Vereinbarte Debatte zur Lage in Syrien

Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen. Die Vereinten Nationen sind dringend gefordert.

Bisher blieb den Vereinten Nationen angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden.

Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, sagt: „Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen.“ Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms müsse es „jetzt vor allem darum gehen, weitere Eskalationen im Syrienkrieg zu vermeiden“. Es müssten endlich „abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte“ folgen. Nahles: „Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.“

Heiko Maas (SPD) sagte in einer Vereinbarten Debatte zu Syrien am Mittwoch vor dem Parlament: „Der Konflikt um Syrien ist eine Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft, denn die Mechanismen für eine Konfliktlösung haben bis jetzt versagt“. Maas begründete noch einmal den militärischen Schlag gegen die Gebäude des Assad-Regimes, in denen Chemiewaffen produziert und gelagert worden seien, als angemessen und notwendig.

Kriegsverbrecher nicht ungeschoren davonkommen lassen

Maas fordert eine Dynamik zur Wideraufnahme der diplomatischen Gespräche und kündigte an, das Thema Syrien oben auf die Agenda des G7-Außenministertreffens kommende Woche zu setzen. Auch bei der Nato würden Gespräche geführt. Maas versicherte: „Die Bundesregierung wird alle diplomatischen Mittel einsetzen, um einen solchen diplomatischen Weg zu ermöglichen“. Dazu gehöre auch, alle Kanäle zu Russland zu nutzen, damit Russland Druck auf Syriens Machthaber Assad ausübe. Maas: „Wir wollen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die Menschenrechtsverletzungen begangen oder befohlen haben. Kriegs-verbrecher sollen nicht ungeschoren davonkommen“.

Oberste Priorität hat für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun zunächst die Durchsetzung einer Waffenruhe. Die Menschen vor Ort und in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung. Hierzu sind ein Waffenstillstand und freie Korridore zu den teils eingeschlossenen Menschen notwendig.

Um über eine Waffenruhe hinaus eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzubringen, müssen aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem die dafür vorgesehenen Organe und Instrumente der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deutschland hat von Anfang an den UN-Prozess zur Beendigung des Syrienkrieges und zur humanitären Hilfe politisch, finanziell und personell unterstützt.

Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionschef, sagte: „Anscheinend haben sich in Washington diesmal diejenigen durchgesetzt, die der wirren Kriegsrhetorik eine begrenzte militärische Antwort und das Offenhalten von Kommunikationskanälen vorgezogen haben. Beim Besuch der Bundeskanzlerin Ende April in Washington muss Deutschland deshalb umso mehr als eine Stimme der Vernunft, der Diplomatie und des Völkerrechts wahrnehmbar sein.“

Andrea Nahles stellte klar: „Eine politische Lösung ist nur mit Russland möglich. Wir müssen mit unseren Partnern und auch bilateral weiterhin das Gespräch mit Russland suchen.“