schritt zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Es erfüllt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 sowie eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften war zum Ende der letzten Legislaturperiode zunächst nur für das Einkommensteuerrecht umgesetzt worden.
Mit dem aktuellen Gesetz nutze man nun die Gelegenheit, die steuerrechtlich noch offenen Bereiche im Steuerrecht zu schließen, sagte Frank Junge. „Mit Blick auf unsere offene Gesellschaft, in der homosexuelle Partnerschaften und Regenbogenfamilien genauso zur Lebenswirklichkeit gehören wie die klassische Ehe, ist das ein längst überfälliger Schritt.“
Konkret werden dafür unter anderem das Bundeskindergeldgesetz, das Eigenheimzulagengesetz, das Wohnungsbau-Prämiengesetz und das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geändert. Auf diese Weise wird die Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen gewährleistet.
Der Weg ist noch lang
Die SPD-Fraktion ist zudem der Auffassung, dass Vereine und Körperschaften, die sich der Förderung der Lebenspartnerschaft widmen, genauso steuerlich begünstigt werden müssen, wie Vereine, die sich der Förderung von Ehe und Familie verschrieben haben. Die CDU/CSU war dazu leider nicht bereit. Die Förderung von Vereinen und Körperschaften, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, ist bereits nach anderen Regelungen möglich. Die Verweigerung einer vollständigen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in allen Vorschriften der Abgabenordnung durch die Union ist ein falsches politisches Signal.
„Wir haben bis zur einer vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften noch einen langen Weg vor uns“, sagte Frank Junge. „Aber wir nähern uns diesem Ziel Schritt für Schritt.“ Von diesem Punkt ausgehend werde die SPD-Fraktion weiterarbeiten.