"Frau Merkel, vier Mal im Jahr müssen Sie sich stellen"

Am Mittag haben die Abgeordneten den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt. Bei 704 gültigen Stimmen erhielt er 501 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen. Schäuble bezeichnete sich in seiner Dankesrede als „leidenschaftlicher Parlamentarier“, der sich dem kategorischen Imperativ von Immanuel Kant verpflichtet sieht. Der sei „eine gute Maxime für das repräsentative Bestreben des Parlaments“. Im Klartext: Jeder muss auf sein Handeln achtgeben, denn Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion. Zugleich sei demokratischer Streit notwendig, aber nach den Regeln der Mehrheitsentscheidung. Beschlüsse der Mehrheit müssten akzeptiert werden. Schäuble: „Das ist parlamentarische Kultur“.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist von Beginn an klar: Der Bundestag muss wieder ins Zentrum der Debatten rücken, er muss die Herzkammer der Demokratie sein. Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, drückte es so aus: „Das Parlament ist das Thermometer für die Lebendigkeit unserer Demokratie, es muss wieder die Bühne der zentralen Auseinandersetzung sein“.

Schneider warb am Morgen vor dem Plenum für einen Antrag der SPD-Fraktion, die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend zu ändern, die Regierungsbefragung und die Fragestunde zu modernisieren. Damit wäre Schluss mit von der Regierung festgelegten Themen und zuvor eingereichten Fragen. Die SPD-Abgeordneten fordern vielmehr, beides flexibler zu gestalten, öfter Ministerinnen und Minister zu befragen und insbesondere die Kanzlerin bzw. den Kanzler vier Mal pro Jahr direkt befragen zu können. Schneider dazu: „Frau Merkel, vier Mal im Jahr müssen Sie sich stellen.“

Zudem machte er deutlich, dass es die Abgeordneten sein müssen, die entscheiden, was sie die Regierung fragen. Schneider sagte das durchaus selbstkritisch, die SPD gehörte schließlich der letzten Regierung an. Fakt sei aber auch, dass der Politikstil Angela Merkels mit schuld daran sei, dass mit der AfD Rechtspopulisten in den Bundestag eingezogen seien.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD, Linke und AfD von der Union, der FDP und den Grünen an den Ältestenrat überwiesen. Dort wird er weiter beraten.