Antrag der SPD-Bundestagsfraktion

Das internationale Engagement in Afghanistan befindet sich in einer kritischen Phase. Anfang des Jahres 2010 wurde auf der Londoner Afghanistan-Konferenz ein Strategiewechsel im Sinne einer Übertragung der Verantwortung an das Land und eine deutliche Erweiterung des zivilen wie militärischen Engagements mit dem Ziel beschlossen, den militärischen Einsatz in einigen Jahren zum Abschluss zu führen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, sowohl die deutsche Beteiligung als auch das internationale Engagement einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen, um vor einer möglichen Verlängerung des deutschen Einsatzes im Februar 2011 evtl. erforderliche Konsequenzen ziehen zu können. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag (Drs. 17/1964) eingebracht.

Als Ergebnis der Untersuchung soll erkennbar werden, in wie weit der begonnene Neuansatz in Afghanistan Veränderungen in bislang defizitären Bereichen erbracht hat und welche weiteren Anpassungen der Strategie für erforderlich erachtet werden. Aufbauend auf eine solche Evaluierung fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, künftig quartalsweise fortlaufend über die Zielerreichung zu berichten. Zur Sicherstellung der parlamentarischen Begleitung des Verfahrens soll eine Kommission eingesetzt werden, die die wissenschaftliche Evaluierung begleitet und politische Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan

In einem Antrag (Drs. 17/1965) fordern wir außerdem die Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan. Deutschland als einer der größten Geber ziviler Hilfe hat mit der Ausgestaltung seiner Entwicklungszusammenarbeit einen der wichtigen Schlüssel für eine nachhaltige Befriedung Afghanistans und die Stärkung der Menschenrechte im Land in der Hand. Zur Erreichung seiner Ziele muss Deutschland stark auf das Engagement von Nichtregierungsorganisationen und eine intensive Kooperation mit der afghanischen Zivilgesellschaft setzen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist in zehn Provinzen Afghanistans mit Schwerpunkt im Norden und in Kabul aktiv. EZ-Institutionen arbeiten mit Schwerpunkten in den Bereichen Energieversorgung, Wasser, Wirtschaftsentwicklung sowie Grund- und Berufsbildung. Grundlegende Gesundheitsleistungen konnten in den vergangenen acht Jahren bereitgestellt und mehr als sechs Millionen Kindern der Besuch einer Grundschule ermöglicht werden. Die Aufstockung der Mittel und die Neuausrichtung des Mandats eröffnen hier die Chance, Entwicklung nachhaltig weiter zu befördern und die schlechte humanitäre Lage der Menschen dauerhaft zu verbessern. Bei der Umsetzung von Projekten kommt den Nichtregierungsorganisationen und den in der Entwicklungszusammenarbeit engagierten kirchlichen und politischen Stiftungen, die zum Teil seit Jahrzehnten vor Ort tätig und mit der lokalen Gegebenheit eng vertraut sind, eine zentrale Stellung zu. Eine erzwungene Vermischung von humanitärer Hilfe und militärischem Einsatz lehnen wir ab. Dennoch braucht der zivile Aufbau ein sicheres Umfeld und hier leistet ISAF einen wichtigen Beitrag.

 

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. h. c. Gernot Erler am 11.06.2010 zu humanitären Lage in Afghanistan

 

 

Es muss unser Ziel sein, die Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Stabilisierung des Landes. Es ist notwendig, eine stimmige Strategie zur Einbeziehung der Nachbarn Afghanistans vorzulegen und diese Länder, vor allem Pakistan, entsprechend bei der Umsetzung zu unterstützen. Darüber hinaus ist die regionale Zusammenarbeit mit den anderen wichtigen Nachbarstatten wie Indien, Iran, China und den zentralasiatischen Staaten zu vertiefen. Die regionale und thematische Breite der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan aber auch den Nachbarstaaten muss erhalten bleiben. Sie muss dort stattfinden, wo Bedarf besteht. Insbesondere ist die Entwicklungsarbeit verstärkt auf die überwiegend ländlichen Regionen Afghanistans auszurichten.