EEG-Vergütung massiv gekürzt
Am 6. Mai haben Union und FDP mit dem Beschluss der Novelle des Enerneuerbare Energien Gesetzes die Axt an die Solarbranche und viele Handwerksbetriebe gelegt. Schwarz-Gelb hat drastische Kürzungen bei der Solarförderung trotz vielfacher Proteste festgeschrieben. Damit zeigen Röttgen, Merkel und Co., was ihnen die erneuerbaren Energien wirklich wert sind. Ihr hohes Lied auf die Erneuerbaren sind jedenfalls nichts als Lippenbekenntnisse. So verzocken sie die Vorreiterrolle der deutschen Solarbranche, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und nehmen in Kauf, dass Deutschland den Anschluss an die internationalen Technologiemärkte verliert. Und auch diejenigen, die in Solaranlagen investieren wollen, lassen Union und FDP im Regen stehen. Außerdem ist der Auschluss von Ackerflächen aus der EEG-Vergütung für Solarstrom absolut inakzeptabel.
Förderung von Wärmegewinnung aus Erneuerbaren Energien gestoppt
Zusätzlich hat der Finanzminister der schwarz-gelben Regierung weitere Fördermaßnahmen für Klimaschutzes und erneuerbare Energien gestoppt. Dieser Haushaltssperre von Schäuble fallen Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zum Opfer. Auch die Programme im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative sind damit ausgebremst. So setzt Schäuble die unter rot-grün zum Marktführer entwickelten Bereiche der erneuerbaren Energien aufs Spiel und Umweltminister Röttgen schaut zu. Dieses Handeln entgegen aller Vernunft gefährdet unsere Klimaschutzziele und Arbeitsplätze im Handwerk und Technologieunternehmen.
100 Prozent Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2050 möglich
Schwarz-Gelb gibt sich unbelehrbar, denn am 5. Mai stellte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages seine Stellungnahme „100 % erneuerbare Stromversorgung bis 2050: Klimaverträglich, sicher, bezahlbar" vor. Der SRU kam zu dem Ergebnis, dass eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung, die sich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien speist, bis zum Jahr 2050 mit Sicherheit erreichbar ist. Diese Kernaussage der Studie des SRU bestätigt die von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten formulierten Forderungen nach einer umfassenden Energiewende in Deutschland. Dafür ist ein starker politischer Wille notwendig, der der amtierenden schwarz-gelben Regierung leider fehlt. die bisherigen Beschlüsse von Union und FDP belegen deutlich, dass sie in eine andere Richtung steuern. Die Stellungnahme des SRU belegt außerdem, dass die längere Laufzeit der Atomkraftwerke (AKW) und ein Ausbau von Kohlekraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung nicht notwendig sind. Auch der SRU sieht die Gefahr, dass durch die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für AKW der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst wird.
Szenarien für Energiekonzept nur auf Basis von Laufzeitverlängerungen für AKW
Jetzt wurde auch ein Vermerk der Bundesregierung bekannt, der deutlich macht: Union und FDP lassen für ihr sogenanntes „Energiekonzept", das sie im Herbst vorlegen wollen, in erster Linie Szenarien rund um die unterschiedlichen Laufzeitverlängerungsvorgaben für AKW rechnen. Nicht Klimaschutz-, Effizienz- oder Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien bestimmen die verschiedenen Szenarien, sondern die Länge der möglichen Laufzeitverlängerungen. Damit wird klar: Es geht nicht nicht um ein zukunftsfähiges und klimafreundliches Energiekonzept, sondern um die Erfüllung der Wünsche der Atomlobby, einer wichtigen Klientel von Schwarz-Gelb. Hier werden Steuergelder für reines Marketing im Sinne der Atomlobby verschleudert.
Bundesrat soll für Laufzeitverlängerungen ausgehebelt werden
Nun bleibt abzuwarten, was sie in der neuen Zusammensetzung des Bundesrates noch umsetzen können. Für die Verlängerungen von Laufzeiten für AKW wird in der Länderkammer kein Placet mehr zu bekommen sein. Deshalb stellt das Kanzleramt unter der Regie von Ronald Profalla Überlegungen an, wie die Entscheidung am Bundesrat vorbei getroffen werden kann. Hier sollen demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden, um die Atomlobby zufrieden zu stellen.