Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss

Mit dem Kompromiss, den Bund und Länder zur Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle geschlossen haben, kann nun ein wissenschaftsbasiertes Verfahren gestartet werden. Bis 2031 soll ein Standort für ein atomares Endlager gefunden werden.

Bis 2015 sollen durch eine Enquete-Kommission die Kriterien nach Stand von Wissenschaft und Technik für eine Endlagersuche formuliert werden. Dazu gehören geeignete Gesteinsformationen für eine Lagerung unter Tage. Erst, wenn die Kriterien feststehen, werden in den folgenden 16 Jahren mögliche Standorte untersucht. Das heißt, die Entscheidung wird in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren getroffen.

Ganz anders war es bei Gorleben. Hier hatte sich 1977 die CDU-geführte Landesregierung von Niedersachsen für den Standort entschieden, dessen Erkundung erst 1983 von Bundeskanzler Helmut Kohl angeordnet wurde. Die Standortentscheidung war also rein politisch motiviert und blendete wissenschaftliche Erkenntnisse, wie Zeugen im Gorleben-Untersuchungsausschuss berichteten, bewusst aus. Erst die rot-grüne Bundesregierung hatte ab dem Jahr 2000 Kriterien für eine Endlagersuche erarbeiten lassen und zuvor einen Erkundungsstopp für Gorleben verhängt. Das jetzt im Konsens erarbeitete Verfahren geht den umgekehrten – und damit richtigen- Weg: Erst werden die Untersuchungskriterien erarbeitet, dann werden mehrere mögliche Standorte untersucht.

Dass Gorleben als Standort nicht explizit ausgeschlossen werden kann, ist Teil des jetzt erzielten Kompromisses. Die Entscheidung, nun keine Castor-Behälter mehr ins Zwischenlager in Gorleben zu transportieren, ist zu begrüßen, weil damit das Vertrauen der Menschen im Wendland in eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager gewonnen werden kann.

Das Endlagersuchgesetz soll noch vor der Bundestagswahl im September 2013 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Anja Linnekugel