Private Investitionen in Europa fördern

Mitte Januar hat die EU-Kommission ihr Investitionspaket vorgelegt. Dazu haben die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag „Dem europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen“ eine Stellungnahme abgegeben, die der Bundestag am 21. Mai beschlossen hat.

Mit dem Paket kommt die EU-Kommission dem sozialdemokratischen Kernanliegen nach, die Finanzmarktkrise mit einem Mix aus einer Modernisierung von Strukturen, einer wirtschaftlich angemessenen Konsolidierung und mehr Investitionen zu bewältigen. Endlich steht die Frage der Investitionen wieder im Zentrum, denn nur wenn investiert wird, kann die Wirtschaft wieder wachsen und den Menschen eine Zukunft bieten.

Joachim Poß, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, machte in der Debatte zum Antrag deutlich, dass die SPD-Fraktion bereits seit der Entscheidung über das erste Rettungspaket für Griechenland im Jahr 2010 fordert, die öffentlichen und privaten Investitionen zu verstärken. Dies sei heute nicht mehr umstritten. „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen und müssen jetzt messbare Erfolge sehen – auch bei der Stabilisierung der Eurozone“, forderte Poß. Der Fonds solle vor allem privates Kapital anziehen, um Investitionen in die Zukunftsfeldern Infrastruktur, Gesundheit, Energie und Stadtentwicklung voranzubringen. Zudem gebe er kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Finanzierungsmöglichkeit für Innovationen. Deshalb solle die europäische Ebene den Investitionsfonds jetzt schnell auf den Weg bringen.

Der zweite Berichterstatter der SPD-Fraktion, Christian Petry, wies darauf hin, dass die Ziele Beschäftigung und Wachstum wichtig seien, damit die Menschen Europa akzeptierten. Dazu gehöre insbesondere der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Dazu würden die Mittel des europäischen Investitionsfonds beitragen.

Kern des Vorschlages der EU-Kommission ist der neu einzurichtende Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Er soll – ausgestattet mit 16 Milliarden Euro Garantien aus dem EU-Haushalt – 65 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu günstigen Zinsen aufnehmen. Abgewickelt wird der EFSI durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Sie soll mit den EFSI-Mitteln in wirtschaftlich tragfähige Projekte investieren und so Risikospitzen abdecken. Dank der Risikoübernahme werden die Projekte für andere Kapitalgeber überhaupt erst attraktiv, sie beteiligen sich ebenfalls. So werden private Gelder in sinnvolle, aber bisher nicht verwirklichte Projekte mit europäischem Mehrwert gelenkt.

In den kommenden zwei Jahren sollen so zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro ausgelöst werden. Auch wenn die Zahl gewaltig klingt, würde damit nur ein Bruchteil der durch die Krise verpassten Investitionen wiedergutgemacht. Der EFSI kann also nur ein Ele-ment sein, die Grundlagen für eine nachhaltig wachsende, europäische Wirtschaft zu legen. Er ist aber schon ein Gewinn an sich, weil die Frage der Investitionen wieder auf der Tagesordnung steht. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher den EFSI und das Ziel, dass er schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen kann.