Am 20. Mai 2010 hat der Bundestag in 1. Lesung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung am internationalen Einsatz im Kosovo (KFOR, Kosovo Force) für weitere zwölf Monate beraten.
In ihrem Antrag beschreibt die Bundesregierung, dass die Lage in der Region seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 „weitgehend ruhig“ geblieben sei. Aufgrund dieser positiven Entwicklung könne die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von bislang 3.500 Soldaten auf 2.500 gesenkt werden. Damit werde ein „Signal des Vertrauens“ an die Verantwortlichen in der Region gesandt, heißt es in der Beschlußvorlage.
Weitere Reduzierungsschritte seien in Abhängigkeit von der Lageentwicklung möglich. Dennoch bleibe die internationale Truppenpräsenz notwendig, um ein „sicheres und stabiles Umfeld aufrecht zu erhalten“. Dies sei so lange erforderlich, bis die einheimischen Sicherheitskräfte die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten können. Die Kosten für die Mission beziffert die Bundesregierung für die weiteren 12 Monate auf insgesamt 99 Millionen Euro.
Die SPD-Fraktion befürwortet grundsätzlich die Verlängerung des KFOR-Mandats. Sie sieht dies als einen weiterhin notwendigen Beitrag im Rahmen des schon über zehn Jahre andauernden, sehr breiten Engagements Deutschlands für eine gute Zukunft des Kosovo und der gesamten Westbalkanregion.