In Anbetracht der internationalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise, die sich in den südosteuropäischen Ländern besonders stark auswirkt, muss die Bundesregierung die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Region weiterhin mit hoher Priorität und nachhaltig vorantreiben. Vor allem muss die Zusage des EU-Gipfels von Thessaloniki im Jahr 2003, dass alle Länder der Region die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft haben, ausdrücklich bekräftigt werden. Nach Meinung der SPD dürfen keine zusätzlichen Bedingungen für die kommenden Beitrittsverhandlungen aufgestellt werden. Es müssen die Kopenhagener Kriterien gelten. Die südosteuropäischen Länder leiden nach wie vor unter den Folgen der Jugoslawien-Kriege und der wirtschaftlichen und politischen Transformationsprobleme. Nun werden sie durch die globale Finanzmarktkrise und deren realwirtschaftlichen Folgen zusätzlich belastet. Der Nationalismus stellt zunehmend eine reale Bedrohung für die immer noch schwachen Demokratien dar. Die Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt ein wichtiger Anreiz für die weitere Stabilisierung, Demokratisierung und Modernisierung.
Stabilisierung der Region nachhaltig vorantreiben
EU-Perspektive für südosteuropäische Staaten stärken
Es ist im europäischen Interesse, dass die südosteuropäischen Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro, und Serbien mit knapp 20 Millionen Einwohnern, inzwischen eine Enklave in der EU, einen neuen und nachhaltigen Impuls für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Dies wird in einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gefordert.