Zwischen Januar und Oktober 2023 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt über 286.000 Asylanträge gestellt – 67,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg belastet vor allem Länder und Kommunen, die für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zuständig sind.
Ein Großteil der Antragstellenden kommt aus Ländern mit hohen Schutzquoten wie Afghanistan oder Syrien. Andere haben sehr geringe Erfolgsaussichten auf Anerkennung, wie Antragsteller:innen aus Georgien und der Republik Moldau.
Sie besitzen eine geringe Schutzquote von nur 0,1 Prozent, beide Länder waren 2022 aber unter den Top-Ten der Herkunftsstaaten der meist gestellten Asylanträge in Deutschland.
Um Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit geringer Schutzquote zu beschleunigen, sieht das Grundgesetz (Art. 16a Absatz 3) die Möglichkeit vor, solche Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Genau das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der in dieser Woche beschlossen wurde. Er sieht vor, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu bestimmen. Durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland soll die Anzahl der Antragstellenden reduziert und gestellte Asylanträge deutlich schneller bearbeitet werden. Zugleich werden die Asylanträge auch weiterhin individuell geprüft.