10-Punkte-Programm von Altmaier ist Volksverdummung

In der Energiepolitik gebe es keinen Fortschritt, erklärte Fraktionsvize Ulrich Kelber. „Peter Altmaier erweist sich als Gefangener im Korsett der schwarz-gelben Welt“, so Kelber weiter. Denn gehe es nach Union und FDP, dann solle die Energiewende nichts kosten, die Energiekonzerne nicht ernsthaft gestört und vor allem nicht allzu viel verändert werden.

Angeblich falsche Weichenstellungen bei der Energieeffizienz beantworte Umweltminister Altmaier (CDU) mit zusätzlichen Ausgaben für kostenlose Energieberatung, sagte Kelber. Dabei habe die Realität CDU und FDP schon mit dem zweiten Atomausstieg überholt. Peter Altmaiers Programm zeige, dass sich daran immer noch nichts geändert hat".

Der Netzbetreiber Tennet ist nach Auffassung Kelbers überfordert. Dem wolle Bundeswirtschaftsminister Rösler dadurch begegnen, dass er Tennet (und andere private Netzbetreiber) von Risiken freistellen will. Dies sollen dann die Stromkunden und die Steuerzahler ausbaden. Tennet selber darf dann, befreit von Risiken, trotzdem eine Rendite von 9 Prozent behalten. „Das ist die teure Konsequenz der „Privat vor Staat"-Ideologie von Herrn Rösler, der gleichzeitig seinen Kampf gegen einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Windenergie an Land und Solarstrom fortsetzt,“ sagte Kelber.

Dabei liege die richtige Konsequenz aus den Verzögerungen beim Offshore-Ausbau und für die Kostenfrage auf der Hand: Die öffentliche Hand solle an den deutschen Übertragungsnetzen beteiligt sein, dann ist die Finanzierung gesichert und die Renditeerwartungen können niedriger sein. Die Einnahmen aus den Netzentgelten würden dafür sorgen, dass es kein Verlustgeschäft wird. Die SPD habe bereits in der Großen Koalition bis 2009 eine Deutsche Netz AG unter Beteiligung des Staates vorgeschlagen. „Es wird Zeit, dass die öffentliche Hand direkten Einfluss auf die Entwicklung erhaIte, denn sichere und bezahlbare Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge in einem modernen Industrieland,“ erklärte Kelber.

Schwarz-Gelb verfehlt Zeitplan und Ziele bei der Energiewende. Altmaier und Rösler haben dies auch selbst zugegeben. Für Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, besteht die Energiewende der Koalition aus reiner Ankündigungspolitik. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert: „Weder kommt der Netzausbau voran, noch wird an der Steigerung der Energieeffizienz gearbeitet; und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise“. Die Bundesregierung mit Merkel an Spitze handele unverantwortlich.

Wegen der anhaltenden Probleme bei der Energiewende und dem drohenden Scheitern erneuerte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, die Forderung seiner Fraktion nach einem Sonderausschuss „Atomausstieg und Energiewende“. Diese hatte die SPD bereits im April 2011 in einem Antrag formuliert, den Schwarz-Gelb abgelehnt hat.